Ratgeber Recht

Kann ich über die Verwendung meines Erbes bestimmen?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Meine Frau ist vor zehn Jahren verstorben. Ich habe zwei Kinder (49 und 45 Jahre). Die ältere Tochter hat zwei Kinder, 26 und 24 Jahre. Die jüngere Tochter hat ebenfalls zwei Kinder, 17 und 15 Jahre. Ich habe bei meiner Erbschaft, die über dem Freibetrag von Kindern liegt, folgende Überlegung: Ich schreibe in das Testament, dass die Kinder über die Erbschaft an die Enkel entscheiden sollen. Dadurch könnte die Erbschaftsteuer der Kinder bei der Summe über 400.000 Euro eingespart werden. Anderseits soll es so sein, dass die Enkel nicht zu früh Geld erhalten, das dann für unnötige Dinge ausgegeben wird. Kann in das Testament der Wunsch der achtsamen Verwendung für wichtige Investitionen und die Rentenvorsorge eingetragen werden?

Dr. Max Braeuer: Nach Ihrer Schilderung ist anzunehmen, dass Ihre Kinder beim Tod der Mutter noch nichts geerbt haben, sondern das Vermögen auf Sie übergegangen ist. Ihre Kinder werden nur vom Vater erben. Die Kinder können den steuerlichen Freibetrag also nur einmal, beim Tod ihres Vaters, in Anspruch nehmen. Anscheinend ist Ihr Vermögen erheblich, sodass trotz der Freibeträge mit einer Erbschaftsteuerbelastung zu rechnen ist. Ihre Überlegung ist dann sinnvoll, nicht nur den Freibetrag der Kinder, sondern auch den der Enkel in Anspruch zu nehmen.

Jedem Kind steht beim Tod eines Elternteils ein Freibetrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Das bedeutet, dass das Vermögen des Vaters bis zum Wert von 400.000 Euro auf jedes der Kinder übergehen kann, ohne dass dadurch Steuer anfällt. Wenn das Erbe eines jeden einzelnen Kindes mehr wert ist als 400.000 Euro, dann muss auf den übersteigenden Betrag Erbschaftsteuer gezahlt werden. Der Freibetrag bei Enkeln ist nicht so hoch wie bei Kindern, beträgt aber immerhin je 200.000 Euro. Wenn Sie also an Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder etwas vererben, dann steht den Kindern zusammen ein Freibetrag von 800.000 Euro und den vier Enkeln zusammen auch von 800.000 Euro zu.

Sie haben die freie Entscheidung, ob Sie in Ihrem Testament das Vermögen nicht nur Ihren Kindern zuwenden, sondern einen Teil davon auch an Ihre Enkel. Ihre Vorstellung, dass die Eltern der Enkelkinder entscheiden sollten, ob diese etwas bekommen, lässt sich nach geltendem Recht aber nicht realisieren. Der Erblasser muss in seinem Testament die Erben selbst bestimmen. Für Ihr Anliegen, dass die Enkel das Geld nicht verschwenden sollen, sind im Erbrecht durchaus Möglichkeiten vorgesehen.

Sie können in Ihrem Testament eine Auflage vorsehen, wonach die Enkelkinder mit dem zugewandten Vermögen nur in einer bestimmten Weise verfahren sollen. Diese Auflage ist aber für sich genommen nicht viel wert, wenn es niemanden gibt, der sie durchsetzt. Ein Erbe ist frei in der Entscheidung, wie er mit dem erworbenen Nachlass umgeht. Er ist deshalb auch frei, sich über Wünsche oder Auflagen des Erblassers hinwegzusetzen. Ihre Vorstellung lässt sich deshalb nur dann verwirklichen, wenn es nach Ihrem Tod Personen gibt, die über die Einhaltung Ihrer Anordnungen wachen und sie gegebenenfalls auch durchsetzen. Das können in Ihrem Fall eigentlich nur Ihre erwachsenen Kinder sein.

Wenn Sie denen vertrauen, können Sie erreichen, dass Ihre Kinder auch noch weit über Ihren Tod hinaus die Kontrolle über das Vermögen haben, das Sie den Enkeln zugewendet haben. Das können Sie etwa dadurch erreichen, dass Sie Ihre Enkel nicht als Erben einsetzen, sondern ihnen ein Vermächtnis in Höhe eines bestimmten Betrages zuwenden. Im Testament kann dann angeordnet werden, dass die eigentlichen Erben, also Ihre Kinder, das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt an die Enkel auszahlen und bis dahin in deren Interesse verwahren. Sie können auch die Enkel ebenso wie Ihre Kinder zu Erben einsetzen, eines Ihrer Kinder aber zum Testamentsvollstrecker bestellen. Dieser Testamentsvollstrecker hat dann das Vermögen der Enkel zu verwalten und kann verhindern, dass es sinnlos ausgegeben wird.

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