Eine Woche vor Eröffnung der Olympischen Spiele hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) um mehr Anerkennung für die Fortschritte Chinas geworben. „Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gute Zukunft sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man solle Respekt vor der Größe der Probleme haben, die die chinesische Führung meistern müsse. Kritik solle respektvoll geäußert werden.

Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit hielt derweil unvermindert an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte im „Spiegel“ die Internetzensur im Olympia-Medienzentrum. „Ich verstehe nicht, warum die chinesische Regierung mit der Begrenzung des Internet-Zugangs erneut weltweite Skepsis geweckt hat“, sagte der SPD-Politiker. China habe sich gegenüber dem IOC zur Einhaltung der olympischen Werte verpflichtet. Daher habe er seinen chinesischen Kollegen Yang Jiechi gebeten, sicherzustellen, dass allen Journalisten gute Arbeitsmöglichkeiten gewährt würden. Yang habe ihm das zugesagt.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender berichtete davon, dass derzeit täglich fünf bis sechs Polizisten ins ZDF-Studio kämen, manchmal zweimal, um Akkreditierungen und Pässe zu kontrollieren. Amnesty International warf dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vor. „Das IOC hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, der „Neuen Presse“ in Hannover.

Unterdessen ist IOC-Präsident Jacques Rogge von seinem Versprechen eines „freien und unzensierten“ Zugangs bei den Olympischen Spielen zurück gerudert. Auf seiner ersten Pressekonferenz in der Olympia-Stadt Peking machte der Belgier gestern deutlich, dass es nur noch um „größtmöglichen Zugang“ für die 25.000 Journalisten gehe. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe nach seiner jetzigen Darstellung schon 2001 bei der Vergabe der Sommerspiele an Peking von den Organisatoren einen „größtmöglichen Zugang“ gefordert. „Sie haben gesagt, dass sie es tun werden“, sagte Rogge.

Die Frage, was denn ein akzeptabler „größtmöglicher Zugang“ sei, ließ Rogge unbeantwortet. Er lehnte es auch ab, sich für eine Irreführung der internationalen Medien zu entschuldigen, wie es der Chef der IOC-Pressekommission Kevan Gosper getan hatte, der völlig überrascht von der Zensur in Peking war. „Ich entschuldige mich nicht für etwas, wofür wir nicht verantwortlich sind“, sagte Rogge. „Die Chinesen betreiben das Internet.“ Er räumte aber ein, dass das IOC möglicherweise etwas naiv gewesen sei. „Wir sind Idealisten“, sagte Rogge. „Idealismus ist etwas, das mit Naivität verbunden ist.“

Rogge bekräftigte, es habe keine Übereinkunft zwischen dem IOC und dem Organisationskomitee (BOCOG) über die Internet-Zensur gegeben. Nachdem die Sperren von Webseiten festgestellt worden waren, habe sich das IOC mit den Olympia-Organisatoren zusammengesetzt. Was zähle, sei, dass sich die Situation verbessert habe.

IOC-Chefkoordinator Hein Verbruggen betonte: „China erlaubt mehr, als es zugesagt hat. Es ermöglicht auch den freien Zugang zu Themen, die nichts mit Olympia zu tun haben.“ Man könne die Verantwortlichen nur ermutigen, diesen Weg weiter fortzusetzen, fügte Pressechefin Giselle Davies hinzu.

Auf die Kritik hin, dass „größtmöglicher Zugang“ der Aussage Rogges widerspreche, dass es keine Zensur im Internet geben werde, sagte Davies, man dürfe bei Äußerungen von Menschen, deren Muttersprache nicht Englisch sei, nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Rogge ist Belgier. „Das IOC sähe gerne offenen Zugang für die Medien, damit sie ihren Job machen können“, sagte Davies.

Einige Internet-Seiten weiter gesperrt

Rogge rechnet nicht mit Protestaktionen von Athleten in den olympischen Stätten. Auch die Teilnahme an der Eröffnungsfeier werde sich im Rahmen der letzten Spiele bewegen: „Manche – wie die Leichtathleten – sind noch nicht vor Ort, aber 7000 bis 9000 werden einmarschieren.“

Zuvor hatte die Exekutive den Antrag des französischen NOK und seiner Athletenkommission abgelehnt, zur Eröffnung mit Abzeichen „Für eine bessere Welt“ einzumarschieren. „Wir wollen keine Demonstrationen im Mikrokosmos von 205 Ländern“, sagte Rogge unter Verweis auf die olympische Charta. Zugleich unterstrich das IOC erneut das Recht zur freien Meinungsäußerung aller Athleten in Pressekonferenzen oder Interviews an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Im Hauptpressezentrum konnten seit Freitag die zuvor geblockten Seiten der Menschenrechtsorganisation amnesty international, von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Welle oder der BBC aufgerufen werden. Gesperrt blieben dagegen weiter Homepages der in China verbotenen Sekte Falun gong oder von freetibet.org, die von Auslands-Tibetern herausgegeben wird.

Zum Auftakt ihrer Sitzung beschloss die Exekutive, der 4x400-m-Staffel der USA den Olympiasieg von Sydney 2000 abzuerkennen. Die Disqualifikation ist Folge des Dopinggeständnisses von Staffelmitglied Antonio Pettigrew. Ausnahmesprinter Michael Johnson verliert damit eine seiner fünf Goldmedaillen.