Corona-Pandemie

Corona: Wie die Politik einen neuen Lockdown verhindern kann

| Lesedauer: 5 Minuten
Julia Emmrich, Tobias Kisling und Miguel Sanches
Corona: neue Regeln ab Herbst

Corona- neue Regeln ab Herbst

In vielen europäischen Ländern steigen die Infektionszahlen erneut in die Höhe. Davon wurden einige zu Hochinzidenzgebieten erklärt. Auch Deutschland bereitet sich auf die nächste Corona-Welle vor.

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Gesundheitsminister Spahn warnt vor einer vierten Welle. Doch einen neuen Lockdown soll es nicht geben. Was die Politik jetzt tun kann.

Berlin. 
  • Die Corona-Zahlen steigen kontinuierlich an, bei den Impfungen geht es dagegen nur schleppend voran
  • Die Politik schaut mit bangem Blick Richtung Herbst
  • Droht da ein neuer Lockdown? Und wie kann er verhindert werden?

Am kommenden Wochenende startet die Fußball-Bundesliga. In Dortmund sollen 25.000 Fans das erste Heimspiel der Borussia live im Stadion verfolgen – bei einer Inzidenz von unter 35.

Es sieht nicht gut aus, weder für Dortmund mit einer Inzidenz von rund 27, noch bundesweit, wo die Sieben-Tage-Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner gerade auf 22,6 gestiegen ist (Stand: 8. August). Vor gut einem Monat lag sie bei 4,9.

Nicht nur Veranstaltungsmanager, eine ganze Gesellschaft richtet sich seit Ausbruch der Pandemie nach der Inzidenz. Unumstritten war sie nie. Gehören zum Koordinatensystem weitere Indikatoren? Das ist – neben der eher unstrittigen Fluthilfe – der kniffligste Punkt auf der Agenda der Ministerpräsidenten, die am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt sich eine vierte Welle an. Dessen ungeachtet stemmt sich ein Teil der Länderchefs gegen Auflagen. Kein neuer Lockdown, darauf dringen ebenso die Wirtschaftsverbände. Ein Überblick, worum es bei dem Treffen geht.

Soll der Bundestag das Ende der Epidemie einläuten?

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, fordert von der Bund-Länder-Runde einen „verbindlichen Plan“. Das Land dürfe nicht „in den nächsten Lockdown schlittern“. Das heißt für ihn auch: Es darf „keine Verlängerung der Pandemie-Notlage geben“. Lesen Sie auch: Neue Corona-Regeln – So hart wird es für Ungeimpfte

Deutschland befindet sich in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand, formal in „einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Am 7. September will der Bundestag darüber beraten, ob sie verlängert oder aufgehoben wird.

Anders als die FDP würde Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sie verlängern. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hält das formal für notwendig, nicht aber als Legitimation für Einschränkungen: „Mit Blick auf die steigende Zahl der Geimpften dürfen wir mehr Mut zur Normalität haben“, sagte Landsberg unserer Redaktion.

Verliert die Inzidenz an Relevanz und kommen neue Faktoren hinzu?

Für das Robert-Koch-Institut (RKI) ist die Inzidenz ein Leitindikator. Steigende Infektionszahlen führen zu mehr Erkrankungen, mehr Hospitalisierungen, mehr Intensivpatienten in den Krankenhäusern, auch zu mehr Todesopfern. Aber inzwischen sind 45 Millionen Bundesbürger vollständig geimpft, über 3,5 Millionen haben Covid-19 überstanden.

Die Frage ist nicht, ob die Inzidenz nicht mehr zählt, sondern ab welchem Wert Alarm geschlagen werden muss. In der Reisepolitik hat die Bundesregierung schon eine Konsequenz gezogen: Die Risikozone beginnt nicht mehr bei einer 50er-Inzidenz, sondern erst, wenn ein Staat deutlich über einem Wert von 100 liegt. Lesen Sie auch: RKI: Corona-Inzidenz steigt früher als vergangenen Sommer

Die Inzidenz bleibe wichtig, aber sie soll mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden, wirbt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Landsberg hält ein „ein neues, bundesweit einheitliches System“ für nötig. „Hier wäre eine Ampel, die neben der Inzidenz auch die Belastung der Krankenhäuser und auch die Impfquote berücksichtigt, eine gute Lösung.“

Wie steigert man die Impfquote?

Die Gesundheitsminister haben beschlossen, Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren eine Impfung anzubieten und zugleich eine Drittimpfung, allen voran der älteren Menschen, in Angriff zu nehmen. Anders als Bayern wartet Nordrhein-Westfalen eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission ab. Diskutiert wird derweil sogar über Prämien für Impfmuffel. Lesen Sie auch den Kommentar: Warum Kinderimpfungen die falsche Priorität sind

Wie geht man mit Geimpften um?

Das ist indirekt die Frage nach den Ungeimpften. Klar ist, dass sie ab Mitte Oktober (Spahn) Schnelltests selbst bezahlen müssen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hält das für gerechtfertigt. „Die Situation ist nicht mehr vergleichbar mit der der vergangenen 15 Monate. Der Staat muss sein Geld für die Aufgaben einsetzen, die wirklich notwendig sind“, sagte er unserer Redaktion.

Kostenlos sollen die Tests für diejenigen bleiben, die aus gesundheit­lichen Gründen nicht geimpft werden können. Die Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene würde Landsberg aufrechterhalten, unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Personen geimpft seien. Bisher sind Geimpfte zumindest von den Testpflichten ausgenommen.

Mit Weltärzte-Präsident Frank-Ulrich Montgomery hat ein erster prominenter Mediziner verlangt, auch von geimpften Einreisenden einen negativen Covid-Test zu verlangen. Vielen Politikern sind Vorteile für Geimpfte wichtig – als Anreiz für die bislang Ungeimpften.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) meint gar, Geimpfte und Genesene sollten selbst bei zunehmender Belegung der Krankenhäuser Großveranstaltungen besuchen dürfen. Der 1. FC Köln macht es vor. Zum Ligastart dürfen nur Geimpfte ins Stadion.