Entlastungspaket

9-Euro-Ticket: Länder warnen nach Ende vor höheren Preisen

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9-Euro-Ticket und 300-Euro-Bonus: Das beinhaltet das Entlastungspaket

9-Euro-Ticket und 300-Euro-Bonus: Das beinhaltet das Entlastungspaket

Im Sommer soll es für jeden Lohnsteuerzahler einmalig 300 Euro geben. Die Bundesregierung unterstützt Bürger finanziell wegen der hohen Energiepreise. Welche weiteren Maßnahmen im zweiten Entlastungspaket stehen, erklärt das Video.

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Ab Juni soll das 9-Euro-Ticket in Kraft treten. Ein Finanzierungstreit zwischen Bund und Ländern ist allerdings weiterhin ungeklärt.

Berlin. Das 9-Euro-Ticket soll Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten und die steigenden Energiekosten abfedern. Es soll, genau wie der Tankrabatt, der ebenfalls Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung ist, ab Juni in Kraft treten. Allerdings gibt es bei der Finanzierung des Projekts weiterhin Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. Am Donnerstag haben die Verkehrsminister der Länder und des Bundes darüber diskutiert – eine Einigung gab es allerdings nicht.

Der Bund will den Ländern zum Ausgleich der erwarteten Einnahme-Ausfälle durch das 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Länder wollen in diesem Jahr allerdings 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel, weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind. Das lehnt der Bund ab, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz erneut deutlich machte. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte daher davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten.

Länder warnen für höheren Preisen nach Ende des 9-Euro-Tickets

Offen ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das 9-Euro-Ticket enthalten sind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Schaefer machten deutlich, das die Länder nun auf die Ampel-Fraktionen setzen. Hermann sagte, es müsse ein Vorschlag vorgelegt werden, dem der Bundesrat "begeistert" zustimme. Die Länder wollen mit diesen Aussagen den Druck auf die Ampel-Koalition hochhalten – der Bundestag muss Änderungen am Regionalisierungsgesetz zustimmen.

Schaefer und andere Landesminister sagten, die Länder begrüßten das 9-Euro-Ticket und wollten alles daran setzen, dass es ein Erfolg werde. Hermann erklärte, die Länder kämpften um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs, weil nach dem "schönen Sonderangebot" des 9-Euro-Tickets die Tarife nicht durch die Decke schießen dürften.

Verbraucherzentrale fordert Verschiebung des 9-Euro-Tickets

Gleichzeitig hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland eine Verschiebung des 9-Euro-Tickets sowie des Tankrabatts gefordert.

"Es wäre fatal", wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treiben würde, erklärte die vzbv-Teamleiterin Mobilität, Marion Jungbluth, am Mittwoch. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können.

Die Ampel sollte deshalb Tankrabatt und 9-Euro-Ticket vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten, forderte Jungbluth. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen kritisch beobachten und einschreiten, wenn sich Mineralölkonzerne und Raffinerien in der Krise bereichern wollten.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

(csr/mit Agenturmaterial)