Berlins Gerichte sind völlig überlastet. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes lehnen zurzeit zehn der 15 Strafkammern die Annahme neuer Verfahren ab, weil sie sie nicht mehr bewältigen können. "Insgesamt hat es noch nie eine solch kritische Situation gegeben", sagte der Landesvorsitzende Peter Faust. Er forderte, zwei neue Strafkammern mit jeweils zwei Vorsitzenden Richtern und vier Beisitzern einzurichten, um die Verfahrensflut zu bewältigen. "Ohne ein schnelles Handeln laufen wir Gefahr, dass häufiger Schwerverbrecher entlassen werden müssen, weil sie zu lange in der Untersuchungshaft sitzen", sagte Faust.

Erst vor wenigen Tagen war der Fall eines 49 Jahre alten Vergewaltigers aus Hellersdorf bekannt geworden, der aufgrund der Dauer des Verfahrens durch vom Gericht verschuldete Fehler aus der Haft entlassen werden musste. Nach einer höchstrichterlichen Rechtsprechung soll eine Untersuchungshaft nicht länger als sechs Monate dauern. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Strafsachen. Lag sie 2005 beim Landgericht in der ersten Instanz noch bei 6,5 Monaten, belief sie sich im vergangenen Jahr auf 6,6 Monate.

Berlins ehemalige Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: "Die Richterdecke ist einfach zu knapp." Jahrelang seien unter dem Druck von Sparvorgaben des Finanzsenators von drei frei gewordenen Richterstellen nur zwei wieder besetzt worden. "Jetzt ist aus der Richterschaft alles rausgepresst", so Schubert.

Das Präsidium des Landgerichts wandte sich unterdessen mit einem Schreiben an Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Darin wird vor einer "bedrohlichen Situation" gewarnt. "Wir können uns selbst nicht mehr helfen", gab der Vorsitzende des Richterbundes, Faust, den Tenor des Schreibens wieder. Justizsprecherin Barbara Helten sagte: "Neueinstellungen bei den Richtern wird es nicht geben." Sie verwies auf die Selbstorganisation der Gerichte, die nun ihre Freiheiten auch umsetzen müssten.

Andreas Gram (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses, warnte vor einem "Sicherheitsrisiko" aufgrund der "akuten Personalmisere".