Hartz IV

Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger muss trotz Arbeit zum Amt

Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger arbeitet zusätzlich und bezieht einen Kombilohn. Die Einführung eines Mindestlohns könnte Abhilfe schaffen.

Immer weniger Arbeitnehmer können mit dem Geld, das ihnen ihre Arbeit einbringt, leben. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, also der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher, hat sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Morgenpost Online vorliegen, von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Bundesländern um elf und in den westdeutschen Bundesländern um 14 Prozent erhöht.

Hartz IV sei inzwischen „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose, sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“, sagt Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte beim DGB.

Bundesweit wurden im Dezember 2011 insgesamt 1,355 Mio. erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger gezählt, 2007 waren es noch 1,221 Mio. Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger waren nach Berechnungen des DGB 2011 Aufstocker, 2007 noch 23,1 Prozent.

Gefahr einer "verhärteten Arbeitslosigkeit"

Adamy zufolge sind immer mehr Arbeitnehmer als Aufstocker in das Hartz-IV-System geraten, die es zuvor nicht gebraucht haben und dann nicht mehr herauskamen. „Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Aufstocker eine verhärtete Arbeitslosigkeit entsteht. Meine größte Sorge ist, dass hier ein Kreis nicht mehr richtig Fuß fassen kann im Arbeitsmarkt.“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht die Zahlen weniger dramatisch: Es sei doch positiv zu bewerten, dass immer mehr arbeitslose Hilfeempfänger arbeiten würden, sagte eine Sprecherin. Dass viele von ihnen aufstocken müssten, habe auch damit zu tun, dass viele Arbeitsplätze in der Zeitarbeit und im Dienstleistungsbereich entstünden, wo keine hohen Löhne gezahlt würden.

Die BA arbeite aber daran, auch diesen Kreis der Hartz-IV-Empfänger in eine Beschäftigung zu bringen, von deren Lohn sie allein leben könnten. „Aufstocken kann aber die Eintrittskarte dazu sein“, sagt die Sprecherin. Zudem wies sie darauf hin, dass auch die Beschäftigung insgesamt gestiegen sei. Die Zahl der sozialversicherten Aufstocker – sie macht laut Adamy rund die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger aus – ist im gleichen Tempo wie die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt gestiegen. Die Quote lag im Dezember 2007 bei 2,6 Prozent und im September 2011 bei 2,5 Prozent.

Skepsis bei Arbeitsmarktexperten

Dennoch sieht Adamy auch diese Stagnation kritisch: „Es ist erstaunlich, dass es trotz der guten konjunkturellen Entwicklung nicht gelungen ist, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Aufstocker zu verringern“, sagt Adamy. Dabei hätten Reformen wie der Kinderzuschlag für Geringverdiener und Reformen beim Wohngeld sowie die Einführung branchenweiter Mindestlöhne bereits dazu beigetragen, dass viele Geringverdiener erst gar nicht zu Aufstockern geworden seien. Der DGB möchte diese Reformen weiter ausbauen. Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit ist ebenfalls skeptisch.

Sein Argwohn stützt sich auf die Tatsache, dass viele Aufstocker einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob nachgehen. Laut Adamy arbeiteten 331.000 Aufstocker 2010 in Vollzeit. „Eigentlich müsste man damit aus dem System herauskommen und sich ohne Hilfe finanzieren können – es sei denn, es werden sittenwidrige Löhne gezahlt“, sagt Schneider.

Die hohe Zahl der Vollzeit-Aufstocker könne ein Hinweis darauf sein, dass die BA Druck ausübt, damit Hartz-IV-Empfänger auch schlecht entlohnte Arbeit annehmen. Arbeitgeber könnten dadurch dazu verleitet werden, Löhne unterhalb der Produktivität zu zahlen, weil die Betroffenen sie auf jeden Fall akzeptieren müssten. Die BA würde in diesem Fall Marktverzerrungen verursachen, die letztlich dazu beitrügen, dass Aufstocken für manche zum Dauerzustand werde.

Zahl der Aufstocker steigt vor allem im Westen und Süden

Vor allem im Westen und Süden der Republik ist die Zahl der Aufstocker in den vergangenen Jahren gestiegen. Adamy führt das auf drei Gründe zurück: Niedriglöhne und Teilzeitarbeit breiteten sich immer mehr aus, generell stagnierende Löhne in den vergangenen Jahren und vielerorts steigende Mieten. „Immer mehr Unqualifizierte können auch im Westen nicht mehr von ihrem Lohn leben.“

Viele arbeiteten Teilzeit und erhielten ein entsprechend geringeres Gehalt. Vor allem im Einzelhandel setzen auch die Arbeitgeber aus Flexibilitätsgründen vermehrt auf Teilzeitverträge. So habe sich, sagt Adamy, auch unter den Aufstockern die Teilzeit weiter ausgebreitet: Während 2007 nur 32 Prozent der sozialversicherten Aufstocker Teilzeit arbeiteten, waren es 2010 bereits 40 Prozent.

Obwohl es auch im Westen der Republik immer mehr Aufstocker gibt, ist in den ostdeutschen Ländern der Anteil erwerbstätiger Aufstocker an den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern deutlich höher als in den alten Bundesländern; das relativ größte Gewicht kommt ihnen in Sachsen und Thüringen zu, mit einem Anteil von gut 35 Prozent. Der niedrigste Anteil wird mit 26,8 Prozent in NRW sowie den Stadtstaaten Hamburg und Bremen erreicht.

Staat spart am "Kombilohnmodell"

„Aufstocken“ ist seit der Einführung der Hartz-Reformen möglich. Die Architekten der Agenda 2010 waren der Meinung, dass es immer besser ist zu arbeiten, auch wenn der Verdienst nicht zum Leben reicht. Denn wer einmal länger aufhört zu arbeiten, dessen Chancen auf einen neuen Job sinken rapide.

Deshalb wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Möglichkeit geschaffen, vom Staat finanzielle Unterstützung zu bekommen. Allerdings rutscht man dann auch ins Hartz-IV-System. Der Staat gibt mit einem solchen „Kombilohnmodell“ auch weniger aus, als wenn die Person arbeitslos wäre und den vollen Hartz-IV-Regelsatz bekommen würde.

Liberalen Ökonomen zufolge entstehen insbesondere für gering Qualifizierte über Niedriglöhne neue Jobs, weil die Schwelle für Unternehmen, sie einzustellen, sinkt. Gewerkschaften und andere Kritiker sind jedoch der Auffassung, dass viele Arbeitgeber das System ausnutzen und mit Blick auf den Staatszuschuss ihre Löhne senken. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde ihrer Meinung nach die Zahl der Aufstocker verringern und den Staat finanziell entlasten. Dem DGB ist vor allem die Gruppe unter den Aufstockern ein Dorn im Auge, die einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.

Bundesweit kosteten die sozialversicherten Aufstocker den Staat 2010 rund vier Milliarden Euro – 2,186 Milliarden davon entfielen dabei auf den Bund, 1,746 Milliarden Euro auf die Kommunen. Im Schnitt erhielten Bedarfsgemeinschaften mit sozialversichert Beschäftigten knapp 600 Euro an passiven Geldleistungen, darunter rund 330 Euro für die Kosten der Unterkunft.

Aufstocker sind damit aber auch erheblich billiger als die Hartz-IV-Empfänger ohne Job: Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger machten 2010 insgesamt elf Prozent der Hartz-IV-Aufwendungen aus – dabei stellen sie ganze 30 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.