An den Grünen dürfte es kaum liegen, wenn es bei der Bundestagswahl nicht für eine rot-grüne Koalition reicht. Die Partei liegt in Umfragen stabil bei rund 15 Prozent, und mit Energiewende, Agrarpolitik und Homo-Ehe stehen ihre Leib-und-Magen-Themen auf der Tagesordnung. Wenn da nicht die schwächelnde SPD wäre, die in ihrer Nervosität gegen den Wunsch-Koalitionspartner stichelt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stichelt im Gespräch zurück.

Berliner Morgenpost: Frau Künast, SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet, dass die Grünen keinen Sinn für arme Menschen und die Lage von Aldi-Kassiererinnen hätten. Was sagen Sie dazu?

Renate Künast: Quatsch. Wir Grünen wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.

Was braucht die Aldi-Kassiererin?

Zum Beispiel einen gesetzlich garantierten Mindestlohn. Den brauchen flächendeckend alle, die derzeit so niedrige Löhne bekommen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können und zusätzlich auf HartzIV angewiesen sind. Das sind vor allem Frauen. Und wir müssen Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Wird die SPD diesen Leuten gerecht?

Ich kümmere mich darum, dass wir Grünen konsequente und finanzierbare Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe machen. Dazu gehört, dass wir Einkommen unter 60.000 Euro steuerlich entlasten.

Baden-württembergische Grüne kritisieren, dass in der Energiepolitik NRW auf Betreiben der SPD die Kohle-Privilegien erhalten will.

Trotzdem haben wir in der Energiepolitik mehr und größere Gemeinsamkeiten mit der SPD als mit Schwarz-Gelb. Es war der Widerstand der rot-grün regierten Länder, der Altmaiers Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien gestoppt hat. Es sind Union und FDP, die dabei sind, die Energiewende vor die Wand zu fahren. Sie wollen nicht an die zentralen Ursachen für steigende Strompreise heran und verhindern in Brüssel wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Inwiefern?

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler blockieren Vorschläge der EU-Kommission zur Ankurbelung des Emissionshandels. Was zur Folge hat, dass der Klimafonds finanziell austrocknet und kein Geld mehr für die energetische Gebäudesanierung da ist. Dabei würden die Haushalte von einer solchen Modernisierung gerade auch finanziell profitieren. Niedrige Zertifikatepreise senken zudem den Börsenpreis für Strom mit der Folge, dass die Ökostrom-Umlage für die Stromkunden steigt. Drittens tut Herr Altmaier nichts, um ungerechtfertigte Befreiungen von der Umlage zurückzunehmen. Da profitieren energieintensive Unternehmen auf Kosten der Verbraucher, obwohl sie keiner internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Altmaiers Versprechungen einer Strompreisbremse ist nichts als Show und heiße Luft. Altmaier simuliert Politik.

Die Industrie belasten, um Strompreise für Privatleute zu senken?

Das Problem ist doch: Wenn wir große Unternehmen, auch die, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin privilegieren, müssen das letztendlich die Privathaushalte und kleinere und mittlere Betriebe bezahlen. Zudem geben wir der Industrie keine Anreize, sich bei CO₂-Ausstoß und Energieeinsparung zu modernisieren. Stattdessen dürfen die weitermachen wie bisher und kriegen dafür auch noch Nachlässe. Das geht nicht. Man muss die neue Maßeinheit Energiewende ernst nehmen und sich darauf einstellen, dass sich die Regeln ändern. Schwarz-Gelb aber nimmt Rücksicht auf Lobby-Interessen und bürdet die Kosten dafür den Privatverbrauchern auf.

Ein grünes Zentralthema ist die Agrarpolitik. Wie geht es da weiter?

Im Inland steht nach all den Fleischskandalen vor allem die bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren an. Deutschland braucht eine Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen, deren Ergebnisse in einem nationalen Register erfasst werden müssen. Nötig sind zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen.

Viel wird da in Europa entschieden ...

… wo aber die EU-Kommission wesentlich strengere Kontrollmechanismen will als die Bundesregierung. Ilse Aigner ist auch so eine Politik-Simulatorin: Sie tut so, als wolle sie etwas für die bäuerliche Landwirtschaft machen, aber bei den Brüsseler Agrarverhandlungen tritt sie dauernd auf die Bremse, wenn es darum geht, die Förderung industrieller Großbetriebe zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft zurückzufahren. Deshalb bin ich froh, dass Aigner Anfang der Woche bei den Brüsseler Agrarverhandlungen verloren hat.

Warum?

Aigner war gegen jenes Greening, gegen jene Ansätze einer ökologischen Agrarreform, die jetzt in Brüssel beschlossen wurden. Aigner hat sich bis zuletzt gegen die Einführung verbindlicher Umweltmaßnahmen gewehrt, deren Nichteinhaltung zur Kürzung von Direktzahlungen führt. Gegen Aigners Willen wurde nun zum Glück ein Anfang mit dem Grundsatz gemacht, dass Agrarsubventionen aus Steuergeldern nur dann gezahlt werden, wenn öffentliche Interessen an sauberer Umwelt und bäuerlicher Landwirtschaft erfüllt sind, statt Steuergelder dafür auszugeben, dass anonyme Investoren aus Übersee hier auf Kosten der Umwelt Großbetriebe hochziehen können.

Überschattet wird in Europa alles durch Zypern. Wie bewerten Sie die Vorschläge aus Zypern?

Die Zuspitzung der Situation sehe ich mit wachsender Besorgnis. Es gibt sicher den einen oder anderen handwerklichen Verhandlungsfehler und Versäumnisse aufseiten der EU. Trotzdem ist wahr: Hier trifft das Angebot europäischer Solidarität auf den Unwillen des in Not Geratenen, die selbst verschuldeten Ursachen seiner Not anzuerkennen und anzugehen. Das ist der aufgeblähte Bankensektor Zyperns. Der Verursacher der Krise stand und steht nicht irgendwo außerhalb Zyperns, sondern im eigenen Land, in Gestalt der dortigen Banken. Wenn deren gescheitertes Geschäftsmodell jetzt nicht grundlegend reformiert wird, sondern auch noch die kleinen Leute in Zypern über Gebühr belastet werden sollen, dann geht das nicht. Es kann nicht sein, dass für das von den Banken verursachte Problem nicht die Anleger großer Vermögen haften müssen, sondern die kleinen Sparer und Rentner. Das ist eine absurde Idee. Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen? Man darf die Leute nicht für dumm verkaufen. Man muss das Banken- und Finanzsystem verändern, von der Geldwäsche bis zum Steuerdumping.

Einer Einigung auf die jetzigen Pläne also könnten Sie nicht zustimmen.

Bisher kenne ich kein Konzept aus Zypern, über das wir abstimmen könnten. Zum Teil kommen da jetzt ja Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat, so absurd sind sie.