Interview

Dreyer: „Erleben den Klimawandel hautnah und schmerzhaft“

| Lesedauer: 6 Minuten
Jochen Gaugele
Hochwasser im Westen Deutschlands: Dutzende Tote

Hochwasser im Westen Deutschlands- Dutzende Tote

In Folge starker Regenfälle sind viele Flüsse im Westen Deutschlands über die Ufer getreten; besonders betroffen sind der Norden von Rheinland-Pfalz und NRW. Dutzende Menschen kamen ums Leben.

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz spricht über Lehren aus der Hochwasser-Katastrophe – und was sie besonders bewegt hat.

Berlin/Mainz. Ein Gespräch über Corona war mit Malu Dreyer vereinbart, doch in der Nacht brach das Unwetter über das Land herein. Nach einer Krisensitzung war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu einem Telefonat bereit.

Frau Dreyer, wie ist die Lage bei Ihnen in der Eifel?

Malu Dreyer: In Teilen von Rheinland-Pfalz spielt sich eine absolute Katastrophe ab. Starkregen hat zu einem ganz verheerenden Hochwasser mit massiven Schäden geführt. Es gibt Tote und Vermisste. Menschen bangen um ihre Liebsten. Wir sind mit dem Herzen bei ihnen.

Die Rettungskräfte unternehmen alles, um die Menschen zu retten und in Sicherheit zu bringen. Ihnen gilt mein ganz großer Dank und Respekt.

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Sie leben in Trier, mitten in der Katastrophenregion. Was hat Sie besonders bewegt?

Dreyer: Ich habe Anwohner besucht, die ihre Häuser und Wohnungen verlassen mussten. In der Notunterkunft habe ich mit den verzweifelten Menschen gesprochen. Unter ihnen war eine 88-Jährige, die Geburtstag hatte. Kinder sorgten sich um ihr Haustier. Andere warteten auf vermisste Angehörige. Es ist so traurig. Ich denke so sehr an all diese Menschen.

Ist das, was Sie erleben, schon die Klimakrise?

Dreyer: Wir erleben schon mehrere Jahre hintereinander extreme Dürren, Starkregen- und Hochwasserereignisse – gerade auch in unserem Bundesland. Der Klimawandel ist nichts Abstraktes mehr. Wir erleben ihn hautnah und schmerzhaft.

In Rheinland-Pfalz haben wir sehr ehrgeizige Klimaziele, wollen spätestens 2040 klimaneutral sein. Es ist eine Jahrhundertaufgabe, der wir uns entschieden stellen und die wir weiter forcieren müssen.

Finden Sie die deutsche Klimaschutzpolitik noch zu lasch?

Dreyer: In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland vieles nicht umgesetzt, was notwendig gewesen wäre. Davon bin ich fest überzeugt. Es reicht nicht, nur Klimaziele auszusprechen. Es kommt darauf an, die auf den unterschiedlichen Ebenen gesteckten Ziele in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu erreichen. Wir sollten uns fokussieren auf die Möglichkeiten der Umsetzung und mehr Tempo an den Tag legen.


Was bedeutet das konkret: Wie teuer sollen Fliegen und Autofahren werden?

Dreyer: Dieses Beispiel macht das, was wir tun müssen, viel zu klein. Wir müssen große Schritte tun. Dazu gehört, dass wir uns als Verbraucher neu orientieren. Dazu gehört aber auch, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und unsere Industrie umstellen. Wir müssen darauf achten, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem kleineren Geldbeutel alles mittragen können.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt – gerade auch mit Blick auf den Masterplan der EU-Kommission zur Klimaneutralität – vor zu viel Ehrgeiz beim Klimaschutz. Haben Sie keine Sorge, dass Unternehmen in andere Weltregionen abwandern?

Dreyer: Meine Erfahrung ist genau die umgekehrte: Die allermeisten Unternehmen sind auf dem Weg zu einer klimaneutralen Produktion. Wir müssen sie unterstützen und ihnen die Rahmenbedingungen ermöglichen. Das scheitert momentan im großen Stil an der CDU/CSU. Mit Blick auf unsere Kinder und Enkel sollten wir alle beim Klimaschutz den größtmöglichen Ehrgeiz an den Tag legen.

Zum Klimawandel kommt die Pandemie, und auch in Deutschland steigen die Corona-Infektionen wieder sprunghaft an. Steuern wir auf den nächsten Lockdown zu?

Dreyer: Wir schauen natürlich auch mit Sorge auf diese Zahlen. Dennoch möchte ich sagen, dass die Inzidenz heute viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aussagt, als das noch vor einem halben Jahr der Fall war – einfach deshalb, weil immer mehr Menschen geimpft werden.

Deswegen sind zwei Sachen wichtig: Es muss uns gelingen, dass sich noch viel mehr Menschen impfen lassen. Und die Bundesländer müssen mit der Bundesregierung zu einem neuen Warnwert kommen. Wir sollten uns rasch auf eine bundeseinheitliche Regelung verständigen.

Die Inzidenz steigt – und Sie wollen einfach weniger hinschauen. Sieht so verantwortungsvolle Politik aus?

Dreyer: Wir dürfen die Inzidenz auf keinen Fall ignorieren. Wir sollten die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner aber verknüpfen mit der Lage in den Krankenhäusern: Wer wird eingeliefert, wer muss auf die Intensivstation? Meine Kollegin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern hat ein sehr kluges Ampelsystem vorgestellt. Genau so eine Orientierung brauchen wir bundesweit. Lesen Sie auch:Tobias Hans: „Corona-Inzidenz verliert aus Aussagekraft

Gehören Sie zu jenen, die noch im Sommer – wenn alle ein Impfangebot bekommen haben – sämtliche Einschränkungen aufheben wollen?

Dreyer: Die Frage muss man eigentlich umgekehrt stellen: Wie viel Grundrechtseinschänkung geht überhaupt noch, wenn Ende August alle Erwachsenen ein Impfangebot bekommen haben? Es werden sich ganz andere Fragen stellen: Was machen wir, wenn ein Clubbesitzer eine Veranstaltung anbietet nur für Geimpfte? Darüber müssen wir bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im August diskutieren. Und weiter mit Hochdruck impfen.

Die Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz hat massive Einschränkungen für Nicht-Geimpfte gefordert – bis hin zu Reiseverboten …

Dreyer: Das würde vor allem Familien treffen. Selbst wenn die Eltern geimpft sind, könnten sie nicht reisen, wenn die Kinder nicht geimpft sind. Wir versuchen die Menschen zu überzeugen. Eigentlich haben wir eine ganz gute Impfquote. Daran arbeiten wir weiter – mit Impfbussen, mit Aktionen für junge Leute an den Universitäten.

Ende August werden wir sehen, wo wir stehen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir noch viele gewinnen werden. Schließlich sind wir an einem Wendepunkt: Erstmals gibt es genügend Impfstoff für alle.

Gegen Masern muss man sich in Deutschland impfen lassen. Warum sollte eine Corona-Impfpflicht ausgeschlossen bleiben?

Dreyer: Wir haben den Menschen von Anfang an versichert, dass es in Deutschland keine Impfpflicht bezogen auf Corona geben wird.