Ratgeber Recht

Wie sichere ich meinen Lebenspartner ab?

| Lesedauer: 5 Minuten
Anwalt Dr. Max Braeuer

Anwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Leserfrage: Ich möchte meinen Lebensgefährten im Falle meines Todes absichern. Er hatte mit seiner Firma Insolvenz anmelden müssen, wegen seines hohen Alters aber auf die Anmeldung einer privaten Insolvenz verzichtet. Nach Abzug der KV bleiben ihm von seiner Rente 250 Euro. In einem notariellen Testament habe ich meinen Sohn als Alleinerben eingesetzt, mein Lebensgefährte hat ein nicht übertragbares lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus. Gibt es eine Möglichkeit, ihm monatlich eine bestimmte Summe zukommen zu lassen, falls ich vor ihm sterbe, ohne dass das Geld gepfändet wird? Wäre eine Heirat oder ein Vermächtnis eine Lösung?

Dr. Max Braeuer: Ihr Lebensgefährte ist in einer nicht beneidenswerten Situation. Offenbar haftet er für die Schulden seines Unternehmens, das in die Insolvenz gegangen ist, persönlich. Durch den Konkurs der Firma gehen diese persönlichen Schulden nicht unter. Er muss also weiterhin damit rechnen, von den Gläubigern seines Unternehmens in Anspruch genommen zu werden. Sie werden alles pfänden, was er hat und was er zukünftig noch bekommen wird. Deshalb bleibt ihm auch von seiner Rente kaum etwas. Seine Schulden sind sicher so hoch, dass er sie in seinem Leben voraussichtlich nicht mehr wird abtragen können. Vermutlich kommen Sie als Lebensgefährtin für seinen Bedarf weitgehend auf. Für ihn ist es dann natürlich auch eine glückliche Aussicht, wenn Sie über Ihren Tod hinaus für ihn sorgen wollen. Das ist aber gar nicht so einfach, weil seine Gläubiger auf alles zugreifen, was er erbt. Ihr Nachlass soll aber bestimmt nicht dazu dienen, die Gläubiger zufriedenzustellen.

Sie haben durchaus die Möglichkeit, ihm für den Fall Ihres Todes etwas zuzuwenden, das er nicht mit seinen Gläubigern teilen muss. Dafür wird es allerdings nicht sinnvoll sein, wenn sie heiraten. Als Ihr Ehemann würde er nämlich Ihnen gegenüber über einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch verfügen. Einen solchen Unterhaltsanspruch gibt es nämlich nicht nur dann, wenn die Eheleute getrennt leben, sondern, in verringertem Maße, auch innerhalb einer intakten Ehe. Darauf könnten die Gläubiger Ihres Partners zugreifen und ihn pfänden. Ihnen beiden wäre dadurch natürlich nicht gedient. Genauso ist es, wenn Sie Ihrem Partner im Testament ein Vermächtnis aussetzen. Aufgrund des Vermächtnisses könnte er von Ihrem Sohn, der der Generalerbe ist, die Zahlung eines Geldbetrages verlangen. Diesen Anspruch können die Gläubiger auch pfänden, und dann ist das Vermächtnis weg, ohne dass Ihr Partner davon leben könnte.

Der richtige Weg ist bestimmt die Regelung, die Sie schon gefunden haben. Ihr Partner bekommt schon zu Lebzeiten oder aufgrund des Testamentes in Ihrem Hause ein höchstpersönliches Wohnrecht. Auf dieses Wohnrecht haben die Gläubiger Ihres Partners keinen Zugriff. Ihr Partner wird also mietfrei in dem Hause wohnen können, das dann Ihrem Sohn als Ihrem Erben gehört. Sie können in dem Testament aber zusätzlich noch eine Auflage vorsehen, wonach Ihr Partner von Ihrem Sohn, dem Erben, eine regelmäßige Unterhaltszahlung bekommen soll. Die Rechte aus der Auflage sind nicht pfändbar. Pfändbar wären erst Geldbeträge, die er aufgrund der Auflage tatsächlich bekommen hat. Praktisch stellt das aber kein Risiko dar, wenn das Geld sofort verbraucht wird.

Eine Auflage ist allerdings nur sinnvoll, wenn Ihr Sohn Ihre Vorstellungen teilt und wenn er bereit ist, die Unterstützung an Ihren Partner weiterhin zu leisten. Die Auflage ist nämlich, wenn es nur einen Erben gibt, nicht viel mehr als eine moralische Verpflichtung. Der Begünstigte, also Ihr Partner, hat aufgrund der Auflage keinen eigenen durchsetzbaren Anspruch. Richtet sich der Erbe aber danach und erfüllt er die Auflage, dann wird das erbrechtlich als eine echte Zuwendung von Ihnen an Ihren Partner behandelt, nicht als Geschenk Ihres Sohnes. Ihr Sohn muss für diese Beträge, die er weitergibt, auch keine Erbschaftsteuer zahlen. Nur Ihr Partner wäre steuerpflichtig, sofern er mehr erhält als seinen persönlichen Freibetrag.

Wenn Sie ganz sicher sein wollen, dass Ihr Partner aufgrund der Auflage das Geld auch erhält, dann müssen Sie Testamentsvollstreckung anordnen. Der Testamentsvollstrecker wird Ihrem Sohn gleichsam vor die Nase gesetzt und ist für die Erfüllung der Auflage zuständig. Er dürfte Ihrem Sohn den Nachlass zur freien Verfügung nur so weit überlassen, dass die Erfüllung der Auflage bis zum Tode Ihres Partners sichergestellt ist.

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