Familienpolitik

Die CDU fordert ein Basta im Streit ums Betreuungsgeld

Die Union will den Dauerkonflikt beenden. Doch die Kritik hält an. Zu den ärgsten Gegnern zählt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky.

Foto: DPA

Die CDU-Führung probiert im Dauerstreit um die Einführung des Betreuungsgelds einen K.o.-Schlag, um den zahlreichen parteiinternen Kritikern der Maßnahme den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Jetzt soll der Bundesvorstand bereits am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld beschließen. Sozusagen zur symbolischen Bekräftigung der entsprechenden Vereinbarung in der Koalition, gegen die zuletzt 23 eigene Abgeordnete per Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Sturm gelaufen waren.

Konkret haben Angela Merkels Leute in der CDU-Zentrale kurzerhand einen Passus in die seit Langem vorliegende Beschlussvorlage zur Entwicklung ländlicher Räume aufgenommen. In dem 27 Seiten starken Dokument, das Morgenpost Online vorliegt, heißt es nun auf Seite 20: „Gerade auf dem Land entscheiden sich viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen. Ihr Familienmodell hat unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir werden deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das dritte Lebensjahr des Kindes einführen.“

In der Ursprungsfassung des Strategiepapiers („Starkes Land – gute Heimat“) war von der Barleistung nicht die Rede. Im Adenauer-Haus heißt es sogar ganz offen, die Passage sei wegen der aktuellen Debatte eingefügt worden, und schließlich passe sie ja auch gut in den Kontext – vor allem im ländlichen Raum gebe es ja viel Bedarf für das Betreuungsgeld.

Im Vordergrund steht aber ganz klar das Bemühen, auf diese Weise die Reihen zu schließen. Denn auch im Bundesvorstand sitzen prominente Kritiker der Maßnahme – etwa Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach, in deren Büro der Brandbrief an Kauder aufgesetzt worden war.

Sollte die Beschlussvorlage nun in der geplanten Form durchgewinkt werden, verbände sich damit die Erwartungshaltung, dass sich zumindest alle Vorstandsmitglieder daran halten.

Kritiker befürchten „soziale Fehlsteuerungen“

Freilich dürfte es ein frommer Wunsch bleiben, auf diesem Wege gleich sämtliche Kritiker des Geldregens zum Schweigen bringen zu können. So sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, der bereits angekündigt hat, der Einführung des Betreuungsgelds im Bundestag nicht zustimmen zu wollen: „Das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Sicht der Dinge, nämlich, dass das Betreuungsgeld unsystematisch ist und – gerade in den Städten – zu sozialen Fehlsteuerungen führt.“

Klimkes Auffassung ist, dass das Geld auch im ländlichen Raum lieber für Investitionen als zum Ankurbeln der Konjunktur genutzt werden sollte. Er nennt etwa den Ausbau der Breitbandversorgung. Das Betreuungsgeld könne zudem „keine Alibialternative für den Ausbau der Kinderbetreuung auch im ländlichen Raum sein“, sagte Klimke Morgenpost Online.

Dazu passt, dass auch Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) das Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Diejenigen Eltern, für die 100 oder 150 Euro viel Geld ist, sind generell gerade diejenigen, für die es gut wäre, wenn die Kinder neben der familiären Erziehung auch Kindertagesstätten genießen würden“, sagte von Beust bei einem gemeinsamen Auftritt mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der ARD-Talkshow „Beckmann“.

Buschkowsky fand – sozusagen typgerecht – noch drastischere Worte. Er sprach von einem „der schlimmsten Rückfälle der deutschen Politik – dass erstmals Prämien dafür bezahlt werden, dass jemand sinnvolle staatliche Angebote nicht in Anspruch nimmt“.

Das Betreuungsgeld zementiere gesellschaftliche Unterschiede, sagte der SPD-Politiker. „Das Beste wäre gleich noch eine Prämie für kinderlose Paare – dann brauchen wir keine Kindergärten, Schulen und Universitäten“, sagte er.

Etwas vorsichtiger äußerte sich Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU. Er sagte: „Wir müssen zu einer vernünftigen Lösung kommen, die die Betreuungszeit anerkennt, aber nicht falsche Anreize durch Bargeldauszahlung setzt.“ Wegner gehört zu jenen, die keinem Geld, aber zumindest zusätzlichen Sachleistungen für Daheimerziehende ihren Segen geben wollen. Doch auch das Prozedere der Barauszahlung könnte mit dem CDU-Beschluss zementiert werden.

Die CSU ist hoch erfreut

Kein Wunder, dass man bei den Christsozialen, deren Vorsitzender Horst Seehofer die milliardenschwere Maßnahme in den Koalitionsverhandlungen gegen die Bedenken bei CDU und FDP durchgesetzt hatte, hoch erfreut reagiert: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zum Betreuungsgeld“, sagte etwa die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

„Das Beschlusspapier macht deutlich: Neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gehört auch das Betreuungsgeld zu einer modernen und ausgeglichenen Familienpolitik. Wir wollen Wahlfreiheit für Eltern, indem wir unterschiedliche Lebensmodelle staatlich fördern.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Kritikern zugleich vor, mit „bewussten Fehl- und Falschinformationen“ zu operieren. „Unsäglich“ sei die Behauptung, das Betreuungsgeld sei eine Prämie, um Eltern vom Beruf fernzuhalten, sagte er der „Süddeutschen“. Denn niemand müsse seinen Beruf unterbrechen, um in den Genuss der Zahlung zu gelangen.

Doch auch auf dem einflussreichen CDU-Wirtschaftsflügel überwiegt weiter die Skepsis. So verlangte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, dass nicht ständig Geld für „neue soziale Wohltaten“ wie das Betreuungsgeld ausgegeben werden dürfe.