Viviane Reding 

EU-Justizkommissarin verwundert über Meldegesetz

Das Meldegesetz stößt auch in Brüssel auf Kritik. Justizkommissarin Reding rügt, dass Profit über Bügerrechte gestellt wird.

Foto: DPA

Das umstrittene Meldegesetz stößt auch bei der EU-Kommission in Brüssel auf heftige Kritik. „Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen“, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Brüssel.

„Staatliche Behörden haben Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angeht.“ Das gelte insbesondere für „ein Zwangsregister“, bei dem sich der Bürger nicht gegen die staatliche Speicherung seiner Daten wehren könne.

Das Meldegesetz gibt Privatfirmen weitreichende Möglichkeiten zum Adresskauf. Die im Bundestag beschlossene Version des Gesetzes sieht vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. „Von der deutschen Regierung wünsche ich mir, dass sie dem Datenhandel einen Riegel vorschiebt und das Grundrecht jedes Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten garantiert“, forderte Reding.

Die EU-Datenschutz-Regeln besagten, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können, mahnte die EU-Kommissarin. „Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“

Auch Ministerin Aigner legt nach

In Deutschland legte auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) noch einmal nach. „Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden das Vertrauen in Politik und Parlamente“, erklärte die CSU-Politikerin in Berlin. Spätestens seit der Diskussion über die gescheiterte Verschärfung des Urheberrechts Acta müsse jedem klar sein, dass bei Entscheidungen über den Schutz personenbezogener Daten größtmögliche Transparenz nötig sei. „Der Staat und die Institutionen müssen sich die Zeit nehmen für eine offene Debatte“, forderte Aigner.

Aigner weiter: „Im Zeitalter des Internets, wo unsere Daten zur Ware geworden sind und in Gigabyte-Paketen in Sekundenschnelle um den Erdball jagen, muss sich der Staat mehr denn je als Anwalt der Bürger verstehen.“ Die wollten zurecht die Kontrolle über ihre Daten behalten. „Zuweilen vermisse ich hier die nötige Sensibilität“, sagte die Ministerin.

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