Bislang konnte die Linke nur mit „programmatischen Eckpunkten“ aufwarten. Das soll jetzt anders werden. Knapp drei Jahre nach Parteigründung werden die scheidenden Vorsitzenden, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, am Samstag in Berlin den ersten Entwurf für ein Parteiprogramm präsentieren. Vieles in dem 42-Seiten-langen Papier, das Morgenpost Online vorliegt, klingt bekannt. „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“ heißt es in der Präambel und einige Seiten später: „Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an.“
Auch wie die erreicht werden soll, wird dargelegt – durch einen neuen „demokratischen Sozialismus“. Dieser könne indes nicht allein durch parlamentarische Arbeit herbeigeführt werden, sondern auch durch die Einbindung außerparlamentarischer Kräfte. Dafür soll unter anderem der – in Deutschland rechtswidrige – Generalstreik als „Kampfmittel der Beschäftigten“ wieder zugelassen werden.
Eine besondere Rolle wird den Gewerkschaften zugeschrieben. Diese hätten durch ihre „Verankerung in der Arbeitswelt“ eine „gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen“ sei. Hier ist deutlich die Handschrift des designierten Parteivorsitzenden und Gewerkschafters Klaus Ernst spürbar.
Neben bekannten Forderungen wie der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung von Mindestlöhnen und der Auflösung der Nato wird auch ein Parteispendenverbot gefordert. Auch sollen Politiker künftig keine Wirtschaftsmandate mehr annehmen dürfen. An anderer Stelle wird faktisch die Abschaffung von großen Privatunternehmen gefordert. Sie sollen in „gesellschaftliche Eigentumsformen“ überführt werden.
Ambivalent ist das Bild, das vom ostdeutschen Erbe der Partei gezeichnet wird. Zwar wird die „staatliche Willkür“ und mangelnde Demokratie bemängelt, die den „Sozialismusversuch“ in der DDR letztlich habe scheitern lassen. Doch dann folgt der Kotau vor den Ostalgikern in der Partei. „Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.“
Auffällig pflegt die Linke in ihrem Entwurf auch ihre Rolle als Außenseiterin im politischen System. „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ Allein die beiden Lieblingshasswörter der Linken, „neoliberal“ und „Kapitalismus“, sind je 25 Mal im Text zu finden.
Den reformorientierten Kräften in der Partei dürfte der Entwurf die Arbeit künftig erschweren. Zu deutlich ist der Einfluss Oskar Lafontaines spürbar, der trotz offiziellem Rückzug mit dem Papier offenbar sein Erbe sicherstellen wollte. Regierungsbündnisse werden zwar ausdrücklich nicht ausgeschlossen, doch die formulierten Ausschlusskriterien erteilen diesen faktisch eine Absage. Zumindest auf Bundesebene: Da darf der potenzielle Partner für die Macht weder an „Kampfeinsätzen“ der Bundeswehr, noch an untertariflicher Bezahlung, Privatisierungen und der „Beschneidung“ von Bürgerrechten beteiligt sein.
Weitere Forderungen stellte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ auf. So seien für eine Zusammenarbeit mit der SPD, an der sich die Linke in ihrem Programmentwurf seitenweise abarbeitet, personelle Änderungen nötig. Diese beträfen vor allem den jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel und den Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Seine designierte Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch stellte in derselben Zeitung die These auf, eine steuerlichen Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren würde auch die Mordraten sinken lassen. Die Reichen müssten dann nicht mehr „abschotten in Ghettos“.
Noch ist das Programm nur ein Entwurf, der auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai in Rostock diskutiert und 2011 beschlossen werden soll. Doch jetzt steht schon fest: Über ihn wird auch in der Partei noch viel gestritten werden.
