ESM-Urteil

Das Verfassungsgericht rettet den Euro-Rettungsschirm

Im Zweifel für Europa und den Euro: Das Bundesverfassungsgericht lässt den ESM passieren – obwohl die Richter unsicher sind.

So großer Andrang war noch nie. Korrespondenten aus aller Herren Länder sind an diesem Mittwochvormittag nach Karlsruhe gekommen, in diese Provinzmetropole am Südwestzipfel der Bundesrepublik. In einer umgebauten Kaserne am Stadtrand wimmelt es von Journalisten, Kameras, Übertragungswagen, Satellitenschüsseln und Scheinwerfern.

Die Welt ist zu Gast in Baden, am provisorischen Dienstsitz von Deutschlands höchstem Gericht (der Stammsitz am Schlosspark wird gerade renoviert), um Zeuge des berühmtesten Rituals dieser Residenz des Rechts zu werden.

Um zehn Uhr öffnet ein Amtsmeister die Tür zum Sitzungssaal und fordert das Publikum auf, sich zu erheben. Als Ruhe herrscht, kündigt der Beamte mit kräftiger Stimme an: „Das Bundesverfassungsgericht“.

Drei Richterinnen und fünf Richter in wallender Robe betreten den Raum, nehmen Aufstellung vor dem Bundesadler. In der Mitte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, daneben der für dieses Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Michael Huber, außen die dienstjüngsten Mitglieder des für Europafragen zuständigen Zweiten Senats. Nach einem Moment des würdevollen Innehaltens setzen die Richter ihr rotes Barett ab und nehmen schließlich Platz. Es beginnt die Urteilsverkündung.

Ein 85 Seiten starkes Urteil

Nicht nur die 17 Staaten der Euro-Zone oder der Kreis der 27 EU-Mitglieder hatte die Entscheidung der acht Juristen mit Spannung erwartet. Das Urteil über die Zukunft des Euro hat Auswirkungen auch auf die Regierungen in Washington, Moskau und Peking oder die Börsen in Tokio und New York. Würde Karlsruhe, diese „mächtige Institution“ („New York Times“) der größten Volkswirtschaft Europas, die Strategie der europäischen Regierungschefs zur Rettung der gemeinsamen Währung stoppen?

Die Spannung aber war schnell heraus aus diesem juristischen Schauspiel. Nach der Verlesung der Leitsätze des rund 85 Seiten starken Urteils durften die Euro-Retter durchatmen. Der Senat machte den Weg frei für das Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM, die von 37.000 Bürgern unterstützten Eilklagen wurden abgewiesen. Die deutschen Beteiligungsgesetze zum ESM verletzten das Grundgesetz „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht, sagte der Vorsitzende Voßkuhle. Das sei jedenfalls das Ergebnis der in einem Eilverfahren möglichen summarischen Prüfung.

Das andere, nicht ausdrücklich formulierte Ergebnis aber war vielleicht noch wichtiger. Es lautete: Bei der Kontrolle der supranationalen Währungsunion stößt ein nationales Verfassungsgericht an seine Grenzen. In zahlreichen Formulierungen machte Voßkuhle deutlich, wie unwohl den Richtern mit ihrer Entscheidung ist. Über die „Zweckhaftigkeit und Sinnhaftigkeit“ der Rettungspakete habe sein Gericht nicht zu entscheiden gehabt, sagte der Präsident: „Das ist die Aufgabe der Politik.“

Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik am besten seien. Ja, man sehe zwar durchaus die Bemühungen der Regierung, alle Rettungsmaßnahmen in Europa irgendwie demokratisch zu legitimieren. Wie weit das allerdings trage, sei angesichts einiger „gegenläufiger Tendenzen“ nicht absehbar. Klar sei eigentlich nur eines: „Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft.“ Das klang eher wie ein verzweifelter Appell, nicht wie ein Urteil.

Deutsche Haftung soll beschränkt bleiben

Der eigenen Unsicherheit versuchten die Richter mit Auflagen für die Ratifizierung des ESM-Vertrags zu begegnen. So müsse etwa völkerrechtlich sichergestellt sein, dass die deutsche Haftung auf die im Vertrag vorgesehene Summe von 190 Milliarden Euro beschränkt sei und in den Gremien des ESM ohne Zustimmung des deutschen Vertreters keine höhere Zahlungsverpflichtung begründet werden könne.

Die Kläger feierten diese Klausel als ihren Erfolg. Tatsächlich ist das nicht mehr als eine Wiederholung der entsprechenden Passage im ESM-Vertrag. Dort heißt es: „Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt.“ Immerhin bestärkt Karlsruhe die Auffassung der Regierung, dass Deutschland auf diesem Wortlaut besteht und andere Auslegungen nicht zulässt.

Praktisch bedeutsamer ist Karlsruhes zweite Auflage, wonach die „umfassende Unterrichtung“ von Bundestag und Bundesrat durch den ESM-Rat nicht behindert werden darf. Denn die Mitarbeiter des Rettungsschirms unterliegen strengen Vertraulichkeitsregeln, die sie beispielsweise vor Schadenersatzklagen schützen sollen. Da könnte es zu einem Konflikt kommen, wenn das deutsche Parlament Informationsbedarf anmeldet. Die Bundesregierung muss nun bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags einen völkerrechtlichen Vorbehalt hinterlegen, der deutlich macht: Werden diese Auflagen nicht erfüllt, dann fühlt sich Deutschland auch nicht mehr an das Vertragswerk gebunden.

Es droht Kompetenzgerangel

Es ist nicht zu erwarten, dass die Richter im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren im Herbst von dieser Linie abweichen. Und doch werden sie sich noch einmal sehr grundsätzliche Gedanken über ihre eigene Rolle in Europa machen müssen. Am Mittwoch wies das Gericht den Antrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zurück, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, als einen „ausbrechenden Rechtsakt“ und damit eine Verletzung der EU-Verträge einzustufen. Im Hauptverfahren aber will man diese Frage prüfen.

Das Problem dabei: Für die Kontrolle der EZB ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig. Will sich Karlsruhe nicht in ein Kompetenzgerangel stürzen, müsste es Gauweilers Antrag entweder endgültig ablehnen – oder aber erstmals selbst Luxemburg mittels einer Vorlage-Entscheidung anrufen. Für das längst nicht austarierte Kräfteverhältnis der obersten Gerichte in Deutschland und Europa verspricht das jedenfalls neue Erkenntnisse.

Die wichtigste Botschaft aber blieb: Deutschland wird dem permanenten Euro-Rettungsschirm unter Erklärung der von Karlsruhe gewünschten völkerrechtlichen Vorbehalte nun beitreten. Die Wiener Vertragsrechtskonvention über zwischenstaatliche Verträge lässt es zu, dass Staaten solche Vorbehalte unter festgelegten Voraussetzungen äußern dürfen.

Wenn die anderen Vertragspartner nicht widersprechen, gelten die Regelungen des Vertrags in dem Land nur unter diesen Bedingungen. Damit kann der ESM an den Start gehen. In einem nächsten Schritt wird Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Rettungsschirm ausfertigen. Das werde „so bald wie möglich“ geschehen, teilte das Präsidialamt mit. Einen Termin könne man aber noch nicht nennen. Nach Plänen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, soll der Gouverneursrat des ESM am 8. Oktober erstmals tagen.

Die Journalisten aus aller Welt jedenfalls konnten in ihre Heimatländer berichten, dass die vermeintlich so mächtigen Karlsruher Richter in Fragen der europäischen Währung dann doch nicht so viel zu sagen haben. Das Motto in der Residenz des Rechts lautet ganz schlicht: im Zweifel für die Euro-Rettung.