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Berliner Testament: Wann erben Kinder?

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Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Ich habe noch eine Frage zu Ihrer Kolumne vom 2. Dezember. Meine Mutter ist 2016 verstorben und hatte ebenfalls kein eigenes Konto und ist auch nicht im Grundbuch eingetragen. Ich wäre pflichtteilberechtigt, da ich durch das gemeinschaftliche Testament meiner Eltern enterbt wurde (mein Vater lebt noch).

Sie schreiben: „Vererben kann man nur, was man hat. Wenn Ihre Ehefrau kein eigenes Konto und auch sonst keinerlei Vermögen hat, also weder Bargeld noch Schmuck, noch ein Auto, noch sonstige Gegenstände von Wert, dann hat sie auch nichts zu vererben.“ Ist es denn nicht so, dass meiner Mutter durch die Zugewinn­gemeinschaft die Hälfte des Zugewinns/Vermögens gehörte?

Sie stellen zu Recht die Frage nach Ihrem Pflichtteilsanspruch. Dieser Anspruch wäre jedenfalls noch nicht verjährt. Es trifft auch zu, dass Sie enterbt worden sind. Sie sind nach dem Berliner Testament zwar zur Erbin eingesetzt nach dem Tod ihres Vaters. Ihre Mutter ist zuerst verstorben. Nach deren Tod sind Sie vom Erbe ausgeschlossen, weil der Vater zum Alleinerben eingesetzt worden ist. Entscheidend dafür, ob Sie einen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, ist deshalb, welches Vermögen Ihre Mutter hinterlassen hat.

Vermögen bleibt zunächst bei dem Ehepartner

Sie schreiben, dass die Mutter über kein nennenswertes Vermögen verfügt habe. Das Familienvermögen war offenbar schon vor dem Tod der Mutter allein in der Hand des Vaters. Welches Vermögen Ihre Mutter bis zu ihrem Tod besessen hat, hängt davon ab, wem die einzelnen Vermögensgegenstände der Familie rechtlich zugeordnet waren. In Ihrem Fall war vermutlich Ihr Vater der Alleinverdiener in der Ehe. Aus seinen Einkünften, soweit sie nicht zum Leben verbraucht worden sind, ist deshalb das Vermögen gebildet worden. Spargelder liegen auf den Konten Ihres Vaters, und er ist möglicherweise auch Alleineigentümer des Familienheims. In dieser Situation hatte Ihre Mutter nichts, was sie vererben konnte.

Es ist in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass auch innerhalb einer Familie das Vermögen zunächst bei dem Ehepartner bleibt, der die einzelnen Vermögensgegenstände erworben hat. Wenn Ihr Vater seiner Frau schon zu Lebzeiten Vermögen weitergegeben hätte, dann wäre das eine Schenkung gewesen. Für diese Schenkung hätten Ihre Eltern während der Ehe allerdings Schenkungssteuer zahlen müssen, sofern der Freibetrag zwischen Eheleuten überschritten worden wäre. Deswegen ist es sicherlich korrekt, dass das Haus und die Konten Ihrem Vater gehört haben.

Ausgleich des Vermögens nach dem Ende der Ehe

Eine solche Vermögensverteilung ist normalerweise kein Problem, solange die Ehe zwischen den beiden Partnern gut geht. Beide Eheleute profitieren von dem Vermögen. In wirtschaftlicher Hinsicht muss man aber davon ausgehen, dass alle Vermögensgegenstände, die aus der Ehezeit stammen, von beiden Eheleuten gemeinsam erwirtschaftet worden sind.

Wenn eine Ehe beendet ist, hat deshalb ein Ausgleich des Vermögens zwischen beiden stattzufinden. Das ist der Zugewinnausgleich. Den Zugewinnausgleich gibt es nicht nur im Fall der Scheidung, sondern auch in dem weitaus häufigeren Fall, dass einer der Eheleute stirbt. Allerdings ist nicht bei jedem Todesfall der Zugewinnausgleich durchzuführen.

Das Gesetz unterscheidet, ob der ausgleichspflichtige Ehegatte gestorben ist oder der ausgleichsberechtigte Ehepartner. Wäre Ihr Vater zuerst verstorben, dann hätte Ihre Mutter aus dem Erbe des Vaters zunächst den Zugewinnausgleich verlangen können. Erst das verbleibende Vermögen wäre dann aufgrund des Testamentes den Erben zugewiesen.

Für den jetzt eingetretenen Fall sieht das Gesetz aber keinen Zugewinnausgleich zuvor. Nur der überlebende Ehegatte solle mit dem Zugewinnausgleich von dem gemeinsam erwirtschafteten Vermögen profitieren. Für die Erben ist das im Gesetz nicht vorgesehen. Ihr Vater darf also sein gesamtes Vermögen behalten.

Nach dem Tod des Vaters werden Sie ihn beerben

Ihre Mutter ist vermögenslos gestorben, und sie hatte nichts zu vererben. Weil das Berliner Testament nach dem Tod Ihrer Mutter bindend geworden ist, ist zwar sichergestellt, dass Sie Ihren Vater beerben werden. Was von dem Vermögen dann noch übrig sein wird, ist heute aber völlig ungewiss. Ihr Vater unterliegt zu Lebzeiten keinerlei Beschränkung, was er mit seinem Vermögen macht.

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