Datenschutz

Was Sie über das neue Meldegesetz wissen müssen

Das heftig umstrittene Meldegesetz soll wieder entschärft werden. Doch schon jetzt müssen Ämter die Bürger über ihre Rechte aufklären.

Foto: DAPD

Kritiker sprechen von einem Skandal und „gefährlichem Unsinn“, Befürworter hingegen von einem vernünftigen Kompromiss: Das im Bundestag beschlossene Meldegesetz sorgt – trotz Sommerpause – für Aufregung. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf die Daten der Bürger bei den Meldeämtern. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wieso erregt das Meldegesetz plötzlich derart die Gemüter?

Der Streit berührt eine Grundfrage des Datenschutzes: Welche Regeln haben Ämter zu beachten, wenn sie Namen und Adressen weitergeben, die für Werbezwecke oder den Handel mit diesen Angaben verwendet werden sollen? Streitpunkt ist die Möglichkeit der sogenannten „einfachen Melderegisterauskunft“, die in Paragraf 44 des Gesetzes geregelt wird. Diese betrifft Angaben zu Namen, Doktorgrad und Anschrift sowie die Information über den Tod eines Bürgers. Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel verwendet werden, sollte die Weitergabe dafür laut dem Entwurf der Bundesregierung nur bei einer ausdrücklichen Einwilligung möglich sein. Der Innenausschuss änderte aber den entsprechenden Paragrafen in eine Widerspruchslösung. Das heißt, jeder kann der Weitergabe von Daten lediglich widersprechen und muss nicht ausdrücklich zustimmen. Doch damit nicht genug: Die Ausschussmehrheit fügte auch die Regel ein, dass die Datenweitergabe für Werbung und Adresshandel nicht verboten ist, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung und Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Die Folgen dieses Passus wären aus Sicht von Datenschützern gravierend, da Adresshändler die Möglichkeit bekommen, ihre Dateien zu aktualisieren, ohne dass dagegen Einspruch eingelegt werden könne.

Was genau sieht der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung vor?

Derzeit lautet die Formulierung, dass Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen – es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel, wenn er sich beim Bezirksamt angemeldet hat. Außerdem wurde ein Passus angehängt, der dieses Widerspruchsrecht zusätzlich einschränkt: „Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ Das heißt: Liegen einer Firma alte oder zerstückelte Datensätze vor, kann der Bürger der Weitergabe der aktualisierten, behördlich geprüften und vollständigen Daten überhaupt nicht mehr widersprechen. Die Furcht der Datenschützer lautet: Adresshändler können sich so einfach wertvolle Behördendaten beschaffen und sie danach teuer weiterverkaufen. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verteidigte das so: „Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.“ Das sieht Uhls Parteifreundin und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner anders. Sie will, dass Bayern das Gesetz im Bundesrat stoppt und sagt: „Dafür werde ich auch werben.“

Worin besteht die Gefahr?

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagt: „Die Meldebehörden müssen Auskunft geben über die Daten wie Familienname, Vorname, derzeitige Anschrift, Doktorgrad und die Tatsache, dass eine Person verstorben ist. Von der Anschrift kann ja oft bereits in gewisser Weise die wirtschaftliche Stellung abgeleitet werden.“ Es könne nicht Zweck eines hoheitlich geführten Registers sein, als Datenpool für die Werbebranche zu fungieren.

Wird das Meldegesetz in dieser Form Bestand haben?

Nein. Die Bundesregierung, deren Gesetzentwurf von den Abgeordneten verändert und verschärft worden war, baut selber darauf, dass das Gesetz im Bundesrat gestoppt wird. Die Regierung halte es für denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gibt, die dem Datenschutz mehr Raum gäben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich haben bereits mehrere Bundesländer ihre Ablehnung deutlich gemacht, weshalb das Gesetz in dieser Form keinen Bestand haben dürfte.

Wieso muss es überhaupt ein neues Meldegesetz geben?

Notwendig ist die Novelle, weil die Zuständigkeit mit der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund überging. Bisher gibt es ein Melderechtsrahmengesetz und Regelungen in den Ländern. Die beinhalten zumeist eine Widerspruchslösung.

Welche Datenschutzauflagen gelten derzeit?

Auch heute ist es schon so, dass Unternehmen persönliche Daten in der Regel beim Amt erfragen und abgleichen dürfen, solange der Betroffene dem nicht widersprochen hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte dieses Prozedere verändert, wenn die Abgeordneten ihn im Ausschuss nicht ins Gegenteil verkehrt hätten. Wichtig ist, dass die Meldeämter die Bürger bei der Anmeldung auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam machen müssen. Die Vordrucke für den Widerspruch liegen in den Amtsstuben. Außerdem haben die Beamten die Pflicht, den Bürgern darüber Auskunft zu erteilen, an wen sie welche Daten weitergegeben haben. Wer verhindern will, dass diese genutzt werden, findet bei den Verbraucherzentralen Musterbriefe, mit denen man direkt beim Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen kann.

Wie wird sich Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten?

Das hängt laut Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von den Beratungen mit dem Partner CDU ab. Nach Wowereits Auffassung müssen Bürger „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen. Da auch Berlins Innenminister Frank Henkel (CDU) das Gesetz in diesem Punkt als „höchst problematisch“ und „völlig unangemessen“ bezeichnet hat, dürfte Berlin mit darauf dringen, in der Länderkammer bei der Abstimmung am 21. September Änderungen herbeizuführen.

Warum waren im Bundestag so wenige anwesend?

Die meisten Parlamentarier wollten offensichtlich lieber das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien sehen. Grünen-Chefin Claudia Roth gab das auch zu: „Ich sage ehrlich, ich habe Fußball geschaut.“ Die fachlich zuständigen Abgeordneten seien aber dort gewesen. Roth unterstellte, dass der Zeitpunkt für die Beratung „sehr bewusst“ gewählt wurde. mit dpa

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