Berliner Justiz

Elektronische Akte wird zur Millionenpanne

Kürzere Verfahren, schnelle Bearbeitung – mit der Einführung der elektronischen Akte bei der Staatsanwaltschaft wollte die Justiz den Schritt in das 21. Jahrhundert schaffen. Doch das Projekt wurde jetzt abrupt gestoppt - nach Ärger mit der Softwarefirma. Bislang hat Berlin dafür acht Millionen Euro ausgegeben.

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Nach jahrelangem Ärger mit der Computerfirma hat Berlin die Entwicklung einer eigenen Software für die Digitalisierung des Rechtsverkehrs gestoppt. "Vier Mal wurde das Projekt für jeweils ein Jahr verschoben – so geht das nicht", sagte Berlins Justizstaatssekretär Hasso Lieber (SPD) zur Begründung des abrupten Endes der Entwicklung. Berlin schließt sich jetzt einem Verbund von sechs Bundesländern unter der Führung Schleswig-Holsteins an mit dem Ziel, ein eigenes System zur Einführung der elektronischen Akte bis zum Jahr 2014 zu entwickeln.

Nach mehrmaligen Verzögerungen bei der Einführung hatte Lieber der österreichischen Entwicklungsfirma ein Ultimatum gesetzt. Da das Unternehmen bis heute keinen eindeutigen Termin zur flächendeckenden Einführung der Software nennen konnte, habe die Justiz die Verträge nun gekündigt, so Lieber weiter.

Bislang hat Berlin nach Justizangaben acht Millionen Euro für die Entwicklung ausgegeben. Rund die Hälfte davon sei in den Kauf von Hardware, die Bereitstellung von Personal und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie geflossen, sagte Lieber. Mit dem Wechsel in den Verbund mit anderen Bundesländern sollen keine Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der digitalen Akte entstehen. An den Entwicklungskosten ist Berlin nach Angaben Liebers mit elf Prozent beteiligt. Außerdem beteiligen sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Geplant seit 2002

Berlin hatte im Jahr 2002 begonnen, die Digitalisierung des Rechtsverkehrs voranzutreiben. Zusammen mit einer Entwicklungsfirma aus Österreich sollte eine Software entwickelt werden, die die bestehenden Systeme bei der Justiz und der Polizei miteinander vernetzt. Berlin hatte vor drei Jahren durch den Verbund der anderen Bundesländer Konkurrenz erhalten. "Nach allem Abwägen, den bereits geleisteten Zahlungen und der Arbeit, haben wir uns jetzt entschieden, uns dem Verbund anzuschließen", sagte Lieber.

Die österreichische Entwicklungsfirma, die für Berlin arbeitete, hatte lediglich garantieren können, dass ab Oktober 2010 rund acht Prozent der Staatsanwälte mit der neuen Software arbeiten könnten. "Das schafft der Verbund locker", sagte Lieber. Das Ende der geplanten Justizsoftware "Modesta" ist nicht das erste Entwicklungsprojekt des Landes, das scheitert. Vor Jahren sollte die Finanzverwaltung eine Software mit dem Namen "Fiskus" entwickeln. Nach jahrelange Arbeit und der Investition von Millionen Euro endete das Projekt ebenfalls im Papierkorb.

Mit der geplanten Einführung der elektronischen Akte ist die Zeit des Papiers bei der Justiz nicht beendet. Unabhängig davon sollen alle Beteiligten weiter die Möglichkeit haben, sich auf herkömmlichen Weg an die Justiz zu wenden.

In den zehn Berliner Haftanstalten wurde bereits ein computergesteuertes Verwaltungssystem eingerichtet. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein im Verbund von insgesamt 13 Ländern und dem Großherzogtum Luxemburg entwickeltes Verfahren, das eine Vielzahl von Abläufen im Justizvollzug unterstützt. Dazu gehören die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, die Entlohnung der arbeitenden Gefangenen und die Verwaltung des Gefangenengeldes.

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