„Versprochen – gehalten“ verkündete Guido Westerwelle noch voller Stolz nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch nach wochenlanger demonstrativer Standhaftigkeit und massivem Gegenwind aus der eigenen Koalition mildert die FDP nun ihre Steuersenkungsversprechen deutlich ab. Weniger Entlastung soll es geben und sie soll später kommen als ursprünglich geplant. Um 16 Milliarden Euro will die FDP die Steuerlast ab 2012 senken, so der neue und weichgespülte Vorschlag der Liberalen.
Bei einem Schuldenstand von ungefähr 1700 Milliarden Euro war das für Maybrit Illner Grund genug, die Frage nach der Bezahlbarkeit der Steuerreform zu stellen. Dazu zeigte sich auch Oskar Lafontaine nach seiner Krankheit mal wieder im Fernsehen und debattierte bei Illner mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, über Schulden, Steuern und einen Weg aus der Krise.
„Linke oder Liberale, wer macht die schöneren Schulden?“ fragte Illner ihre Gäste und vergaß dabei, dass die Finanzminister der Bundesrepublik seit 1966 entweder der Union oder der SPD angehörten. Der Versuch eine Sendung zu dem ungemein wichtigen, aber staubtrockenen Thema zu machen, ersticke allerdings sofort in den Zahlenkolonnen aus Prozenten, Jahreszahlen und Währungen, die aus dem Wirtschaftsminister hervorsprudelten.
Selbst Hannelore Kraft, die ja immerhin Ministerpräsidentin von NRW werden möchte, war von so vielen Zahlen überfordert. „Ich steige nicht mehr durch Ihre Zahlen durch“, bekannte die Wahlkämpferin. Sie war sich aber trotzdem ganz sicher, dass das alles irgendwie unbezahlbar sei. Sie fragte sich natürlich, woher das Geld kommen sollte und sorgte sich schon einmal vorsorglich um die Zukunft der Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs des Landes.
Damit war das Thema Schulden schon vergessen und der Wahlkampftalk war eröffnet. Wie sich das für eine Talkshow vor einer wichtigen Wahl gehört, durfte jeder einmal ran und seine Position in vermeintlich knackigen Worten vortragen und mit einer kleinen rhetorischen Spitze gegen die jeweils anderen Parteien würzen.
Frau Kraft wollte „den Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft stoppen“ und betonte, dass auch Menschen mit geringem Einkommen „Leistungsträger“ seien. Der Wirtschaftsminister wollte „Wachstum schaffen“ und die „Leistungsträger entlasten“. Lafontaine wetterte mit hochrotem Kopf gegen Hartz-IV-Reformen, böse Banken und ausbeuterische Millionäre á la Piech, Klatten, Quandt und Schäffler. Trotz aller Erregung war der scheidende Frontmann der Linken noch nicht wieder ganz der Alte.
Lafontaine wirkte für seine Verhältnisse wenig angriffslustig und war in der Diskussion lange eher still. Auch als er sich später schon warm gewütet hatte und gegen die Bankenrettung mit Steuermilliarden zeterte, reichte eine einzige konkrete Nachfrage, um ihn aus dem Konzept zu bringen. Hannelore Kraft machte Illners Job und fragte nach: „Was hätten sie denn gemacht? Hätten sie die Banken pleite gehen lassen?“ Lafontaines Pose als tapferer Antikapitalist implodierte schlagartig, als er zugeben musste, dass auch er die HRE-Bank natürlich gerettet hätte.
Trotzdem forderte er unverdrossen „andere Eigentumsverhältnisse“ bei den Banken. Das bedeutet Enteignung, oder politisch vorsichtiger ausgedrückt: Verstaatlichung der Banken. Doch auch diese populistische Forderung ließ ihm die Runde nicht so einfach durchgehen. Brüderle wies den Saarländer zu Recht darauf hin, dass es ausgerechnet die staatlichen Landesbanken gewesen seien, die nach der Finanzkrise Hilfe gebraucht hätten.
Aber in Wahlkampfzeiten müssen nun einmal handliche Parolen her, auch wenn sie klingen, als stammten sie aus der Mottenkiste der russischen Revolution. „Arbeiterräte sollen die Parlamente ergänzen“ ist so eine Parole aus dem Programm der Linkspartei, mit der sich Lafontaine konfrontiert sah. Doch selbst der sonst so wortgewaltige Linke konnte nicht ganz verbergen, dass ihm die Forderung seiner Partei etwas peinlich war. Sein verzweifelter Versuch, Arbeiterräte als „Weiterentwicklung des Betriebsratsgedankens“ zu verkaufen, wirkte jedenfalls nicht sehr überzeugend.
Zum Thema Schuldenabbau war in der Diskussion leider kaum etwas zu hören. Illner machte noch nicht einmal den Versuch, Brüderle vor den Landtagswahlen in NRW etwas Konkretes zu geplanten Einsparungen zu entlocken. Hannelore Kraft wurde da schon konkreter. Einsparungen waren jedoch auch für sie kein Thema, sie wollte lediglich die Menschen mit einem Mindestlohn beglücken und dafür natürlich die Staatseinnahmen erhöhen. „Wir sind keine Steuersenkungspartei. Wir wollen bestimmte Steuern schaffen bzw. erhöhen“, kündigte Kraft an.
In ihrer Forderung nach höheren Steuern wurde sie durch den Journalisten Harald Schumann unterstützt. Der sprach – ohne jede Ironie – von der „Steueroase Deutschland“ und wollte die „gigantischen Gewinne“ der „Kapitalbesitzer“ endlich einmal anständig besteuert wissen. Allein mit einer höheren Vermögens- und Erbschaftssteuer ließen sich bequem 25 Milliarden Euro einnehmen, behauptete Schumann.
Die Runde schlich wie die Katze um den heißen Brei und drückte sich erfolgreich vor der Frage nach Ausgabenkürzungen, die unumgänglich sind, wenn man den Schuldenberg irgendwann in den Griff bekommen möchte. Nach den Wahlen in NRW am 9. Mai wird diese Frage dann hoffentlich auf die Tagesordnung und in die Talkshows kommen.
Im Moment halten sich Liberale und Union noch bedeckt, wenn es darum geht, wo denn das Geld herkommen soll. Die Linken haben schon einen Plan und rufen mal wieder nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“. Während man allerdings in den 50er-Jahren erst ab dem 20-Fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz zu zahlen hatte, reicht heute bereits das Eineinhalbfache aus, um „Spitzenverdiener“ zu sein.
Wenn die „Spitzenverdiener“ es dann trotzdem noch schaffen, aus ihrem bereits versteuerten Einkommen ein Vermögen aufzubauen und es an ihre Kinder vererben zu wollen, dann soll es eben zum zweiten oder dritten mal versteuert werden, um den hungrigen Steuerstaat zu füttern.
Ob die Arbeiterräte der Linkspartei dieses Problem in den Griff bekommen würden, darf wohl zu Recht bezweifelt werden. „Die Linken bei uns sind – mit Verlaub, das weiß auch Herr Lafontaine – weder regierungs- noch koalitionsfähig“, erkannte selbst Frau Kraft und erinnerte dabei ein wenig an Andrea Ypsilanti, die im hessischen Wahlkampf noch ganz ähnlich geklungen hatte.
