Gesundheitsgefährdung

Berliner Staatsanwälte wollen Hausverwalter anzeigen

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Berlins Staatsanwälte wollen Anzeige gegen die Berliner Immobilienmanagement GmbH stellen. Grund für die Anzeige ist die ihrer Ansicht nach unsachgemäße Beseitigung schädlicher Deckenplatten. Die Staatsanwälte fühlten sich als die „Laborratten der Justiz", heißt es in einer Erklärung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) hat nach der Schließung des Dienstgebäudes in der Turmstraße 22 Strafanzeige gegen die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bauleitung angekündigt. Der Grund: Sie fürchten, dass die Verwaltung ihre Gesundheit gefährdet habe.

Das Gebäude war wegen der Verwendung von künstlichen Mineralfasern in den Deckenplatten am Mittwoch geschlossen worden. Dies sei geschehen, um gesundheitliche Risiken für die dort arbeitenden etwa 100 Staatsanwälte auszuschließen. Laut BIM waren künstliche Mineralfasern gefunden worden. Zwar werde nicht mit einer Gesundheitsgefährdung gerechnet. „Um jedoch auch ein Restrisiko auszuschließen, wurde umgehend gehandelt“, sagte BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss.

Ein Teil der Staatsanwaltschaft war erst vor wenigen Wochen vorübergehend in das ehemalige Gesundheitsamt gezogen, weil am Hauptsitz im Gebäude des Kriminalgerichts ebenfalls saniert wird. Nach Angaben eines Staatsanwalts-Sprechers arbeiten die betroffenen Ermittler nach der Räumung derzeit zum Teil zu Hause. Sitzungen und nicht aufzuschiebende Termine wie Haftsachen seien aber in jedem Fall von den Ermittlern sichergestellt. Die Flächen werden unter der Aufsicht eines Schadstoffgutachters gereinigt.

Staatsanwälte fühlen sich als "Laborratten der Justiz"

Die Reinigung und Sicherung der Räume und Deckenplatten sei jedoch nicht sachgemäß erfolgt, so die Staatsanwälte jetzt. Sie fühlten sich als „Laborratten der Justiz“ heißt es in einer Mitteilung der VBS-Vorsitzenden Vera Junker.

Auch nach dem Einzug sei es noch zu Sicherungsmaßnahmen in den Räumen gekommen. Dabei seien einige Vorschriften, etwa das Tragen von Schutzanzügen, „nicht beobachtet worden“. Wie es weiter heißt, seien die Arbeiten direkt neben den „komplett ungeschützten“ Staatsanwälten erfolgt: „Zum Teil wurden erheblich Staub verursachende Arbeiten an den Decken in Gegenwart des ebenfalls komplett ungeschützten Kollegen vorgenommen. Die beschädigten Deckenplatten standen tagelang auf den Fluren, stehen zum Teil noch immer in Zimmern zusammen mit Akten. Auf dem Boden neben den Platten befanden sich Staubhäufchen aus den bröckelnden Inhaltsstoffen. Seit dem Einzug am 10. August 2009 wurden die Dienstzimmer nicht ein einziges Mal gereinigt, was die Staubmenge naturgemäß erhöht hat.“

Die Vereinigung ist der Ansicht, dass die Gefahren von der BIM offenbar falsch eingeschätzt oder nicht erkannt wurden. Zahlreiche Staatsanwälte hätten unter Kopfschmerzen, Augenreizungen, Hautjucken und Atemproblemen gelitten. Seitens der BIM habe man sich „ahnungslos ob der Gefahren gegeben“.

Der Umgang mit der Gesundheitsgefährdung sei „gleichgültig und wurzelt nach unserer Überzeugung nicht in mangelndem Wissen sondern in dem ungebremsten Streben nach guten wirtschaftlichen Ergebnissen“, so die Staatsanwälte. Die Devise laute „möglichst wenig Geld ausgeben und das um jeden Preis“.

Junker teilte mit, die Staatsanwälte würden das Verhalten der BIM „nicht als naturgegeben hinnehmen“. Der gesamte Vorgang müsse lückenlos aufgeklärt und entsprechende Sanktionen müssten verhängt werden.

Laut der Schilderung der Staatsanwälte hätten sie selbst die Prüfung des Platten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit veranlasst. Asbest wurde bei dieser Prüfung ausgeschlossen. Stattdessen seien alte künstliche Mineralfasern festgestellt worden. Nach einer weiteren Untersuchung sei dann das Gebäude geschlossen worden. Die gefährlichen Produkte in den Deckenplatten dürfen seit dem Jahr 2000 nicht mehr hergestellt werden und gelten als krebserregend.

Das Gebäude, das erst seit Juli dieses Jahres von der BIM verwaltet wird, soll von Montag an wieder zur Verfügung stehen. Die BIM verwaltet im Auftrag des Landes neben den Dienstgebäuden der Berliner Hauptverwaltung auch Finanzämter, Gerichtsgebäude und berufsbildende Schulen sowie Immobilien von Polizei und Feuerwehr.

( dpa/hed )