Christian Wulff, nach 20 Monaten Amtszeit zurückgetretener Bundespräsident, fordert die übliche Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter der Bundesrepublik: Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen und Fahrer auf Staatskosten. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (FTD) . Allerdings hatte sich zuvor bereits der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages dafür ausgesprochen, Wulff Privilegien zu kürzen.

Die FTD berichtet mit Bezug auf Koalitionskreise, dass bei den Haushältern des Bundestages inzwischen eine entsprechende Anfrage des Bundespräsidialamts eingegangen sei. Demnach verlange Wulff „die für ehemalige Bundespräsidenten übliche Ausstattung auf Steuerzahlerkosten mit einem Büro mit Mitarbeitern sowie einen Dienstwagen mit Fahrer“.

Zuvor allerdings hatten Mitglieder des zuständigen Haushaltsausschusses des Bundestages bereits erklärt, im Ausschuss herrsche Einigkeit darüber, dass Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhalten solle. „Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren“, hatte die Ausschussvorsitzende Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) gesagt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hatte an alle Ausschussmitglieder appelliert, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: „Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.“

Fest steht bereits, dass der 52-jährige Wulff nach knapp 20 Monaten Amtszeit rund 200.000 Euro Ehrensold pro Jahr erhalten wird, Jahr, lebenslang. Strittig ist bislang, ob er auch die bisher bewilligte Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhalten soll. Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert.

Koalitions-Haushälter hatten zudem erklärt, die Frage der Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler grundsätzlich klären zu wollen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, hatte Haushaltsausschuss-Mitglied Norbert Barthle (CDU) gesagt.

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin (FDP) hatte angekündigt, sich den Umgang mit früheren Präsidenten, Kanzlern, und Bundestagspräsidenten „im großen Paket“ vornehmen zu wollen. Auf den Prüfstand gehöre auch die Frage, ob eine Rente von 60 Prozent für Präsidenten-Witwen zeitgemäß sei.

Der „Spiegel“ hatte berichte, das Bundespräsidialamt versuche, die Kosten für Wulffs Versorgung niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen.

Wulff war am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Die Ermittlungen richten sich gegen Wulff wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident.