Verkauf von Daten

Welche Vorteile das neue Meldegesetz bringt

Im Internet haben bereits Zehntauende Bundesbürger gegen das neue Meldegesetz protestiert. Allerdings hat dieses auch einige Vorteile.

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Die öffentliche Empörung über das neue Meldegesetz hat bisher mehr als 100.000 Menschen dazu gebracht, im Internet eine Online-Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband und anderer Bürgerrechtsgruppen zu unterzeichnen. Die Bürger wehren sich dagegen, dass die Meldebehörde nach dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz Namen, akademischen Grad, Geschlecht und Anschrift sowie Todesfälle weitergeben dürfen, auch ohne dass die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt hätten. Eine Zustimmung war im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, Das Parlament machte mit der Mehrheit von Union und FDP daraus die Anforderung an die Bürger, ausdrücklich Widerspruch einlegen zu müssen, wenn sie die Herausgabe ihrer Daten an Dritte nicht wünschen.

CDU: Wichtiger Fortschritt

Nach Ansicht der Berliner Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU) ist jedoch vor allem der Eindruck falsch, die Volksvertreter hätten das Gesetz in aller Stille während des Fußball-EM-Spiels Deutschland-Italien durchgepeitscht. Der Bundestag habe jahrelang über ein neues Melderecht beraten, sagte Vogelsang. Und das neue Gesetz sei gerade für Berlin ein sehr wichtiger Fortschritt. Es baue wirksame Hürden auf gegen so genannte Scheinanmeldungen und sei ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kriminellen. Denn das bisherige Melderecht hat Tücken.

Die Tücken des Melderechts

Im Rahmen der Föderalismusreform ist das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergegangen. Dieses muss nun in ein Gesetz gegossen werden.

Zwar wurde das neue Gesetz in sehr kurzer Zeit und ohne Debatte am 28. Juni im Plenum des Bundestags verabschiedet. Aber zuvor hatte es lange Debatten in den Ausschüssen gegeben, unter anderem darüber, ob Scheinanmeldungen künftig nicht mehr möglich sein sollten.

Seit 2006 müssen Mieter nach dem noch geltenden Recht keine Bescheinigung ihres Vermieters mehr vorlegen, wenn sie sich beim Amt anmelden. Das hat zu einer großen Zahl von Scheinanmeldungen geführt, weil sich Menschen in annähernd jeder Wohnung anmelden konnten, auch ohne Wissen und Zustimmung der rechtmäßigen Bewohner.

Scheinanmeldungen schwerer

Bisher musste man also in den Meldeämtern nicht mehr nachweisen, für die angegebene Adresse auch tatsächlich einen Mietvertrag zu haben. Einen Beleg von der Vermieterseite war seit 2006 nicht mehr notwendig. Diese Praxis, die 2002 von der rot-grünen Bundesregierung als Maßnahme zum Bürokratieabbau eingeführt worden war, hatte dazu geführt, dass nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter rund 200.000 Menschen in Berlin nur zum Schein angemeldet waren.

Dabei ist die Anmeldung bei Freunden, um für die Kinder den gewünschten Schulplatz zu bekommen, nur ein Phänomen. Straftäter konnten so praktisch überall unterschlüpfen, ohne dass die Polizei davon Kenntnis haben musste. Und auch die halblegalen Arbeitsimmigranten aus Rumänien oder anderen Staaten hatten über diese Regelung die Möglichkeit, sich alle an einer Adresse zu registrieren und so das Recht zu erhalten, selbstständig in Deutschland tätig zu werden.

„Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wäre Scheinanmeldung eine Straftat mit einem möglichen Bußgeld von 50.000 Euro und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, für die maximal 1000 Euro fällig werden“, sagte Vogelsang, die schon zu ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksstadträtin gegen Scheinanmeldungen kämpfte. Allein dort müsse jedes Jahr in rund 10.000 Fällen geklärt werden, ob eine An- oder Ummeldung tatsächlich korrekt sei. Vogelsang hält die Aufregung darüber, dass der Staat nun angeblich professionellen Adressenhändlern intime Daten seiner Bürger verkaufen könnte, für übertrieben. Gegenüber dem, was jetzt gelte, sei die Neuregung des Bundestages eine Verbesserung“, sagte Vogelsang, weil Menschen mit ihrem Widerspruch die Weitergabe von Daten stoppen könnten.

1,50 Euro pro Anfrage

Das Behörden ihre Daten auch an Unternehmen oder private Organisationen weiterreichen, ist übliche Praxis, auch in Berlin. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) verlangt für eine Auskunft aus dem Melderegister normalerweise fünf Euro pro Person. Es wird jedoch auch eine „Gruppenauskunft“ angeboten, die deutlich preisgünstiger für Interessenten ausfällt und pro 1000 Einwohner nur 200 Euro kostet. Registrierte Großkunden dürfen auch an einem Online-Verfahren teilnehmen, für 1,50 Euro pro Anfrage, abzurechnen „bequem im Lastschriftverfahren“, wie es auf der Internet-Seite des LABO heißt.

Massenweise Auskünfte erteilt

Für Gruppenauskünfte, also etwa die Suche nach allen Anwohnern einer Straße, müsste die Senatsinnenverwaltung jedoch entscheiden, ob ein öffentliches Interesse daran vorliege. Für Werbezwecke oder den Adresshandel sei das „zu verneinen“, wie eine Sprecherin von Innensenator Frank Henkel sagte. „Außerdem wäre dies aufgrund der Gebührenhöhe nicht interessant.“ Dennoch erteilen die Berliner Ämter massenweise Auskünfte: 2011 gab es 657.000 Auskünfte online und 85.644 manuell. Vogelsang hält es für schwer nachvollziehbar, warum eine private Einrichtung wie die Schufa Informationen von Amts wegen erhalten sollte – der Otto-Versand jedoch nicht, wenn er versuchen möchte, die Verstorbenen aus seiner Adresskartei zu löschen.

Konflikt mit Informationsfreiheit

Im Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist man zwar gegen die vom Bundestag beschlossene Neuregelung, dennoch räumen die Datenschützer einen Konflikt ein. Es gebe das Informationsfreiheitsgesetz. Aber: „Die Melderegister dienen nur privaten Personen mit berechtigten Interessen“, sagte Dix. Anders liege der Fall etwa bei Auskünften aus dem Grundbuch. Hier sei es legal, wenn etwa Investoren sich die Namen aller Hauseigentümer in Nord-Neukölln beim Amt besorgen, um ihnen anzubieten, ihre Immobilien zu kaufen. Ein Investitionsinteresse gehöre zu den berechtigten Interessenlagen, bei denen die Ämter Daten herausgeben müssten. Im Melderegister jedoch müssten kommerzielle Interessen zurückstehen.