Der Haushaltsausschuss ist sich nach Angaben seiner Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) darüber einig, dass Christian Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhält. „Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren“, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) Merkel.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: „Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.“

Der 52-Jährige Wulff erhält nach knapp 20 Monaten Amtszeit rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr, lebenslang. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte.

Denbatte über Bezüge ehemaliger Präsidenten und Kanzler

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, sagten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) der Zeitung „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte Barthle.

Wulff war am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Die Ermittlungen richten sich gegen Wulff wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident.

Privilegien von Spitzenpolitikern "im Paket" verhandeln

Koppelin hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert.

Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen. „Wir werden uns dabei mit Sicherheit aber auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken.“ Er verwies auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der beim russischen Gasversorger Gazprom einen lukrativen Job habe.

FDP-Haushälter Koppelin kündigte an, sich den Umgang mit früheren Präsidenten, Kanzlern, und Bundestagspräsidenten „im großen Paket“ vornehmen zu wollen. Auf den Prüfstand gehöre auch die Frage, ob eine Rente von 60 Prozent für Präsidenten-Witwen zeitgemäß sei.

Zeitich begrenzte Zusatzausstattung

Der Berichterstatter des Bundestag-Haushaltsausschusses für den Präsidialamts-Etat, Herbert Frankenhauser (CSU), schlug vor, Wulff und allen Ex-Präsidenten die sogenannte Amtsausstattung nur zeitlich begrenzt zuzugestehen. „Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt“, sagte er dem „Spiegel“ . Für Koppelin ist das aber unrealistisch: Ein früherer Präsident werde kaum wieder in einem Anwaltsbüro anheuern, sagte er.

Die SPD hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen eine Amtsausstattung für Wulff ist Und gegen einen entsprechenden Antrag stimmen will. „Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Priska Hinz, und Koppelin schlugen vor, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme abzuwarten.

Präsidialamt will Kosten drücken

Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut „Spiegel“ derweil, die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff zum Verzicht auf die Privilegien auf. „Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige politische Kreise berichtet, hatte das ehemalige Staatsoberhaupt den Aufenthalt für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag nur unterbrochen. Der 52-Jährige nutze die Zeit auch für einen ausgedehnten Gesundheitscheck. Wulff hatte sich kurz nach seinem Rücktritt Mitte Februar wegen einer Nierenkolik kurz im Krankenhaus behandeln lassen. In welchem Kloster er sich aufhält, blieb offen.