Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können weder die amtierende Koalition von CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen auf eine Mehrheit hoffen. Die Wunsch-Koalitionen Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ mit jeweils 45 Prozent gleichauf. An Zweier-Bündnissen sind demnach nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün möglich.
Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers liegt derzeit bei 39 Prozent nach 44,8 Prozent vor fünf Jahren. Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei sechs (2005: 6,2) Prozent.
Die SPD käme in ihrem ehemaligen Stammland auf 34 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Ihr Wunsch-Koalitionspartner Grüne liegen bei elf Prozent. Die Linke, die in Nordrhein-Westfalen erstmals als einheitliche Partei antritt, kommt auf fünf Prozent.
Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten der Umfrage nach nur dann eine Chance auf eine Mehrheit, wenn die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Ansonsten kämen sowohl CDU und Grüne als auch ein rot-rot-grünes Bündnis auf jeweils 50 Prozent.
Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich der Umfrage zufolge 45 Prozent für den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entscheiden. Vor der Sponsoring-Affäre war Rüttgers Mitte Januar noch auf 51 Prozent gekommen. SPD-Herausforderin Hannelore Kraft kommt auf 28 Prozent. Sie konnte sich seit Mitte Januar um fünf Punkte steigern.
Für die Erhebung befragte Forsa vom 6. bis 9. April 1003 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte in NRW.
Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als wichtiger Testfall für die von Streit geprägte Koalition von Union und FDP im Bund. Bei einer Niederlage geht die Mehrheit der Koalition im Bundesrat verloren, ohne die viele Vorhaben kaum umsetzbar sind.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hält die Option auf Schwarz-Grün vor der Landtagswahl offen und kritisiert die SPD. Ihn wunderten Forderungen, Schwarz-Grün eine Absage zu erteilen, sagte Özdemir dem „Mindener Tageblatt“ mit Blick auf Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles.
„Die SPD darf mit allen koalieren, aber wenn wir wie in Hamburg eine Koalition (mit der CDU) machen, die alles andere als schwarze Politik macht, dann soll das Verrat sein. So funktioniert es nicht unter Parteien auf Augenhöhe“, so Özdemir. Rot-Grün bleibe aber erste Wahl. „Denn wir wollen einen Politikwechsel in NRW, insbesondere in der Bildungspolitik.“
Reuters/AFP/dpa/cn





