Berlin - Berlins Generalstaatsanwalt am Kammergericht, Dieter Neumann, hat schwere Kritik am Senat geübt. "Die Staatsanwaltschaft fühlt sich ganz erheblich unter Druck gesetzt", sagte Neumann gestern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Seine Vorwürfe richteten sich ausdrücklich gegen die öffentliche Kritik einiger Senatoren bis hin zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Es ist kaum noch zu ertragen, wie versucht wird, die Staatsanwaltschaft dahin zu kriegen, die Anklage zu vermeiden", sagte Neumann mit Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD). "Wir sind sicherlich nicht mehr unbefangen", lautete sein Fazit.

Mit diesen unerwartet scharfen Vorwürfen gegen den Senat geht die Anklagebehörde erstmals gegen die öffentlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ermittlungen um das Finanzdesaster beim Kulturzelt Tempodrom vor. Seit der Eröffnung des Verfahrens gegen die beiden Senatoren Sarrazin und Strieder sowie Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (SPD) hatten Regierungspolitiker sich immer wieder in die Ermittlungen eingeschaltet und von der fehlenden Grundlage für eine Anklage gesprochen. "Hier werden die Grenzen zwischen den Gewalten deutlich überschritten", kritisierte Generalstaatsanwalt Neumann gestern die Einflussnahme.

Zuletzt hatte ein Brief der Justizverwaltung an den Generalstaatsanwalt Aufsehen erregt. Darin kritisierte die Verwaltung die offenbar geplante Anklage gegen Strieder und Sarrazin als "nicht tragfähig". Daraufhin hatten Politiker der Opposition der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) politische Einflussnahme vorgeworfen. Schubert wies die Vorwürfe gegen ihre Verwaltung gestern erneut entschieden zurück. Es sei die Pflicht der Verwaltung gewesen, ihre Bedenken gegen die Anklageschrift zu äußern.