NSU-Terror

Otto Schily gesteht Fehler bei Ermittlungen ein

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NSU-Terror: Der Ex-Bundesinnenminister übernimmt Verantwortung für Ermittlungspannen und spricht von einem "schwerwiegendem Irrtum".

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily übernimmt Verantwortung für Fehler nach der Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Schily hatte einen Tag nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 gesagt, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund.

Bei dem Anschlag mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon waren 22 Menschen verletzt worden. Der Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war, zeigt sich heute schuldbewusst. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily.

Insgesamt werden der Zwickauer Neonazi-Gruppe Morde an zehn Menschen vorgeworfen. Allerdings war erst im Herbst 2011 bekanntgeworden, dass die Morde einen rechtsterroristischen Hintergrund haben.

Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet. Behrens war ebenfalls von 1998 bis 2005 Innenminister.

Behrens sagte dem „Tagesspiegel“, er habe an die damaligen Ereignisse „heute nur noch vage Erinnerungen“. Er sei sich „ganz sicher“, einen terroristischen Hintergrund „nicht ausgeschlossen zu haben – das wäre völlig gegen meine sonstigen Formulierungsgewohnheiten“. Vermutlich werde er gesagt haben, „dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund gebe“. Das entspreche dann auch der Erinnerung von Schily.

Möglicherweise hatte die Fehlprognose der Minister gravierende Folgen, mutmaßt die Zeitung. Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln könnten bestärkt worden sein, sich bei den Ermittlungen eher den Milieus der Ausländerkriminalität zu widmen.

Die regionale rechtsextreme Szene wurde zwar auch mithilfe des Verfassungsschutzes durchleuchtet, aber dort fand man nichts. Da aus Sicht der Strafverfolger kein politisches Motiv zu erkennen war, wurde die für Terrorverfahren zuständige Bundesanwaltschaft, die einen Prüfvorgang eingeleitet hatte, nicht eingeschaltet.

( dpad/sei )

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