Urteil

Bundessozialgericht - Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Der Hartz-IV-Satz deckt das Existenzminimum, das hat das Bundessozialgericht entschieden. Eine zweite Klage wegen 20 Cent wurde abgewiesen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hält Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsgemäß. Die Leistungen seien „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), am Donnerstag in Kassel. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Empfängerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit ihrer Klage. (AZ: B 14 AS 153/11 R)

Sowohl die Frau als auch das beklagte Jobcenter waren nicht vor dem obersten Sozialgericht erschienen. Schriftlich hatte die Klägerin jedoch moniert, dass der seit 2011 geltende Hartz-IV-Satz für Alleinstehende verfassungswidrig niedrig sei, weil er nicht ihr Existenzminimum decke.

Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hatte der Frau ab 1. Januar 2011 nur die Regelleistung von monatlich 364 Euro zuzüglich Unterkunftskosten bewilligt. Seit 2012 können alleinstehende Hartz-IV-Bezieher monatlich 374 Euro beanspruchen.

Die Klägerin rügte, dass der Bedarf von Hartz-IV-Beziehern in den gesetzlichen Bestimmungen „freihändig geschätzt“ und nicht transparent festgelegt wurde. Während im alten Regelsatz noch 128 Leistungen enthalten waren, seien diese auf jetzt 71 zusammengestrichen worden.

Es ergebe sich eine „verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung“, hatte die Klägerin bemängelt. Auch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent würde nicht berücksichtigt.

Sowohl die Vorinstanz, das Landessozialgericht Baden-Württemberg, als auch das BSG beanstandeten die Höhe der Hartz-IV-Sätze und deren Berechnung dagegen nicht. Es gebe keinen Anlass, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, so die Kasseler Richter.

Das Bundessozialgericht ging auch auf eine sogenannte Richtervorlage des Sozialgerichts Berlin kurz ein. Dieses hatte bereits am 25. April 2012 die Vorschriften über die Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (AZ: S 55 AS 9238/12).

Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts decken die Leistungen immer noch nicht das Existenzminimum. Der Betrag für einen Alleinstehenden sei um 36 Euro pro Monat zu niedrig. Die darin enthaltenen Argumente könnten aber „nicht überzeugen“, hieß es beim BSG. Eine weitere Begründung werde erst mit dem schriftlichen Urteil bekanntgegeben.

Prozess um 20 Cent

Vor dem Bundessozialgericht wurde auch eine zweite Klage abgewiesen: Bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern bei der Berechnung von Hartz IV können Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen.

Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Mühlhausen als unzulässig zurück. Die Frau hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. Der 14. Senat sprach ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab. (Az: B 14 AS 35/12 R)

Ein Gerichtssprecher sagte, dass es gebe Fälle, deren Streitwert so gering sei, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden, diese Urteile hoben die höchsten deutschen Sozialrichter jetzt auf.

Bis 2011 mussten die Ämter auf volle Beträge aufrunden (ab 50 Cent) oder abrunden (bis 49 Cent). Der Frau waren

2007 aber 624,80 Euro bewilligt worden: 376,50 Euro zum Lebensunterhalt und 248,30 Euro als Kosten der Unterkunft. Sie wollte erreichen, dass die beiden Einzelbeträge gerundet werden. Damit hätte sie 625 Euro bekommen. Nach Angaben des Anwalts der Frau verzichteten Jobcenter oftmals darauf, weil die Software das nicht leisten könne.

Das Gericht folgte dennoch den Argumenten des Jobcenters des Unstrut-Hainich-Kreises. Dessen Vertreter sagte, es gehe nicht um eine Kürzung der Leistung. Es gebe kein Rechtsschutzbedürfnis, da auch der Staat Beträge bis 49 Cent bagatellisiere, indem sie abgerundet würden.

Der Anwalt der Frau, der nach eigenen Angaben mehrere hundert Verfahren zur Rundungsproblematik betreut, argumentierte hingegen, der Bürger habe einen Anspruch auf einen rechtskonformen Verwaltungsbescheid.

Im vergangenen Jahr wurde die Rundungsregelung geändert. Seitdem muss das Geld auf den Cent genau ausgezahlt werden

In Deutschland leben rund 6,7 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.