Rettungsschirm ESM

Was das Karlsruher Urteil für die Zukunft Europas bedeutet

Bereits im Oktober könnte der Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen. Hilfsbedürftige Länder gibt es genug – vor allem Zypern und Spanien.

Eine lange Einarbeitungsphase braucht Klaus Regling nicht. Mit dem Gebaren der Euro-Retter kennt er sich nämlich aus. Als Chief Executive Officer (CEO) – wie man das auch in der Bank nennt – leitet Regling seit mehr als zwei Jahren den provisorischen Rettungsschirm EFSF.

Eigentlich sollte er seit Sommer bereits als Managing Director den Chefposten bei der Nachfolgeorganisation, dem dauerhaften Hilfsfonds ESM, übernehmen. Doch wegen der Klagen beim Bundesverfassungsgericht verzögerte sich sein Wechsel. Nach dem Urteil aus Karlsruhe dürfte es aber zügig gehen.

Schon am 8. Oktober könnte der ESM starten

Bereits bei ihrem Treffen am 8. Oktober könnten die Finanzminister der Euro-Länder die Gründungsverträge für den ESM unterzeichnen. Dann steht Reglings Wechsel zum ESM nichts mehr im Wege. Umziehen muss er deshalb aber nicht. Das Management des ESM wird in demselben Gebäude in Luxemburg untergebracht wie auch die EFSF, die noch ein Jahr parallel arbeiten wird. Die bisherigen 57 Mitarbeiter bleiben an Bord, CEO Regling wird noch einige zusätzlich einstellen. Bis Ende des Jahres soll der ESM rund 75 Beschäftige haben.

Arbeit gibt es reichlich. Sehnsüchtig haben die Euro-Staaten auf den neuen Rettungsfonds gewartet, der maximal 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten verteilen kann. Der ESM wird mit 700 Milliarden gefüllt, 80 Milliarden in bar, 620 Milliarden Euro als Gewährleistungen. Deutschland trägt mit 190 Milliarden Euro den größten Teil bei.

Dass diese Höchstgrenze eingehalten werden muss, haben die Richter in Karlsruhe in ihrem Urteil betont. Nur wenn dies sichergestellt ist, kann Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie geplant die ersten beiden Tranchen an den ESM überweisen. Dann ist der Rettungsfonds – der vor allem bei vielen Deutschen für Unbehagen sorgt – arbeitsfähig.

Bereits im Herbst erste Hilfsaktionen

Die Euro-Finanzminister, die im Gouverneursrat des ESM alle wichtigen Entscheidungen treffen, werden wahrscheinlich im Herbst über erste Hilfsaktionen entscheiden müssen. Ein Rettungsantrag aus Zypern gilt als so gut wie sicher – ob er zunächst noch an die EFSF gerichtet wird oder schon direkt an den ESM, ist noch unklar. Bei Zypern geht es aber ohnehin um eine kleine Summe, unter zehn Milliarden Euro wurde spekuliert.

Eine echte Bewährungsprobe für den Rettungsschirm ESM wäre ein Hilferuf aus Spanien oder Italien. Spanien hat bereits einen Antrag bei der EFSF gestellt, ihm wurden bis zu 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der maroden Banken zugesagt. Noch ist kein Geld geflossen, Spanien muss zunächst einen Plan zur Sanierung des Finanzwesen ausarbeiten und den genauen Finanzbedarf feststellen.

Es ist geplant, dass die Bankenhilfe von der EFSF auf den ESM übergeht. Doch in Verhandlungskreisen wird bereits damit gerechnet, dass schon in Kürze ein zweiter Hilfsantrag aus Madrid kommt. Dann geht es nicht mehr um die Banken auf der iberischen Halbinsel, sondern gleich um das gesamte Land.

Krisenland Spanien mit Problemen

Spanien hat Probleme, sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu erträglichen Zinsen zu besorgen. Ändert sich das nicht schleunigst, wäre Madrid im Herbst vermutlich der erste Testfall für ein neues Verfahren werden, bei dem der ESM mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeitet.

Bisher weigert sich Spanien allerdings, sich einem strengen Spardiktat durch die EU zu unterwerfen. Wenn es hart auf hart kommt, dürften aber Draghi und der ESM am längeren Hebel sitzen.