Wohnungsbau

SPD-Fraktionschef Saleh kämpft für Berlins Laubenpieper

Während SPD-Senator Müller auch Gartenkolonien für neue Wohnungen nutzen will, widerspricht Fraktionschef Raed Saleh. Damit bremsen die Sozialdemokraten ihren eigenen Ressortchef aus.

Foto: Amin Akhtar

Am Mittwoch war es der Fraktionsvorsitzende, der von der Linie seines Senators abrückte. Raed Saleh, Chef der SPD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus, nutzte einen Besuch in einer Wilmersdorfer Laubenkolonie, um dosiert gegen Stadtentwicklungssenator Michael Müller, ebenfalls SPD, zu stänkern.

Müller hatte gesagt, auch Kleingartenanlagen müssten für Wohnungsbau herangezogen werden. Saleh sagte: „Ich sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, weitere Kleingärten infrage zu stellen“, sagte Saleh, nachdem er sich hatte erklären lassen, wie die Kleingärtner künftig in jeder Kolonie Bienenstöcke ansiedeln wollen.

„Wir haben genug landeseigene Flächen“, sagte Saleh. Niemand müsse sagen, Berlin müsse „zusätzlich an Kleingärten ran“, versicherte der Fraktionschef den Laubenpiepern im Gemeinschaftshaus der Kolonie „Am Stadtpark“. Dafür werde er eindringlich werben, sagte Saleh und fügte den Verweis auf Müller hinzu: „Auch im Senat.“ Der Applaus war ihm sicher.

Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel

Die Kritik an Müllers Vorpreschen passt in eine Reihe von Irritationen aus Partei und SPD-Fraktion, denen sich der Senator in den vergangenen Tagen ausgesetzt sah. Es geht dabei um nicht weniger als das Vorgehen der rot-schwarzen Koalition zum womöglich wichtigsten politischen Thema der nächsten Jahre: dem Kampf gegen ständig steigende Mieten und den sich angesichts des Zuzugs verschärfenden Wohnungsmangel.

Der Senator wirbt hinter den Kulissen seit Monaten für ein Wohnungsbau-Förderprogramm. Zwei Ziele müsse das erreichen. Genügend neue Bleiben müssten entstehen, und von diesen sollten auch möglichst viele bei Quadratmeter-Mieten von sechs oder sieben Euro für Normal- bis Geringverdiener bezahlbar sein.

In Rede stehen mal Beträge in deutlich dreistelliger Millionenhöhe, wenn auch Müller öffentlich nur von sechzig oder siebzig Millionen Euro spricht, die er gern im nächsten Haushalt 2014/15 pro Jahr hätte. Viele in der Koalition fürchten jedoch, Müller könnte Subventionen verteilen, die am Ende nur den Wohnungsunternehmen, nicht aber der Mietern nutzen.

Wohnungsbaugesellschaften prüfen Übernahme von Landesarealen

Ein Beleg für dieses Misstrauen lieferten die Finanzpolitiker, als sie Müller einen Antrag im Hauptausschuss zurückziehen ließen. Er gab damit seinen Plan auf, die Mieten für 33.000 Wohnungen in 16 Großsiedlungen mit öffentlichem Geld auf 5,50 Euro zu deckeln. Müller wollte die Subvention bis 2017 festschreiben, bekam aber zunächst nur ein Jahr genehmigt.

Führende Genossen werden allmählich ungeduldig. So soll es zwischen Müller und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) schon laut geworden sein. Müller hatte gefordert, Nußbaum solle aus dem Landesvermögen Grundstücke gratis an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geben. Die sollen dort Bauprojekte hochziehen und wegen der gesparten Grundstückskosten die Mieten begrenzen.

Nußbaum, mit Müller ohnehin seit Langem über Kreuz, soll geschimpft haben, Müller könne sofort jedes Grundstück bekommen, wenn nur endlich etwas passiere. Tatsächlich ist es so, dass erste Wohnungsgesellschaften wie die wirtschaftlich potente HoWoGe dabei sind, in ihren Aufsichtsgremien die Übernahme eines Landesareals zu prüfen.

Wohnungsbaugesellschaften sollen Kredite aufnehmen

Die Genossen befürchten, die Wohnungskonzerne würden nicht in größerem Stil in den Wohnungsneubau einsteigen, solange sie insgeheim immer noch auf ein umfängliches Subventionsprogramm aus der Landeskasse hoffen. Diese Sorge war der Hintergrund eines Kurswechsels, den der SPD-Landesvorstand diese Woche vollzogen hat.

Die Parteispitze beschloss einstimmig, die Wohnungsbaugesellschaften sollen ihr längst in der Pipeline befindliches Bauprogramm im Umfang von 775 Millionen Euro doch selber finanzieren und dafür Kredite über 600 Millionen Euro aufnehmen.

Gleichzeitig sollen nach den Worten des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, der Müller im vergangenen Jahr von diesem Posten verdrängte, aus dem Liegenschaftsfonds weitere Grundstücke an die Unternehmen gehen. Den Fonds, der bisher Grundstücke verkauft hat, wollen die Sozialdemokraten auflösen.

Gesellschaften sollen schnell bauen

„Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt“, sagte Stöß. Die Bauexpertin der Fraktion, Landesvize Iris Spranger, sekundierte, wohnungspolitisch stagniere es „in der Umsetzung“.

Der zuständige Parteifreund im Senat wusste von der Volte seiner Parteifreunde nichts. Müller: „Bisher war es nicht üblich, dass die Wohnungsbaugesellschaften in die Verschuldung gehen. Wenn es eine neue Ausrichtung in den Gesellschafterversammlungen geben soll, müssen wir darüber im Senat sprechen.“

Es sei in seinem Sinne, wenn die Gesellschaften schnell in Bautätigkeit kämen, sagte Müller: „Ich freue mich über jedes zusätzliche Instrument. Wir werden darüber hinaus aber auch andere Instrumente nutzen müssen.“

6000 Wohnungen für 775 Millionen Euro

Die Grünen kritisieren, die SPD wolle in den Wohnungsgesellschaften einen Schattenhaushalt aufbauen. Außerdem sei die Größenordnung des kreditfinanzierten Programms viel zu klein. Für 775 Millionen Euro bekomme man nur etwa 6000 Wohnungen à 60 Quadratmeter. Dieses Argument teilt auch der Senator.

Zudem bewirke ein Neubauprogramm ja nicht automatisch Mieten von sechs oder sieben Euro, sagte Müller: „Dazu werden wir ein Förderprogramm brauchen.“

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