Bundeskanzlerin

Merkel kritisiert Fehler bei Aufklärung der Neonazi-Morde

Das Berliner Landeskriminalamt wusste offenbar schon im Februar von den Ermittlungen gegen einen Ex-V-Mann.

Foto: Oliver Lang / dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie eingeräumt und Konsequenzen angemahnt. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Wegen der jüngsten Enthüllungen gerät Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck. Die SPD stellte ihm ein Ultimatum für die Aufklärung: Hintergrund ist die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugen geladen werden.

Körting tritt Bund-Länder-Kommission aus

Nach Bekanntwerden der NSU-Verbindungen nach Berlin ist Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgetreten. Der Schritt ist naheliegend, da die Kommission auch das Handeln des ehemaligen Innensenators prüfen wird. Körting stand von 2002 bis 2011 der Innenbehörde vor.

Merkel lobte die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Die Gremien förderten vieles zutage, was nicht gut gelaufen sei. Daraus seien Lehren zu ziehen. Die Kanzlerin betonte, einiges sei in dieser Hinsicht schon passiert, anderes müsse noch folgen. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Auch sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte angesichts der jüngsten Pannen eine bessere Aufsicht und mehr Kontrolle der Sicherheitsbehörden. „Ich habe gerade beim Verfassungsschutz mittlerweile den Eindruck, dass da Teile der Behörden ein gewisses Eigenleben führen“, sagte Edathy.

Druck auf Henkel wächst

Es könne nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss nur durch Nachfragen und zum Teil durch Zufälle Informationen von den zuständigen Behörden bekomme. „Wer glaubt, er könne irgendetwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, sagte Edathy.

Nach der Panne in Berlin macht die SPD nun Druck auf Henkel. „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss, oder er muss zurücktreten“, sagte die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss, Eva Högl.

Auch Henkels Ankündigung, in Berlin einen Sonderermittler einzusetzen, stieß auf Kritik. Der noch nicht benannte Experte soll klären, welche Fehler gemacht wurden, nachdem Thomas S. dem LKA 2002 Hinweise zu dem mit Haftbefehl gesuchten Terrortrio geliefert hatte.

Henkel muss Auskunft geben

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wusste nach Informationen des „Spiegels“ offenbar schon früher von den Terror-Ermittlungen gegen einen Ex-V-Mann der Behörde als bisher bekannt. Nach Informationen des Magazins erhielt die Behörde des Innensenators spätestens Anfang Februar 2012 ein entsprechendes geheimes Lagebild der Sonderkommission „Trio“ des Bundeskriminalamts (BKA).

Aus dem auf den 2. Februar datierten Schreiben, das an das Bundesinnenministerium, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an alle Leiter der Staatsschutz-Abteilungen der deutschen Landeskriminalämter (LKA) adressiert war, geht hervor, dass der Generalbundesanwalt gegen Thomas S. wegen der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelte.

An diesem Dienstag will Henkel dem parlamentarischen Innenausschusses des Abgeordnetenhauses Auskunft über die Berliner Verstrickung in die NSU-Ermittlungen geben. Am Donnerstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, Thomas S., bereits 2002 Hinweise zu dem gesuchten sächsischen Terrortrio gegeben hatte.