Ratgeber Recht

Soll ich einen Ehevertrag abschließen?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Anwalt Dr. Max Braeuer

Anwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Ich bin seit knapp fünf Jahren verheiratet. Wir haben keinen Ehevertrag geschlossen. In meinem Bekanntenkreis habe ich gerade erlebt, wie schlimm eine Scheidung verlaufen kann, gerade in finanzieller Hinsicht. Daher meine Frage: Kann ich auch nachträglich mit meinem Mann noch einen Ehevertrag schließen? Wie kann ich ihn auf das Thema ansprechen, ohne dass er gekränkt reagiert oder mir sogar eine Affäre unterstellt? Was muss in so einem Ehevertrag stehen?

Dr. Max Braeuer: Sie sind seit fünf Jahren ohne Ehevertrag verheiratet. Damit befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Die ganz große Mehrzahl der verheirateten Paare lebt ohne Ehevertrag. Für die meisten ist das auch genau richtig. Im Gesetz sind die wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung ausführlich geregelt. Einen Ehevertrag brauchen Sie nur dann, wenn Sie die Folgen einer Scheidung anders regeln wollen, als das sonst im Gesetz vorgesehen ist. Dafür sollten besondere Gründe vorliegen. Für den Normalfall regelt das Gesetz die Scheidungsfolgen recht sinnvoll und ausgewogen. Mit dem Normalfall sind Eheleute gemeint, die jeweils zum ersten Mal heiraten und bei der Eheschließung noch kein großes Vermögen haben. Nur in besonderen Fällen, wenn einer etwa schon eine geschiedene Ehe mit Kindern hinter sich hat, sollte über einen Ehevertrag nachgedacht werden.

In Ihrem Fall ist es natürlich noch möglich, einen Ehevertrag abzuschließen. Das Gesetz sieht dazu keine Einschränkungen vor. Der Vertrag kann schon vor der Eheschließung, gleich danach oder auch erst viele Jahre später abgeschlossen werden. Wenn Sie das Ihrem Mann jetzt nach fünf Jahren Ehe vorschlagen, dann sind Sie zu Recht besorgt, dass Ihr Mann gekränkt oder misstrauisch sein könnte. Ein Ehevertrag in Ihrer Situation bedeutet ganz zwangsläufig, dass einer von Ihnen beiden auf Ansprüche verzichtet, die er ohne den Ehevertrag im Falle der Scheidung hätte. Für Sie macht ein Ehevertrag nur dann einen Sinn, wenn Sie dadurch im Falle der Scheidung Ihrem Mann weniger Vermögen abgeben oder eine geringere Unterhaltslast tragen müssten. Wenn Sie Ihrem Mann das jetzt vorschlagen, wird er zu Recht fragen, ob Sie denn eine Scheidung vorbereiten würden.

Es gibt keine feststehende Regel, was Inhalt eines Ehevertrages sein sollte. Grundsätzlich muss man dazu aber überlegen, welcher Zweck erreicht werden soll. Vielfach wird ein Ehevertrag ganz am Ende der Ehe geschlossen, wenn sie schon gescheitert ist und es nur noch darum geht zu regeln, wie die beiden auseinandergehen. Wenn sich beide Eheleute über die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung geeinigt haben, dann kann das in einem Ehevertrag zusammengefasst werden. Viel schwieriger ist ein Ehevertrag, wenn die Ehe noch intakt ist und beide gar nicht damit rechnen, jemals geschieden zu werden. Dann müssen sie durch den Vertrag einen Konfliktfall regeln, den sie noch gar nicht kennen. Sollte es wirklich zur Scheidung kommen, können die wirtschaftlichen und die persönlichen Verhältnisse der Eheleute ganz anders sein, als sie sich das bei Abschluss des Ehevertrages vorgestellt haben. Dann wird vermutlich zumindest einer von beiden die Regelung des Ehevertrages noch ungerechter finden, als das Gesetz es wäre. Streit im Falle der Scheidung wird durch einen solchen Vertrag jedenfalls nicht zuverlässig vermieden.

Ihnen geht es offenbar darum, jetzt schon einen Vertrag zu schließen, der vor allem Streit bei einer zukünftigen Scheidung vermeidet. Das ist unrealistisch, wenn Sie in dem Vertrag die Ansprüche im Einzelnen genau regeln, weil die Regelung im Fall der Scheidung voraussichtlich doch nicht passt. Deshalb stellen sich viele Eheleute vor, dass sie durch den Ehevertrag im Fall der Scheidung auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichten. Wenn sie auf Ansprüche verzichtet haben, können sie sich darüber auch nicht mehr streiten. Ein vollständiger gegenseitiger Verzicht ist aber in den meisten Fällen keine sinnvolle Lösung. Wo das Gesetz für den Fall der Scheidung finanzielle Ansprüche eines der Eheleute vorsieht, ist dieser Ehegatte meist auch dringend darauf angewiesen und sollte keinesfalls leichtfertig darauf verzichten.

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