Nach Haftbefehl

SPD fordert Bundesverdienstkreuz für deutsche Steuerfahnder

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: DPA

Die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehl erlassen. Nach dem Willen der SPD sollen sie einen Orden erhalten.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der „Berliner Zeitung“. Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, „ihm auf die Schliche zu kommen“.

Die Schweiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW erlassen, weil sie deren Aktion als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder nannte der SPD-Politiker einen „massiven Einschüchterungsversuch“. Es werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem „Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht“.

Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß forderte die Schweiz am Montag auf, Steuerkriminelle nicht länger zu schützen. Schäuble müsse klarstellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintritt. „Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“. Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr Geschäftsmodell aufzugeben, länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen. „Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht“, sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern drei Steuerfahnder aus Deutschland. „Das ist ein politischer Skandal“, schimpfte Poß.

( AFP/dapd/sei )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos