Bundesrat

Berliner SPD enthält sich bei Abstimmung über Homo-Ehe

Die Berliner SPD ist für die Homo-Ehe, die CDU dagegen. Deshalb muss sich das rot-schwarz-regierte Berlin im Bundesrat der Stimme enthalten. Die Grünen werfen der SPD politische Selbstblockade vor.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Die Berliner SPD muss erneut einen Koalitionsspagat vollziehen: Im Bundesrat durfte sie am Freitag nicht einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe auch für Homo-Paare zustimmen, die sie befürwortet.

Denn ihr Koalitionspartner CDU lehnt dies ab. Dafür sprach sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) anschließend dafür aus. „Es gibt meiner Ansicht nach kein überzeugendes Argument, das einer Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren entgegensteht“, erklärte Kolat.

Wenn sich SPD und CDU im Senat nicht einigen können, muss sich die das Land im Bundesrat der Stimme enthalten. Das löste bei der Berliner Opposition heftige Kritik aus. Der Schwulen- und Lesbenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) demonstrierte vor dem Bundesrat.

Grüne: Stimmenthaltung „erbärmlich“

Grünen-Chef Daniel Wesener bezeichnete die Stimmenthaltung Berlins in der Länderkammer als „erbärmlich“. „Für den eigenen Machterhalt nimmt Rot-Schwarz auch die völlige politische Selbstblockade in Kauf, selbst wenn sie dadurch gegen die Interessen der großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner handelt“, teilte Wesener mit. Der Linke-Vorsitzende Klaus Lederer hatte die Enthaltung Berlins am Vortag als „eine Schande für Berlin“ kritisiert.

Die rot-grün dominierte Länderkammer will mit dem Gesetzentwurf gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Bisher dürfen sie nur Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt besiegeln lassen, die beim Steuer- und Erbrecht sowie bei der Adoption von Kindern schlechter gestellt sind.

Demo vor dem Bundesrat

„Als zuständige Fachsenatorin befürworte ich eine völlige Gleichstellung durch die Öffnung der Ehe“, betonte Kolat in einer Erklärung. „Schwule und Lesben leben in langjährigen Beziehungen und tragen Verantwortung und Fürsorge füreinander.“ Es müsse Schluss damit sein, dass Schwule und Lesben sich ihre Rechte „häppchenweise vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten“ müssten.

Aus Protest gegen die Enthaltung Berlins demonstrierten am Freitag rund 50 Vertreter des LSVD gemeinsam mit Politikern der SPD, der Grünen und der Linken vor dem Bundesrats-Gebäude. Auf Transparenten stand „Ehe für alle“ und „Keine halben Sachen“. „Wir haben der rot-schwarzen Berliner Koalition mehr zugetraut“, sagte LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert.

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