Berlin - Die massiven Einsparungen im Zuge der Gesundheitsreform zeigen Wirkung: Nach Jahren hoher Defizite weisen die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2004 wieder stattliche Überschüsse aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen auf, ihre Beitragssätze nun zügig zu senken. Die meisten Kassen wollen damit jedoch bis zum Jahresende warten.
Allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), erzielten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Überschuss von 960 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die AOK noch ein Defizit von 806 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Rückgang der Ausgaben ist vor allem eine Folge der massiven Ausweitung der Zuzahlungen der Patienten. Im Arzneimittelbereich gingen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Halbjahr 2003 um zwölf Prozent zurück. Der AOK-Bundesverband erklärte, die Chancen für Beitragssenkungen würden bei vielen AOK zur Jahreswende steigen. In welchem Umfang und wann genau Senkungen für die insgesamt 19 Millionen Mitglieder erfolgen, würden die 17 Landes-AOK entscheiden.
Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen auch die Ersatzkassen. Sie erzielten in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 743 Euro. Nachdem einige Ersatzkassen schon in diesem Jahr ihre Beiträge gesenkt hätten, habe eine Reihe von Ersatzkassen bereits weitere Senkungen angekündigt, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände Doris Pfeiffer. "Die Belastungen der Versicherten können durch weitere Beitragssenkungen gemildert werden."
Mehrere Ersatzkassen, darunter die Barmer, die Techniker Krankenkasse und die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK), stellen ihren Mitgliedern Beitragssenkungen in Aussicht, allerdings meist erst für Anfang 2005. Auch die 17 AOK zögern mit Blick auf den hohen Schuldenstand, ihre Sätze rasch zu senken. Am ehesten können wohl die Versicherten der AOK Bayern und der AOK Baden-Württemberg mit niedrigeren Beiträgen rechnen. Skeptisch äußerten sich hingegen die AOK in Hamburg, Berlin, Saarland und Sachsen-Anhalt. Der Verband der Betriebskrankenkassen hält ebenfalls Beitragssatzsenkungen für möglich. Im ersten Quartal habe es einen Überschuss in Höhe von 120 Millionen Euro gegeben. Das Ergebnis im 2. Quartal werde noch besser ausfallen, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Das Gesundheitsministerium forderte die Kassen auf, den Spielraum für eine finanzielle Entlastung der Versicherten rasch zu nutzen und die Beiträge zu senken. Bislang sei der durchschnittliche Beitragssatz sei Jahresbeginn von 14,3 auf 13,18 Prozent gesunken. 26 Millionen Versicherte würden davon profitieren.
Mit der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesundheitsreform wurden die Zuzahlungen der Patienten massiv ausgeweitet. Außerdem wird seither für den ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch im Quartal eine Praxisgebühr von jeweils zehn Euro fällig. Rezeptfreie Medikamente müssen im Regelfall aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Insgesamt rechnen die Kassen für dieses Jahr mit Einsparungen von zehn Milliarden Euro.
dsi
