Familienpolitik

Kristina Schröder stellt beim Betreuungsgeld neue Bedingung

Die Familienministerin versucht mit einem neuen Vorschlag zu vermitteln. Aber nach dem abgesagten CDU-Beschluss sind die Fronten verhärtet.

So etwas nennt man eine Kehrtwende um 180 Grad: Nach dem Morgenpost-Online-Bericht über den für diesen Montag geplanten Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes machte Generalsekretär Hermann Gröhe am Wochenende kurzerhand einen Rückzieher. Er kündigte an, die Befassung, mit der der interne Dauerstreit eigentlich beendet werden sollte, auf den Sommer zu vertagen – es gebe noch Beratungsbedarf.

Wohl wahr, schließlich drohen unverändert 24 CDU-Bundestagsabgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld. Dass ein Vorstandbeschluss für das Betreuungsgeld diese Ablehnungsfront im Parlament hätte aufbrechen können, galt zuletzt als zweifelhaft. Gröhe will deshalb lieber gleich auf den Versuch verzichten und den Mitgliedern des Bundesvorstands stattdessen vorschlagen, sich ohne bindendes Votum mit den Inhalten des Positionspapier „Starkes Land – Gute Heimat“, in dem das Bekenntnis zum Betreuungsgeld festgeschrieben wurde, zu beschäftigen.

Seehofer stellt sich stur

Das wiederum verschärft den Konflikt mit der CSU, die seit Wochen darauf dringt, die Maßnahme wie im Koalitionsvertrag verabredet umzusetzen. „Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiterarbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert“, bekräftigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im „Spiegel“ seine Position. „Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht.“ Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen.

Unterdessen versuchte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), den Kritikern des Betreuungsgeldes mit einem neuen Vorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen. In der „Bild am Sonntag“ kündigte sie an, die Auszahlung davon abhängig machen zu wollen, dass die Eltern ihre Kinder zu den vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. Versäumnisse der Eltern seien oft ein Indikator für problematische Verhältnisse. Es gebe Kinder, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“, sagte sie. Tatsächlich argumentieren die Skeptiker, dass gerade sozial schwache Eltern lieber das Bargeld nehmen würden als ihre Kinder in die Kita zu schicken, obwohl gerade diese vom Besuch einer Krippe profitieren würden. Auch gibt es die Befürchtung, dass Migrantenkinder zu spät Deutsch lernen würden, wenn sie in den ersten drei Lebensjahren keine Kindertagesstelle besuchen.

"Emotional aufgeladen"

Schröder betonte aber auch: „Wer sein Kind mit zwei Jahren in die Krippe gibt, ist nicht herzlos. Und wer die Betreuung im zweiten Lebensjahr selbst übernimmt, ist nicht hirnlos.“ Schröder beklagte, die Debatte sei zu emotional aufgeladen. Der Vize-Fraktionschef der Union, der für Gesundheitspolitik zuständige CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, sieht die von der Ministerin ins Spiel gebrachte Koppelung des Betreuungsgeldes an die Kinder-Vorsorgeuntersuchungen dennoch zwiespältig. „Gesundheitspolitisch kann keiner etwas gegen mehr Verbindlichkeit bei den Vorsorgeuntersuchungen haben“, sagte er der Berliner Morgenpost. Bislang gibt es nur in einigen Bundesländern ein verbindliches Einlade- und Meldeverfahren für diese Untersuchungen, von denen acht bis zum Erreichen des dritten Lebensjahres vorgesehen und von den Krankenkassen bezahlt werden. Singhammer warnte davor, Eltern, die ab 2013 das Betreuungsgeld bekommen, unter Generalverdacht zu stellen, dass sie ihre Kinder vernachlässigten. „Dieser Eindruck darf nicht entstehen“, unterstrich der CSU-Politiker.

Den Plänen zufolge sollen an Eltern stufenweise zwischen 100 Euro und 150 Euro pro Monat bekommen, wenn sie ihre Vorschulkinder zuhause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben. Schröder will den entsprechenden Gesetzentwurf im Sommer vorlegen.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler forderte die Union angesichts des neuen Wirrwarrs via Deutschlandfunk dazu auf, ihre Position zum Betreuungsgeld zu bestimmen. Erst danach werde sich die FDP positionieren, sagte er. Dabei ist es kein Geheimnis, dass der kleine Koalitionspartner nichts vom Betreuungsgeld hält, das immer ein CSU-Projekt gewesen war. Bislang galt aber die Ansage, man wolle die betreffenden Koalitionsbeschlüsse mittragen.

Die Opposition, die von jeher gegen das Betreuungsgeld mobil macht, reibt sich angesichts des Fortgangs der Auseinandersetzung die Hände. „Mit ihrem Vorschlag gibt Frau Schröder erstaunlich offen zu, dass gerade Kinder, für die ein Kitabesuch wegen ihres schwierigen sozialen Umfelds besonders wichtig wäre, durch das sogenannte Betreuungsgeld von Kitas ferngehalten würden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die SPD habe immer von einer Fernhalteprämie gesprochen, was die Ministerin nun bestätige, so die Genossin. Außerdem wolle sie Ärzten und Jugendämtern fachfremde Aufgaben aufbürden.