Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will dem Kanzler bei seinen Reformvorhaben bedingt helfen: Weil Parteitaktik nicht weiterhelfe, wenn das Vertrauen in die deutsche Politik insgesamt auf dem Spiel stehe.
Berliner Morgenpost Schröders Agenda 2010 ist in der SPD heftig umstritten. Sind Sie bereit, dem Kanzler in Bundestag und Bundesrat zu helfen?
Edmund Stoiber : Schröder hat noch vor wenigen Monaten gesagt, Deutschlands Probleme seien in der Weltkonjunktur begründet und nicht hausgemacht. Plötzlich kündigt er richtige Maßnahmen wie die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Änderungen beim Kündigungsschutz an.
Die Pläne könnten von Ihnen sein
Das ist ja sein Problem und das der SPD, jetzt soziale Einschnitte zu proklamieren, die man noch im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hat. Aber es reicht ja nicht. Wir gehen insgesamt weiter und machen das vernünftiger. Aber in einer Situation, in der Investoren wegen der sprunghaften Politik kein Vertrauen mehr in Deutschland haben, entscheidet die Union nicht unter parteitaktischen Gesichtspunkten. Wenn wir vernünftige Reformschritte nicht mittragen, würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden - auch um den Preis, dass positive Wirkungen der Regierung zugeordnet werden. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Schröder kann ein "Godesberg 2" nicht mit einer personellen Erpressung ohne Dauerschäden für die innere Befindlichkeit der SPD durchsetzen. Man kann im Parlament zwar die Vertrauensfrage stellen, aber nicht eine Partei ohne Diskussion auf eine Linie bringen, die das Gegenteil früherer Positionen bedeutet.
Hält Schröder bis 2006 durch?
Er hat seine Partei zum Teil vergewaltigt und nicht erläutert, warum dieser scharfe Kurswechsel jetzt vorgenommen werden muss. Schröder wird die Abgeordneten und den Parteitag hinter sich bekommen. Aber er bekommt die SPD nicht wirklich hinter sich. Sie gerät in einen Zerreißprozess. Schröders Maßnahmen werden nicht so schnell greifen, auch weil sie nicht ausreichen. Im Jahre 2004 kommt der Crash für Schröder.
Wie sieht Ihre Haltung zur Privatisierung des Krankengeldes aus?
Dies ist ein Beleg für die Unglaubwürdigkeit der rot-grünen Koalition. Als die Regierung Kohl bei der Lohnfortzahlung Kurzzeitkranken Karenztage zumuten wollte, gab es ein Riesenspektakel von Schröder, Lafontaine und anderen. Jetzt macht man etwas viel Gravierenderes: Den Langzeitkranken wird die paritätische Finanzierung genommen und damit die Solidarität aufgekündigt.
Trägt die CDU Ihre Haltung mit?
Das ist ja schon gemeinsame Position. Der Unterschied zwischen Union und SPD ist im Übrigen doch, dass sich die Sozialdemokraten in einem Fundamentalstreit über den Sozialstaat befinden. Die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU betreffen nur Einzelheiten und Modalitäten, aber keine Grundsatzfragen. Wir sind uns einig, dass beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld grundsätzliche Änderungen notwendig sind. Wie das im Detail aussieht, darüber werden wir uns verständigen. Das wird bis zur Vorlage von Gesetzentwürfen durch Rot-Grün geschehen, muss aber noch nicht unbedingt schon auf unserer gemeinsamen Präsidiumssitzung sein.
Also keine Zerreißprobe über die Zukunft des Sozialstaates in der Union?
Wir haben unsere Positionen vor längerer Zeit festgelegt und klar gesagt, dass wir Sozialbeiträge, Spitzensteuersatz und Staatsquote unter 40 Prozent senken wollen. Das wird Einschnitte bedeuten. Den Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik haben wir längst vollzogen. In der SPD ist er nie diskutiert worden.
Die nächste Steuerschätzung dürfte wieder größere Löcher zu Tage fördern. Kommt eine Mehrwertsteuererhöhung?
Es wird keine Steuererhöhungen geben. In der jetzigen Situation wäre nicht einmal mehr ein Umbau von direkten zu indirekten Steuern möglich. Es hilft nur Sparen.
Die Präsidien von CDU und CSU tagen am Sonntag in München. Von Ihnen stammt der Satz, die Rente erst ab 67 Jahren werde es mit der Union nicht geben. Bleibt es dabei?
Ich glaube schon. Denn in der Union besteht Einigkeit über das Ziel, das bei etwa 60 Jahren liegende Renteneintrittsalter anzuheben. Zur Erreichung dieses Ziels könnten die Abschläge bei vorzeitiger Rente etwas angehoben werden. Statt die Menschen mit der unsinnigen Diskussion über die Rente mit 67 ab 2030 zu verunsichern, müssen wir dafür sorgen, dass Ältere jetzt länger Arbeit haben. Die Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters um ein Jahr von 60 auf 61 würde die Rentenversicherung um eineinhalb Beitragspunkte, also um 13 Milliarden Euro entlasten. Das muss angegangen werden. Über diesen Weg sind wir uns in der Union einig.
