NSU-Ausschuss

Berliner V-Mann-Fall - Ströbele bezichtigt Polizei der Lüge

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verlieren die Geduld mit den Behörden. Dabei gerät Berlins Senator Henkel weiter unter Druck.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele erhob nun schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Wenn sie den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden“, sagte Ströbele am Montag im RBB-Inforadio.

Zudem würden die Behörden dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur das Material geben, „wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“. Im Zusammenhang mit Informationen über einen V-Mann der Berliner Polizei, der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. „Wir haben gerade in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns nichts gesagt, ganz im Gegenteil, es wurde gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen.“

Ausschusschef will alle Fakten auf den Tisch

Auch Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich verärgert und bezeichnet dieses Versäumnis als „Skandal und nicht zu entschuldigen“. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, sagte der SPD-Innenexperte im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Geduld im Ausschuss sei langsam am Ende. „Ich fordere, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte Edathy. Er verlangte mehr Kooperation zwischen den Behörden und eine bessere Aufsicht, um eine solche Mordserie in Zukunft zu verhindern.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet wurde, informierte das Berliner LKA der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Erst kurz zuvor erfuhr auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

SPD erhöht Druck auf Henkel

Edathy wollte sich Rücktrittsforderungen aus seiner Partei an die Adresse Henkels nicht anschließen. Dafür sei es zu früh, „aber der Innensenator von Berlin ist in der Begründungspflicht“. Henkel werde auch als Zeuge in den Ausschuss eingeladen. Es sei aber ein „Skandal und nicht zu entschuldigen und durch nichts zu rechtfertigen“, dass Henkel die Hinweise auf den V-Mann dem Ausschuss nicht habe zukommen lassen.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschus hatte zuvor „Spiegel-Online“ gesagt: „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten.“ Das Verhalten des Innensenators, der am Wochenende vorschlug, einen Sonderermittler in seiner Behörde recherchieren zu lassen, sei eine Unverschämtheit.

Heftige Kritik an Sonderermittler-Vorschlag

Auch Ströbele sprach sich gegen den Einsatz eines Sonderermittlers aus. Der Untersuchungssausschuss des Bundestages sei der Sonderermittler, sagte er im Inforadio des RBB. Ströbele forderte dagegen das Land Berlin auf, alle Informationen dem Ausschuss zuzuleiten.

Mit dem Sondermittler will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) aufklären lassen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der Terrorgruppe erhalten hatte. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Das LKA beendete erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren die Zusammenarbeit mit Thomas S..