Schweizer Haftbefehl

Deutsche Behörden sollen Steuerfahnder verhören

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Die Schweiz hat Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung von drei Steuerfahndern aus NRW gebeten.

Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat die Schweiz in Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung gebeten. Es liege seit dem 20. März 2012 ein Rechtshilfeersuchen vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Darin bat die Schweizer Justiz nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen die Beamten sowie um ihre Vernehmung. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Dieses werde derzeit von der Bundesregierung geprüft. Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen seien aber grundsätzlich die Regierungen der Bundesländer. Die Bundesregierung werde lediglich in Einzelfällen von besonderer Bedeutung konsultiert.

In der Schweiz waren Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus NRW erlassen worden, weil diese am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zum Nachbarland durch diesen Vorgang nicht belastet, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

Merkel dränge auf eine rasche Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz. Hierfür sollte das Steuerabkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Doch SPD und Grüne machen Front gegen das Abkommen, für das die Koalition im Bundesrat auf Unterstützung auch rot-grün regierter Länder angewiesen ist.

„Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören – ebenso die mögliche Strafverfolgung von Schweizer Beamten hier in Deutschland“, sagte Seibert. Rechtssicherheit würde geschaffen. Die Opposition machte hingegen deutlich, dass gerade die Haftbefehle in ihren Augen das Abkommen in weite Ferne rücken.

„Einziges Interesse der Schweiz ist es, das Geschäftsmodell ihrer Banken zu sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Ein Abkommen, das derartiges Handeln sichert, darf keinesfalls geschlossen werden.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen.“

Die Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.

Die Sprecherin des Bundesjustizressorts sagte, das Ersuchen sei über verschiedene Landes- und Bundesstellen erst Ende der vergangenen Woche bei der Bundesregierung angekommen. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erkennen lassen, sein Ressort wisse darüber nicht Bescheid.

Das von der Opposition kritisierte Steuerabkommen wird unterdessen noch nachgebessert. Mit der Schweiz werde noch ein Änderungsprotokoll abgeschlossen, sagte Schäubles Sprecher. Dies werde kurzfristig öffentlich vorgestellt.

Mit dem Abkommen würden alle anhängigen Verfahren eingestellt, warb Sprecher Martin Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Zinsen würden auf Kapitaleinkünfte gezahlt – und zwar auf das vorhandene Kapital, nicht nur auf die Gewinne.

Kotthaus verteidigte Schäuble, der Verständnis für die Haftbefehle geäußert hatte. „Es kann einem nie egal sein, wenn ein Beamter in seiner Funktion solchen Sachen ausgesetzt wird“, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Poß kritisierte: „Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine g Nach Haftbefehllasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Haftbefehle im BR einen Racheakt, um politischen Druck zu erhöhen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.“ Sie haben sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche verdient gemacht. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten, wie er der „Berliner Zeitung“ sagte.

( dpa/dapd/sei )

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