Neues Verfahren

Bundesregierung will sich beim NPD-Verbot Zeit lassen

Die Länder haben sich einstimmig für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Bundesregierung will sich dazu erst im kommenden Jahr positionieren.

Die Bundesregierung lässt sich bis zum nächsten Jahr Zeit mit ihrer Positionierung zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Entscheidung dazu werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs für ein neues NPD-Verbotsverfahren mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Sie betonte aber: „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.“ Es gebe einige rechtliche Risiken.

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag geschlossen dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken in einer Protokollnotiz fest. Der Bundesrat soll sich schon in der nächsten Woche damit befassen. Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen.

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