Berlin - Die CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog plant einen grundlegenden Umbau der Arbeitslosenversicherung. Das bestätigten gestern ranghohe CDU-Kreise gegenüber der Berliner Morgenpost. Gleichzeitig hieß es, das Gremium habe noch keine Beschlüsse verabschiedet. Die bekannt gewordenen Einzelheiten seien lediglich "Überlegungen" im Diskussionsprozess. "Allerdings herrscht hier große Übereinstimmung."

Diese bezieht sich vor allem auf das Vorhaben, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr über Beiträge der Versicherten zu finanzieren. So sollen etwa die milliardenteuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) entweder aus Steuern bezahlt oder ganz gestrichen werden. Sympathie gebe es auch für den Vorschlag, beim Arbeitslosengeld einen Karenzmonat einzuführen. Erwerbslose würden dann im ersten Monat nach Verlust des Arbeitsplatzes keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Noch keine Entscheidung sei über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gefallen, hieß es. Hier hatte es zuletzt erhebliche Differenzen innerhalb der Union gegeben. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte für wesentlich härtere Einschnitte plädiert als CDU-Chefin Angela Merkel. Die Herzog-Kommission will bei ihrer nächsten Tagung am 9. Mai das Thema erneut beraten. Das Gremium soll Wege aufzeigen, wie die Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Die Union will sie von über 42 Prozent auf unter 40 Prozent drücken.

Von Merkel eingesetzt, soll die Kommission mittel- und langfristige Strategien für die Sicherung der Sozialsysteme entwickeln. Durch die aktuelle Diskussion um die Reformagenda 2010 sieht sich das Gremium allerdings unter Druck gesetzt, auch kurzfristig Antworten liefern zu müssen.

Herzogs Arbeit hat direkte Bedeutung für die Zukunft der Agenda 2010. Sie soll die inhaltliche Grundlage legen für die Verhandlungen der Union mit der Regierung. Schröder ist auf die Unterstützung der Unionsmehrheit im Bundesrat angewiesen, wenn er seine Reformvorschläge durchsetzen will.

ped