Mit Sorge und Bestürzung haben Bundesregierung und Parteien auf den Beginn der Invasion im Irak reagiert. Der Bundeskanzler kritisierte den Weg, den die USA gegangen seien. Gerhard Schröder: "Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden."
Berlin - Er sei sicher, dass es einen anderen Weg zur Entwaffnung des Diktators in Bagdad gegeben hätte, nämlich den Weg über die Vereinten Nationen, sagte der Kanzler weiter. Deutschland habe versucht, bis zur letzten Minute den Krieg zu verhindern. Jetzt sei aber nicht der Augenblick für Schuldzuweisungen und die Auflistung von Versäumnissen. Nun müsse vielmehr alles getan werden, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Nach Schröders Worten wird Deutschland nicht abseits stehen, wenn es darum gehe, den Opfern zu helfen. "Wir sind zu humanitärer Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen bereit". Dazu gehöre neben der Versorgung von Flüchtlingen auch die medizinische Betreuung von verletzten Soldaten. Deutschland sei auch bereit, unter UN-Führung "das uns Mögliche zu einer politischen Ordnung nach dem Krieg beizutragen." Mit Blick auf die USA und Großbritannien betonte der Kanzler, die Differenzen über den Krieg seien "klare Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen", nicht jedoch zwischen befreundeten Völkern.
Der Bundestag verschob gestern Morgen in Berlin seine Haushaltsberatungen um gut eine Stunde, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bat die Fraktionschefs um eine Stellungnahme. In einer von Nachdenklichkeit geprägten Debatte äußerten alle Fraktionen ihre Befürchtungen über unschuldige Opfer des Krieges. Union und Koalition sprachen sich für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe aus.
Thierse sagte: "Wir hoffen gemeinsam, dass es nicht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt und das verbrecherische Regime von Diktator Saddam Hussein schnell beendet werden kann." Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem "traurigen Tag" und einer "bitteren Nachricht". Er kritisierte, mit dem Aufmarsch hätten die USA von vornherein einen Regimewechsel zum Ziel gehabt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, es habe sich "das Recht des Stärkeren und nicht das Recht" durchgesetzt.
Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel betonte: "So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann." Für die FDP erklärte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, das Vorgehen der USA ohne einen ausdrücklichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats finde nicht die Zustimmung der Liberalen.
Die FDP-Fraktion scheiterte gestern im Bundestag mit einem Antrag, über den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge über der Türkei abstimmen zu lassen. Er wurde mit 303 Stimmen abgelehnt, dafür stimmten 274 Abgeordnete, sechs enthielten sich. Die Regierung hat bislang im Gegensatz zur Opposition betont, dass für den Awacs-Einsatz in der Türkei, das an Irak grenzt, kein Bundestagbeschluss nötig ist. Die FDP will heute einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.
dpa
