Familienpolitik

Bundeskanzlerin hält am Betreuungsgeld fest

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Foto: DPA

Während die Union darüber streitet, hält die Kanzlerin am Betreuungsgeld fest. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren zunehmend gereizt.

Die Union kommt in der Diskussion um das Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Während aus der CSU Drohungen kommen, bei Ablehnung andere Gesetzesvorhaben zu blockieren, sucht die CDU intern weiter nach einem einheitlichen Kurs. Herbe Kritik kommt sowohl von den Arbeitgebern als auch der Gewerkschaftsseite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Betreuungsgeld fest. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag vor Journalisten in Berlin, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Einführung bis zur Sommerpause vom Bundesfamilienministerium vorgelegt werde. Erst dann äußere sich die Kanzlerin zu Details.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende bekräftigt, dass seine Partei das Geld für alle Eltern wolle, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita schicken – unabhängig davon, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten und die Betreuung ihrer Kinder anderweitig organisieren. Die Eltern sollen ab Mitte 2013 zunächst 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für ihre ein- und zweijährigen Kinder bekommen.

Vor den Gremiensitzungen der CDU äußerten sich am Montag jedoch Spitzenpolitiker der Partei unterschiedlich. Ursprünglich wollte der CDU-Vorstand das Betreuungsgeld, das Bestandteil des Konzepts zum ländlichen Raum ist, am Montag gemeinsam mit der Vorlage zu beschließen. Die Beschlussfassung darüber wurde jedoch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vertagt.

Reaktionen aus den Bundesländern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte vor der CDU-Vorstandssitzung, sie sei froh, „dass der Beschlussvorschlag noch mal zurückgestellt wird“. Kramp-Karrenbauer gilt als Kritikerin der Familienleistung, die Eltern bekommen sollen, wenn sie ihre Kinder daheim betreuen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dagegen: „CDU und CSU haben das gemeinsam beschlossen, es ist Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung, und wir sollten das jetzt auch vom Tisch kriegen.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) wies darauf hin, dass es zum Betreuungsgeld eine lange Historie von Beschlüssen gebe. „Derzeit wird dazu ein Gesetzentwurf erarbeitet und die Position der Koalition dazu ist klar.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach sich für das Betreuungsgeld aus, das in ihrem Bundesland bereits vor Jahren eingeführt wurde. Sie habe zu DDR-Zeiten die „Vermachtung durch Ideologie“ erlebt. „Ich bin nicht bereit, jetzt eine zunehmende Vermachtung durch Wirtschaft in fast sämtliche Lebensbereiche hinein zu akzeptieren.“ Sie sei deswegen dafür, „hier auch einen kleinen Kontrapunkt zu setzen, und zu sagen, es gibt auch Selbstbestimmung in den Familie hinein“.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann erklärte, es sei immer CDU-Politik gewesen, dass „Menschen ein Wahlfreiheit haben sollen“, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen, oder ob sie sie in ihrer Familie betreuen. Zu Drohungen aus der CSU sagte er, man müsse nicht drohen, sondern „man muss den Koalitionsvertrag schlicht und ergreifend abarbeiten“. Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Umweltminister Norbert Röttgen, verteidigte die Diskussion innerhalb der Union: „Parteigremien sind keine Vollzugsorgane, sondern zunächst einmal Diskussionsorte.“

Scharf Töne aus der CSU

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Koalitionspartner CDU und FDP auf, der Einführung des Betreuungsgeldes zuzustimmen. Für den Fall, dass das nicht passiert, drohte er mit der Ablehnung anderer schwarz-gelber Gesetzesprojekte. „Das Betreuungsgeld muss kommen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab.“ Zugleich mahnte Dobrindt: „Wer dies tut, muss wissen, dass er damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage stellt.“

Er erteilte auch der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Absage, die Auszahlung des Betreuungsgeldes davon abhängig zu machen, dass Eltern ihre Kinder zu den vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. „Die frühkindlichen Vorsorge-Untersuchungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der CSU-Politiker. „Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht.“ Im Zweifel müsse Schröder ein separates Gesetz vorlegen.

Ministeriumssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag jedoch, der jüngste Vorstoß von Ministerin Schröder, das Betreuungsgeld an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, sei mit der CSU abgestimmt.

Einhellige Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerten in einer gemeinsamen Presseerklärung scharfe Kritik an der Familienleistung. „Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Stattdessen werde ein „falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen“. Auch sei das Betreuungsgeld nicht im Interesse derjenigen Kinder, „die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen“.

( dapd/sei )

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