Führende Unionspolitiker haben gestern mehr Engagement gegen die Bildung von Ausländergettos gefordert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte größere Bemühungen gegen die "Bildung von Parallelgesellschaften". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief dazu auf, die Verslummung von Problemvierteln in deutschen Großstädten zu bekämpfen. Laut Schäuble gebe es bereits Slums. Das seien zwar nicht ganze Stadtviertel, aber schon Teile von ihnen, etwa in Hamburg-Billbrook und Berlin-Neukölln. Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, wies dies in einer ersten Reaktion scharf zurück. "Das ist niveauloser Quatsch", sagte Buschkowsky. Es gebe zwar in Nord-Neukölln Gettoisierungstendenzen, aber bei weitem keinen Slum. "Schäuble kann noch nie in Neukölln gewesen sein", so Buschkowsky. "Denn diese Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Nord-Neukölln leben und die sich darum bemühen, die Probleme des Viertels in den Griff zu bekommen." Buschkowsky lud den Innenminister zu einer Rundfahrt in den Bezirk ein.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte, gewisse Ortsteile seien auf dem Weg zu verslummen. Nord-Neukölln sei ein Beispiel, wo man gegen rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften vorgehen müsse. Henkel: "Wir brauchen eine Debatte über Demokratie und Disziplin."

sz