Hannelore Kraft hat sichtlich gute Laune. Während die CDU in Nordrhein-Westfalen noch mit Personalfragen ringt, kann die Ministerpräsidentin einen fliegenden Start in den Wahlkampf hinlegen. Sie braucht kein Schattenkabinett mehr wie ihr Herausforderer Norbert Röttgen, sie hat ihr Landeskabinett: „Wir haben ein gutes Team und mit dem gehen wir an den Start“, sagt sie in Berlin, als sie das erste Mal seit der Neuwahlentscheidung auf die Hauptstadtpresse trifft.
Gut gelaunt sitzt sie in Jeans und blauem Blazer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, und schon dieser Ort macht deutlich, wie Kraft sich in den kommenden zwei Wahlkampf-Monaten präsentieren wird: als Ministerpräsidentin, die sich durch den kommenden Wahlkampf und durch die Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen wird.
"Die Wähler werden bewerten"
Norbert Röttgen und Christian Lindner, ihre Gegenkandidaten, ignoriert sie noch nicht einmal. Ob es gut oder schlecht sei, wenn Röttgen nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen wolle, „das werden die Wähler bewerten“, sagt Kraft.
Die überraschende Wiederkehr des ehemaligen FDP-Generalsekretärs? „Das werden die Wähler bewerten.“ Kraft würdige den Oppositionsführer gerade einmal mit einem Halbsatz, beschwert sich ein Journalist, worauf die Angesprochene nur lächelt. Natürlich stehe sie für ein TV-Duell mit den anderen Spitzenkandidaten zur Verfügung, sagt sie später noch.
Dass sie ihren Hauptgegner Röttgen sehr wohl und sehr genau im Blick hat, lässt sich erkennen, wenn sie ganz besonders deutlich darauf hinweist, selbst in NRW bleiben zu wollen. Die dutzendfach gestellte Frage nach der Kanzlerkandidatur verneint Kraft ebenso dutzendfach. Fast beiläufig weist sie darauf hin, wie stark der Landesverband NRW innerhalb der SPD ist.
Ganz gezielt stellt sie landespolitische Themen in den Vordergrund und lobt ihre Regierungsbilanz. Ihre rot-grüne Minderheitsregierung habe das Land „maßgeblich nach vorne gebracht.“ Mehr noch: „Wir haben das gehalten, was wir vorher versprochen haben.“
Kraft bleibt im Ungefähren
Im Wahlkampf werde es um Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gehen, um eine bessere Infrastruktur für NRW und natürlich die Industriepolitik, die das Thema Energiewende beinhalte. Energiewende, das zielt auf Röttgen, aber auch hier bleibt Kraft noch im Ungefähren.
Um die Finanzpolitik, ihre Achillesferse und deshalb das Hauptthema von Union und FDP, macht Kraft von sich aus einen Bogen. Erst als sie darauf angesprochen wird, hantiert sie mit ein paar Zahlen, die beweisen sollen, wie sparsam NRW mit Steuergeld umgeht. NRW sei nicht Griechenland, das sei ein unpassender Vergleich. Im Übrigen sei das Ziel, 2020 keine neuen Schulden zu machen.
Die Auswirkungen der Landtagswahl auf die Bundespolitik? Ja, die gebe es, antwortet Kraft, „davon bin ich zutiefst überzeugt“. Eine Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland sei immer eine kleine Bundestagswahl. Welche Wirkungen aber ein rot-grüner Sieg und das Verschwinden der FDP aus dem Landtag auf die Berliner Politik haben könne? Das werde man dann sehen.
