Regeln und Bußgelder

Das ändert sich zum 1. April in Deutschland

Rad- und Autofahrer müssen sich auf Neuerungen im Straßenverkehr einstellen. Verstöße werden strenger geahndet, Vorschriften selbst ändern sich.

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Pünktlich zum Osterfest müssen sich Auto- und Radfahrer auf Veränderungen im Straßenverkehr einrichten. Zum 1. April tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

Wirklich neu sind die meisten StVO-Änderungen jedoch nicht. Denn abgesehen von einer Regelung, werden alle anderen bereits seit 2009 umgesetzt, jedoch noch nicht offiziell.

Grund dafür ist die 2009 eingeführte Fassung der StVO, die aber aus Sicht des jetzigen Bundesverkehrsministeriums als formal unwirksam galt. Brandneu sind dafür die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die ebenfalls ab Ostermontag in Kraft tritt. Die Berliner Morgenpost erklärt die alten und neuen Änderungen.

Winterreifenpflicht

In der neuen StVO wird die Winterreifenpflicht enger gefasst. Bisher war nur die Rede davon, dass die Fahrer ihre Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen haben, wozu unter anderem eine „geeignete Bereifung“ gehörte. Mit der Neufassung wird jedoch konkret festgeschrieben, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit Reifen gefahren werden darf, die den in der geltenden EU-Richtlinie beschriebenen Eigenschaften für Winterreifen, sogenannte M+S-Reifen, entsprechen.

Tagfahrlicht bei Motorräder

Motorradfahrer betrifft die einzige Neuregelung 2013. Wenn Krafträder mit Tagfahrlicht ausgestattet sind, können die Fahrer tagsüber selbst entscheiden, ob sie mit Abblendlicht oder mit Tagfahrlicht fahren. Bisher musste durchgängig das Abblendlicht eingeschaltet sein. Während der Dämmerung, Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, müssen Fahrer das Abblendlicht aber einschalten.

Überholverbot an Bahnübergängen

An Bahnübergängen gilt künftig für alle Verkehrsteilnehmer ein Überholverbot zwischen dem Gefahrzeichen und dem Bahnübergang selbst. Dekra-Experte Dr. Andreas Schmidt, Leiter Fahrerlaubniswesen, erklärt dazu: „Einem Bahnübergang darf sich der Straßenverkehr ohnehin nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, außerdem könnte das überholte Fahrzeug die Sicht auf die Schienen verdecken.“ Die Wartepflicht außerhalb geschlossener Ortschaften für Lkw über 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhänger an der einstreifigen Bake vor dem Übergang wurde gestrichen.

Personenbeförderung

Auch wenn es in Gegenden wie in Prenzlauer Berg in Berlin bereits gang und gäbe ist: Die neue StVO regelt nun, dass die Beförderung von Kindern in Fahrradanhängern ausdrücklich erlaubt ist. Bis zu zwei Kinder, die nicht älter als sieben Jahre alt sein dürfen, können von Personen ab 16 Jahren in den beliebten Anhängern mitgenommen werden.

Inline-Skater gelten als Fußgänger

Rollschuhfahrer und Inline-Skater gelten fortan nicht mehr als Fahrzeuge. Demnach dürfen sie weder Fahrbahnen noch Radwege benutzen, sondern müssen auf dem Gehweg fahren.

Postfahrzeuge erhalten Extrarechte

Fahrzeuge der Post dürfen fortan Gehwege und Fußgängerzonen auch außerhalb der bisher festgeschriebenen Zeiten befahren. Außerdem dürfen sie je zehn Meter vor und hinter einem Briefkasten kurzfristig in zweiter Reihe parken, wenn sie bei der Zustellung sind.

Benutzung von Radwegen

Der 1997 eingeführte Radfahrstreifen ist künftig dem Radweg gleichgestellt. Außerdem soll es für Städte und Gemeinden nun leichter sein, Fahrradstraßen und Schutzstreifen für den Radverkehr auf Fahrbahnen anzulegen. Für Autofahrer bedeutete das nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), dass in Zukunft mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sein werden. Neu ist: Verstöße gegen die Vorgaben zur Benutzung von Radwegen werden strenger geahndet. Wer ab April beispielsweise einen gekennzeichneten Radweg nicht benutzt, muss dann statt mit 15 mit 20 Euro Bußgeld rechnen. Im Punktebereich ist jedoch keine Erhöhung vorgesehen.

Ampelnutzung für Radfahrer

Fahrradfahrer müssen sich in Zukunft auch nach den Ampeln für die Fahrbahn richten und nicht wie bislang nach denen für Fußgänger mit zum Teil deutlich kürzeren Grünphasen. Nach Ansicht von ADFC-Experte René Filippek erkenne der Gesetzgeber damit an, dass „Radfahrer ein Fahrzeug lenken und keine Fußgänger auf zwei Rädern sind“. Radfahren würde so sicherer. Allerdings müssen Radfahrer weiterhin Fahrradampeln beachten, wenn sie eigens eingerichtet wurden. Ein weiteres Manko: Die Regelung gilt erst ab 2016. Bis dahin müssen sich Radfahrer weiterhin an Fußgängerampeln orientieren. Wer jedoch eine rote Ampel missachtet, muss neuerdings mit mindestens 45 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg rechnen. Nach Ansicht des ADAC haben die Anhebungen der Sanktionen allenfalls symbolischen Charakter, denn Verwarnungsgelder allein schrecken nicht wirksam ab. Um die Verkehrsmoral der Radfahrer zu verbessern, seien vor allem vermehrte Kontrollen nötig.

Falschparken

Doch nicht nur Radler müssen tiefer in die Tasche greifen, auch Falschparkern etwa auf Radwegen drohen jeweils fünf Euro mehr. Der am 1. April 2013 in Kraft tretende Bußgeldkatalog bittet besonders Autofahrer verstärkt zur Kasse, die Radfahrer behindern oder gefährden: Das Parken auf Radwegen kostet künftig 20 Euro bis 30 Euro statt 15 Euro bis 20 Euro, und wer beim Ein- und Aussteigen nicht auf Radfahrer achtet, muss mit 20 Euro statt bislang zehn Euro Bußgeld rechnen.

Generell müssen Autofahrer, die ihr Auto ohne Parkschein abstellen, ab sofort zehn statt fünf Euro berappen. Damit wird laut ADAC-Experte Markus Schäpe vor allem ein wirtschaftlicher Anreiz abgeschafft: „In manchen Parkzonen in Deutschland bezahlen Sie für ein Parkticket mehr, als wenn Sie ohne erwischt würden.“ Mit der Erhöhung der Parkgebühren sollen Wildparker nicht mehr versucht sein, ihr Auto ohne Parkschein stehen zu lassen.

Weitere Bußgelder für Radfahrer

Streng ahndet der Gesetzgeber auch das Ignorieren einer auf rot umschaltenden Ampel durch Radfahrer: Mindestens 45 Euro wird der Bußgeldbescheid ausweisen. Die Gefährdung anderer bzw. die Missachtung einer Ampel, die schon länger als eine Sekunde rot zeigt, kostet sogar 100 Euro. Dass die Handy-Nutzung beim Radeln genauso verboten ist wie Autofahrern, wird dem Zweiradfahrer spätestens dann klar, wenn er das Bußgeld in Höhe von 25 Euro zahlen muss. René Filippek hält die Erhöhung für angemessen: „Allerdings bringen Bußgelder allein keine höhere Verkehrssicherheit. Auch der Kontrolldruck muss erhöht werden.“ Ansonsten gelte das Universalmittel für mehr Sicherheit: Gegenseitige Rücksichtnahme.

Weitere Änderungen

Grundfreibetrag

Wer Lohnsteuer zahlt, profitiert im April erstmals von dem zu Jahresbeginn erhöhten Grundfreibetrag. Die Anhebung von 8004 Euro auf 8130 Euro macht sich wegen Verzögerungen bei der Umsetzung aber erst von April an auf dem Lohnzettel bemerkbar, zudem eher bescheiden: Nach Angaben des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner ist mit Entlastungen von – je nach Steuerklasse – monatlich 1,67 Euro bis 4,80 Euro zu rechnen. Zum Start wird die Entlastung etwas üppiger ausfallen, da sie für vier Monate fällig wird.

Gesundheit

Für Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden Zahnbehandlungen einfacher: Nicht mehr sie müssen in die Zahnarztpraxis – der Zahnarzt kommt zu ihnen. Die zusätzliche Vergütung für die „aufsuchende zahnärztliche Betreuung“ immobiler Patienten trägt die Krankenkasse. Einkalkuliert sind dafür 20 Millionen Euro im Jahr.

Bundeswehr

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Kempten verfolgt. Bislang gab es für diese Verfahren keinen zentralen Gerichtsstand. In der Regel war die Justiz des Ortes zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Im Auslandseinsatz sind derzeit rund 6600 deutsche Soldatinnen und Soldaten.