Datenweitergabe

Bundesregierung distanziert sich vom neuen Meldegesetz

Nach heftiger Kritik an der geplanten Weitergabe von Meldedaten an Firmen spricht jetzt auch die Bundesregierung von Änderungen am Gesetz.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung, die vom Bundestag in nur 57 Sekunden beschlossen wurde, ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, soll die umstrittene Verschärfung auf „ausdrücklichen Wunsch der CSU“ zustande gekommen sein.

Der Regierungssprecher verwies darauf, dass der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. Das Kabinett halte es für denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem Gesetz gebe, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Seibert weiter.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor eine vorschnelle Kritik an dem vom Bundestag verschärften Meldegesetz abgelehnt. Wer sich „inhaltlich“ mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde, sagte Friedrich am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen.“ Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. „Ich warne vor Schnellschüssen“, sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.

„Das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht umgekehrt“

Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu „seiner“ ursprünglichen Gesetzesfassung bekennen oder sich gegen die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen positionieren. „Ich kritisiere die Beschlüsse des Deutschen Bundestages als Mitglied der Bundesregierung nicht“, sagte er und betonte: „Wissen Sie, in Berlin ist es so, dass das Parlament die Regierung kontrolliert und nicht umgekehrt.“ Friedrich wollte aber darüber hinaus auch nicht sagen, warum er sich ursprünglich für die Einwilligungslösung und gegen die Widerspruchslösung entschieden hatte.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatten dagegen zuvor angekündigt, das verschärfte Gesetz stoppen zu wollen. Aigner sagte, in der ursprünglichen Gesetzesfassung sei „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. „Ich gehe davon aus, dass es hier noch was zu ändern gibt“, so Aigner. Sie machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. „Das wird korrigiert“, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer nach Beratungen der Parteispitze in München. Das sei „die ganz überwiegende Meinung“ des Vorstands gewesen. Er hoffe nicht, „dass CSU-Abgeordnete daran beteiligt waren - das wäre nicht schön“.

Protokoll der Meldegesetz-Abstimmung im Bundestag

Nur 57 Sekunden dauerte die zweite und dritte Beratung des neuen Meldegesetzes im Bundestag. Das Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2012:

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: „Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens. Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 10.158, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 7.746 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. (Abgeordnete von Union und FDP heben die Hand) Danke. Wer stimmt dagegen? (Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken heben die Hand) Danke. Wer enthält sich? (kein Abgeordneter meldet sich) Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. (Abgeordnete von Union und FDP stehen auf) Danke. Wer stimmt dagegen? (Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken stehen auf) Danke. Wer enthält sich? (kein Abgeordneter steht auf) Der Gesetzentwurf ist angenommen. Ich rufe auf...“

Meldegesetz als „Geschenk für Werbewirtschaft“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat Schwarz-Gelb mit Blick auf das umstrittene Meldegesetz Klientelpolitik vorgeworfen. „Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist“, sagte Peter Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

Das Gesetz enthalte „massive Verschlechterungen“ für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen – statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar.

Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar wenn diese aus „dubiosen Quellen“ stammten. „Da hilft selbst kein Widerspruch.“

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