Generalstaatsanwalt Dieter Neumann hat gestern unerwartet scharf die Einflussnahme des Senats auf die juristischen Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre kritisiert. Neumann bezeichnete die Einflussnahme verschiedener Politiker bis hin zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als "unerträglich". Es werde allein das Ziel verfolgt, die Staatsanwaltschaft von einer Anklage abzubringen, warf Neumann der Regierungskoalition vor. "Wir sind sicherlich nicht mehr unbefangen", sagte Neumann gestern im Rechtsausschuss. Damit reagierte die Staatsanwaltschaft erstmals auf die von Berliner Regierungspolitikern geäußerten Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft, es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen Sarrazin und Strieder.
Oppositionspolitiker zeigten sich gestern bestürzt über die Äußerungen Neumanns. "Nach den Worten des Generalstaatsanwaltes ist die Behörde zum Spielball der Politik geworden", sagte der rechtspolitische Experte der Grünen, Volker Ratzmann. "Das wirft kein gutes Licht auf die Berliner Justiz." FDP-Rechtsexperte Christoph Meyer kritisierte die Einmischung von Regierungspolitikern als "politische Steinigung der Staatsanwaltschaft". Auch die CDU spricht von "übler Einflussnahme".
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wies den Vorwurf, ihre Behörde übe ebenfalls politischen Druck auf die Ankläger aus, "entschieden zurück". Die Verwaltung sei durch die Fachaufsicht dazu verpflichtet, die Staatsanwälte auf mögliche Fehler in ihrer Argumentationskette hinzuweisen. Gleichzeitig stellte sie sich vor die Anklagebehörde. "Das ganze Vorgehen in diesem Fall wird auf dem Rücken der Staatsanwaltschaft ausgetragen." In Gesprächen mit ihren Kollegen im Senat wolle sie die Vorwürfe der Einflussnahme klären.
Justizsenatorin Schubert war zuletzt wegen eines Briefes ihrer Verwaltung an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann in die Kritik geraten. In dem zweieinhalbseitigen Schreiben hatte die Abteilung II der Verwaltung vor einer Anklageerhebung gegen Sarrazin gewarnt. Es gebe Anlass zur Bitte, einzelne Teile der geplanten Anklageschrift zu ergänzen, heißt es in dem Schreiben an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann. Die Ankläger hätten ihre Argumentation nicht tragfähig begründet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Justizverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, Anklage wegen Untreue gegen Sarrazin erheben zu wollen. Die Oppositionsparteien sehen in dem Schreiben an den Generalstaatsanwalt einen Versuch der politischen Einflussnahme und setzten den Fall auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses.
Auch der Rechtsexperte der PDS, Klaus Lederer, sieht die öffentlichen Äußerungen der Politiker im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen die Regierungspolitiker kritisch. "Der politische Stil in der Debatte ist seit einiger Zeit aus dem Ruder gelaufen", sagte Lederer und kritisierte damit auch Wirtschaftssenator Harald Wolf aus der eigenen Partei. Wolf hatte in einem Interview gesagt, er sehe im Verhalten der Senatoren im Zusammenhang mit der Finanzierung des Tempodrom keine Untreue.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Sarrazin, Wirtschaftsstaatsekretär Volkmar Strauch (SPD) und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wegen des Verdachts der Untreue. Sarrazin hatte 2002 eine Finanzspritze der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) für den Berliner Kulturtempel Tempodrom genehmigt. Nach derzeitiger Auffassung der Staatsanwaltschaft war zum damaligen Zeitpunkt bereits absehbar, dass sich das Tempodrom auch durch diesen Zuschuss nicht allein tragen könne. Zudem sei die Verrechnung des Betrages mit dem an den Landeshaushalt abzuführenden Bankbeitrag ohne Kenntnis des Parlaments und damit unrechtmäßig geschehen. Dagegen verteidigt sich Sarrazin: Durch die Zahlung der 1,5 Millionen Euro habe weiterer Schaden vom Land abgewendet werden sollen.
