Sprachenstreit

CSU-Antrag erntet Empörung - auch an Berliner Schulen

In einem Leitantrag hatte die CSU gefordert, dass Zuwanderer in der Familie Deutsch sprechen sollen. Mittlerweile rudert die Partei zurück. Auch an Berliner Schulen stößt die Forderung auf Skepsis.

„Populistische Fensterrede“: So fasst Jörg Ramseger, Erziehungswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, zusammen, was der CSU am Wochenende und noch am Montag bundesweite Empörung und Spott eingebracht hatte.

Ende der vergangenen Woche war der Entwurf für eines Leitantrag für einen Parteitag bekannt geworden. Darin hieß es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen.“

Es wurde ein Supergau für die Partei – der größte anzunehmenden Politikunfall. Folgerichtig schwächte ihn die Partei am Montag schnellstens ab. „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte“, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag sogar noch vor Beginn der Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche in Nürnberg müsse umformuliert werden.

Pro und Contra: Nur ein Appell - Du sprechen Deutsch?

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen.“ Bisher sollten Zuwanderer „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Nun lautet die Formulierung: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“

Nicht der erste populistische Vorstoß

Dies ist nicht der erste Fall eines populistischen Vorstoßes der CSU in Richtung von Migranten. So hieß es beispielsweise Ende 2013 – gerichtet an die Adresse von zugewanderten Hartz-IV-Empfängern: „Wer betrügt, der fliegt.“

Nun, ein Jahr später, reagierte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), normalerweise eher zurückhaltend mit direkten Meinungsäußerungen. Merkel unterstrich am Montag die Vorteile zweisprachiger Erziehung. „Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu“, sagte die Kanzlerin am Montag beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln. „Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Das gehört nicht zu den Plänen des Koalitionsvertrages, und es ist nicht Regierungshandeln.“ Seibert sagte, das Beherrschen der Sprache sei ein Schlüssel für die Integration. Einzelne Vorschläge aus den Parteien wolle er aber nicht diskutieren. Das Auswärtige Amt schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir sprechen weiter diplomatisch.“

Kritik von Juristen

Auch rechtlich war der Vorstoß zweifelhaft: Eine „verbindliche Rechtspflicht“ wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, sagte der Staatsrechtsprofessor Joachim Wieland am Montag in Karlsruhe. Wieland zufolge stellt ein reiner Appell an Zuwanderer keinen Verfassungsverstoß dar. Ein rechtlicher Zwang zur deutschen Sprache sei aber ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. „Das wäre dann so, als wollte man den Menschen vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben“, sagt Wieland, der in Speyer Staatsrecht lehrt.

Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wäre Wieland zufolge dann betroffen, wenn etwa „Sprachwächter“ die Einhaltung dieser Rechtspflicht in den Wohnungen kontrollieren würden. „Es gibt mildere Mittel für den Staat, um seine Ziele zu erreichen“, fügte Wieland hinzu und nannte als Beispiel Sprachkurse.

Heftige Kritik kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorschlag sei „absurd“ und „menschenfeindlich“ und fördere Aversionen gegen Migranten, erklärte der Verband. Als „sehr rückwärtsgewandt“ und „gefährlich“ kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den Vorstoß. „Eltern sollen mit ihren Kindern die Sprache sprechen, die sie am besten können. Sie sollen die Sprachfähigkeit der Kinder fördern. Dann wird auch besser Deutsch gelernt“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Forderung, dass Zuwanderer in der Öffentlichkeit und zu Hause Deutsch sprechen sollten, widerspreche zudem wissenschaftlichen Erkenntnissen, sagte Özoguz.

Berliner Schulleiter und Forscher skeptisch

Auch an Berliner Schulen wurde der Vorschlag kritisch diskutiert. An vielen Einrichtungen liegt der Anteil der Schüler nicht deutscher Herkunft inzwischen bei mindestens 50 Prozent. Sprachförderung ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der Schulen. Die Forderung der CSU, in der Familie Deutsch zu sprechen, bewerten Berliner Schulleitern und Forschern allerdings kritisch. Karin Müller, Schulleiterin der Weddinger Gustav-Falke-Grundschule, sagte der Berliner Morgenpost: „Natürlich ist es wünschenswert, wenn die Kinder zu Hause zweisprachig aufwachsen. Oft ist das aber nicht möglich.“ Viele Eltern könnten selbst nicht sehr gut Deutsch sprechen. Es bringe nichts, von ihnen zu verlangen, mit ihren Kindern nur Deutsch zu sprechen.

An ihrer Schule habe jedes Kind inzwischen an einem Sprachtest teilgenommen, sagte Müller. „Wir haben die Schüler in vier Profilgruppen eingeteilt.“ Für jede Gruppe seien feste Förderstunden vereinbart worden. Wichtig sei, dass die Schulordnung vorsieht, dass während des gesamten Schultages Deutsch gesprochen wird. „Das unterstützt das Erlernen der deutschen Sprache sehr“, so Müller.

Auch an der Herbert-Hoover-Sekundarschule im Wedding gibt es seit Jahren eine Deutschpflicht für den Schulalltag. Schulleiter Thomas Schumann sagte der Berliner Morgenpost, dass sie damit sehr gute Erfahrungen mache. Die Schule sei seit einigen Jahren stark nachgefragt. Doch auch Schumann warnte davor, den Eltern zu verordnen, mit ihren Kindern Deutsch zu sprechen. „Natürlich muss es das Interesse der Eltern sein, dass ihre Kinder bessere Chancen haben und deshalb Deutsch lernen müssen“, sagte er. Man könne aber niemandem vorschreiben, im öffentlichen Raum und in der Familie nur Deutsch zu sprechen. Schumann betonte, dass die Sprachförderung an Kitas und Grundschulen noch besser werden müsse. Viele Schüler könnten sich nicht sehr differenziert ausdrücken, wenn sie an die Oberschule kommen.

Wichtig sei, dass die Kinder ein differenziertes Sprachvorbild haben, sagte FU-Wissenschaftler Ramseger. „In welcher Sprache das ist, ist zunächst egal“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn Eltern nicht gut genug Deutsch sprechen könnten, dann sollten sie lieber in ihrer Muttersprache mit den Kindern sprechen und zwar möglichst differenziert. Die Schule müsse dann dafür sorgen, dass diese Kinder lernen, sich auch in Deutsch gut auszudrücken.

Suche nach einer Sprachregelung

Welchen großen Raum Sprachförderung an den Berliner Schulen einnimmt, zeigen nicht zuletzt die neuen Rahmenlehrpläne, die die Bildungsverwaltung entwickelt hat und die vom Schuljahr 2016/17 an gültig sein sollen. Zu den wichtigen Neuerungen gehört, dass Sprach- und Medienbildung künftig in jedem Unterrichtsfach stattfinden sollen. Beide Kompetenzen seien Voraussetzung dafür, dass die Kinder sowohl die Schule als auch eine Ausbildung erfolgreich abschließen können, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Im Laufe des Montags versuchte, die CSU dann, eine Sprachregelung zu finden, die der Empörung Rechnung trug, gleichzeitig aber das Gesicht von Generalsekretär Andreas Scheuer wahrte. Er hatte noch am Wochenende betont, der Antrag sei gründlich vorbereitet und breit abgestimmt, so dass er keinen Änderungsbedarf sehe. Nun korrigierte Hasselfeldt vorsichtig. Der Grundgedanke des Antrags sei richtig, sagte Hasselfeldt. „Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist.“ Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als „Motivation und Anregung“ verstanden wissen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, muss in ein Gesetz mit Vorschriften und Kontrolle münden.“ Man wolle vielmehr eine Diskussion in der Öffentlichkeit anstoßen.

Auch Scheuer betonte nun, der Leitantrag bleibe in seiner Grundausrichtung bestehen: „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration.“ In der Partei habe man den Antrag bereits breit diskutiert. „Wir wollen keine Vorschrift, keine Pflicht und keine Kontrolle“, betonte Scheuer in der Passauer Neuen Presse. Für die CSU gelte der Grundsatz, dass die deutsche Sprache der Hauptschlüssel zur Integration sei: „Da kann doch keiner was dagegen haben.“