Schönefeld kostet zwei Milliarden

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Katrin Schoelkopf

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Zustimmung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft FBS zum Finanzierungskonzept für den neuen Großflughafen in Schönefeld gestern eine "klare Absage an die Zweifler des Flughafenprojekts". Schönefeld soll mit zwei Milliarden Euro bis 2010 zum Großflughafen ausgebaut werden.

Nach den derzeit vorliegenden Eckdaten sei die Finanzierung positiv einzuschätzen. Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) werde 2010 in Betrieb gehen.

Um den finanziellen Eigenanteil der Flughafengesellschaft FBS sicherstellen zu können, sei "noch einiges zu tun, müßten Strukturprobleme überwunden" werden, so der Sprecher der Geschäftsführung der FBS, Dieter Johannsen-Roth. Es sei weiterhin geplant, den defizitären Flughafen Tempelhof "schnellstmöglich" zu schließen. Eine weitere Entlastung soll die Fusion der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) mit der FBS bringen. Überdies werde sehr intensiv an der Akquise weiterer Airlines gearbeitet, um das laufende Geschäft zu stabilisieren. Das Finanzierungskonzept aber sei eine "gute Basis" für die weitere Arbeit, ergänzte FBS-Geschäftsführer Thomas Weyer.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und FBS-Aufsichtsratmitglied sieht in der Zustimmung zum Finanzierungskonzept den "zweitwichtigsten Schritt für die Realisierung des Projekts". Der Single-Airport sei nötig, um das Wertschöpfungspotential des Luft- und Raumfahrtstandortes Brandenburg-Berlin weiter auszubauen. Die für 2005 und 2006 notwendigen Mittel, die Brandenburg für den BBI beisteuern müßte, seien bereits im Haushalt vorgesehen. Insgesamt sollen Brandenburg und Berlin je 159 Millionen Euro im Zeitraum 2005 bis 2010 zur Verfügung stellen.

Der Bund, der 112 Millionen Euro für den BBI beisteuern will, zahlt überdies den Löwenanteil für die Anbindung des Flughafens über die Straße und Schiene. Neben 74 Millionen Euro für den Ausbau der Bundesstraße 96 und der Autobahn 113 trägt er 303 Millionen Euro für die insgesamt 496 Millionen Euro teure Schienenanbindung. Sie soll den Flughafen unterirdisch von Westen nach Osten erschließen. Weitere 133 Millionen Euro Effre-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) werden nach Angaben von Tilo Braune, Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, demnächst in Brüssel beantragt. Je 30 Millionen Euro müssen die Länder Berlin und Brandenburg tragen.

Während das vorliegende Finanzierungskonzept von den Flughafengesellschaftern grundsätzlich als solide eingestuft wird, meldeten der Chef der Berliner CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, und deren verkehrspolitischer Sprecher, Alexander Kaczmarek, grundsätzliche Zweifel an. Ein Finanzierungskonzept, das diesen Namen auch wirklich verdiene, sei gestern nicht vorgelegt worden, so Zimmer. Schließlich fehle der Finanzierungsanteil der Flughafengesellschaft. Da das Gebührenkonzept der Flughafengesellschaft derzeit durch zahlreiche Gerichtsverfahren in Frage gestellt werde, sei der Finanzierungsanteil der Flughafengesellschaft im ursprünglich geplanten Umfang offenbar gefährdet, so Kaczmarek. Insofern habe das präsentierte Finanzierungskonzept eine "erhebliche Schwachstelle".