Rücktrittsforderungen

Henkel nach NSU-Affäre zunehmend unter Druck

Gegen Berlins Innensenator werden Rücktrittsforderungen lauter. Die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss stellt ihm nun ein Ultimatum, Henkel kontert.

Foto: Steffi Loos / dapd

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie gerät Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck. „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten“, sagte die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, dem Online-Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“ am Montag. „Herr Henkel hat offenbar immer noch nicht verstanden, worum es hier geht.“

Henkels Sprecher Stefan Sukale warf Högl vor, die NSU-Terrorserie parteipolitisch auszunutzen. „Das hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack“, sagte er. „Nach meinem Verständnis muss und wird in Deutschland niemand zurücktreten, weil er sich für Aufklärung einsetzt.“

Heftige Kritik für Sonderermittler-Vorschlag

Zuvor war Henkels Ankündigung, in Berlin einen Sonderermittler einzusetzen, auf heftige Kritik gestoßen. Der noch nicht benannte Experte soll klären, welche Fehler gemacht wurden, nachdem der NSU-Helfer und V-Mann, Thomas S., dem Landeskriminalamt (LKA) 2002 Hinweise zu dem mit Haftbefehl gesuchten Terrortrio geliefert hatte.

Die Linken-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, warf Henkel vor, die Aufklärung der Neonazi-Morde zu blockieren. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen.“ Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele lehnte einen eigenen Berliner Sonderermittler kategorisch ab. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss sei der Sonderermittler, sagte er im RBB-Inforadio. Berlin müsse nun alle Akten bereitstellen.

Genau dies habe Henkel dem NSU-Ausschuss bereits am vergangenen Donnerstag zugesichert, so der Innenverwaltungssprecher. Derzeit würden sämtliche Unterlagen, die der Berliner Polizei vorliegen, zusammengestellt. „Die Arbeit eines Sonderermittlers steht nicht in Rivalität zum Ausschuss, sondern ist eine zusätzliche Aufklärungsmaßnahme“, sagte Sukale. „Ich denke nicht, dass es in einer derart brisanten Frage zu viel Aufklärung geben kann.“

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem LKA als V-Mann mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Die Zusammenarbeit mit S. wurde erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren beendet. Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen werden.

LKA soll Hinweise nicht weitergeleitet haben

Henkel hatte im März nach einer Anfrage des Bundeskriminalamtes von dem V-Mann erfahren. Wenig später wurde die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe informiert, die den NSU-Ausschuss im Bundestag davon im Juli unterrichtete. Ob die Hinweise 2002 vom LKA an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, ist weiter unklar.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ war dies nicht der Fall. Demnach habe die Berliner Polizei das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht über ihre Kooperation mit dem einstigen NSU-Helfer informiert. Als S. vor Jahren bei einer Firma einen Job annehmen wollte, der eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz erforderte, wusste die Kölner Behörde nichts von der V-Mann-Tätigkeit. Ohne die Information aus Berlin bekam S. damals grünes Licht vom Bundesamt.