Tickets für Prostituierte

Sechs Euro, ein Automat und Fragen nach Sexsteuern

200.000 Euro im Jahr will Bonn mit den neu aufgestellten Sexsteuer-Automaten verdienen. Erste Prostituierte haben bereits gezahlt – andere Städte könnten folgen.

Die Huren auf dem Bonner Straßenstrich müssen einen von der Stadt neu aufgestellten Sexsteuer-Automaten nutzen. Ein Teil von ihnen hat in den vergangenen Tagen die geforderten sechs Euro Tagessatz tatsächlich eingeworfen.

Die Stadt will damit auch bei sonst kaum zahlungsbereiten Liebesdienerinnen abkassieren. Prostituierten-Vereinigungen lehnen eine Sexsteuer wie auch das Sexticket ab. Bundesweit gibt es uneinheitliche Regelungen zum Straßenstrich und zu Sexsteuern – mit dem Steuerticket-Automaten ist Bonn aber ein Vorreiter.

Der umgerüstete Parkscheinautomat war am Wochenende auf dem sogenannten Verrichtungsgelände aufgestellt worden. Das Anbahnungsgeschäft mit den Freiern auf der davor liegenden Straße lief ansonsten wie üblich ab. Die geforderten sechs Euro gelten pro „Arbeitstag“ von 20.15 bis 6.00 Uhr. An drei Abenden und Nächten – tagsüber ist das Anschaffen verboten – seien seither 264 Euro eingeworfen worden, sagte Stadt-Sprecherin Monika Frömbgen.

Das bedeutet, dass pro Abend und Nacht im Schnitt 88 Euro zusammenkamen. Schätzungsweise etwa jede zweite Liebesdienerin bediente damit den Automaten. Der Verkehr auf dem Strich direkt neben den städtischen Müllanlagen fern der Innenstadt ist aber ohnehin nicht sehr rege.

Im Schnitt stehen laut Frömbgen etwa 20 Damen auf dem einzigen legalen Straßenstrich der Stadt in der Immenburgstraße. „Das ist vom Wetter abhängig, bei Regen sind es auch mal deutlich weniger.“

Bonn hatte – wie schon andere Kommunen zuvor – Anfang 2011 eine Sexsteuer eingeführt. Von ihr erwartet die Stadt laut Frömbgen Einnahmen in Höhe von etwa 200.000 Euro im Jahr. „Soweit wir wissen, gibt es in Bonn insgesamt 200 Huren, davon gehen etwa 20 auf den Strich – mit Sicherheit gibt es aber eine große Dunkelziffer, etwa in Privatwohnungen.“ Doch die Besteuerung vor allem der Straßendirnen sei ein Problem, deshalb auch die Lösung mit dem Automaten.

Ein Beitrag für Steuergerechtigkeit?

Das sei vor allem auch ein Beitrag für Steuergerechtigkeit in dem Gewerbe, erklärte Frömbgen. „Es geht nicht, dass diejenigen Damen, die in festen Etablissements wie Eros-Centern oder Saunaclubs arbeiten, besteuert werden, nur weil wir ihnen dort leichter habhaft werden können.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Automaten eine „interessante Idee“, die bislang in Deutschland wohl auch einmalig sei. Es bleibe abzuwarten, welche Erfahrungen die Stadt damit mache, sagte der stellvertretende Pressesprecher Uwe Zimmermann. „Es ist vorstellbar, dass es auch ein Modell für andere Städte sein könnte, wenn es funktioniert.“

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas) lehnt eine „steuerliche Sonderbehandlung“ und damit auch das tägliche Steuerticket strikt ab und verweist auf die Einkommensteuerpflicht und den Gleichheitsgrundsatz. In etlichen Kommunen wurde inzwischen ein pauschaliertes Verfahren eingeführt, wobei von Prostitutionsbetrieben über die Betreiber pauschal Beträge pro Arbeitstag eingezogen werden.

„Wir sind gegen solche Sonderregelungen und für die rechtliche Gleichstellung aller Erwerbstätigen, das schließt auch die Steuer ein“, betonte Beate Leopold, Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Kassandra“ in Nürnberg, die dem Bufas-Bündnis angeschlossen ist. Die Prostituierten sollten wie andere Erwerbstätige auch eine individuelle Einkommensteuer zahlen. „Wir weisen unsere Klienten auf die Steuerpflicht hin und sagen auch, dass ihr nachzukommen ist.“

Wer wiederholt ohne Ticket angetroffen wird, dem droht Bußgeld

Im Unterschied zum Beratungs-Bündnis Bufas hat die Stadt Bonn keine Bedenken bei Sexsteuer und Automat. „Die Kommunen haben Spielraum für eigene Steuern und wir sind juristisch befugt, diese Steuer zu erheben“, sagte Frömbgen. Wer von den Kontrolleuren wiederholt ohne Ticket angetroffen wird, dem droht ein Bußgeld.

In Dortmund gab es zwischenzeitlich ein ähnliches Tagesticket, das die Straßendirnen in einem Eros-Club zum Begleichen der Vergnügungssteuer kaufen konnten, aber keinen Automaten. Inzwischen wurde der Strich in Dortmund verboten. In Bonn wolle man eigentlich auch keinen Strich. „Aber als Großstadt sind wir verpflichtet, einen Straßenstrich einzuführen“, erläuterte Frömbgen. Und die zuständige Bezirksregierung Köln habe auch darauf bestanden.

Zumindest sei der Verkehr inzwischen nach heftigen Protesten von Bürgern und eines dort ansässigen Geschäfts inzwischen stark reglementiert worden, erläuterte Frömbgen. Der Strich wurde auf einen Straßenabschnitt verkürzt und zur Tageszeit verboten. Außerdem errichtete die Stadt ein „Verrichtungsgelände“ mit Holzboxen. Dorthin sollen sich die Huren nach der Anbahnung mit ihren Freiern im Auto zurückziehen – und ein Ticket ziehen.

Großen Reibach wird die finanzklamme Stadt Bonn mit ihrem „Steuerticket-Automat“ wohl nicht machen. Allein für die Umrüstung des Parkautomaten und die Aufstellung hat die Stadt laut Frömbgen 8000 Euro bezahlt. Doch sie sieht es so: „Ohne Ticketautomat bekämen wir vom Straßenstrich überhaupt keine Einnahmen.“

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