Morgenpost Online: Frau Ministerin, in den zwei Jahren Minderheitsregierung haben Sie recht gut mit CDU und FDP kooperiert. Warum wollen Sie jetzt von denen nichts mehr wissen?
Sylvia Löhrmann: Wir haben mit allen Oppositionsfraktionen kooperiert. Diese Dialogorientierung unserer Politik war richtig, und diese demokratische Kultur möchte ich auch in einer rot-grünen Mehrheitsregierung pflegen. Gleichwohl ist es besser, wenn wir die eigene Politik mit einer klaren Mehrheit konturieren können, schon weil dann die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie sind.
Deshalb werben wir nach der positiven Regierungserfahrung mit der SPD um eine parlamentarische Mehrheit für die rot-grüne Arbeit, die auch deshalb Freude gemacht hat, weil mit Hannelore Kraft und mir zwei Frauen anders an die Regierungsarbeit herangegangen sind.
Morgenpost Online: Was halten Sie von den jüngsten Lockrufen des CDU-Landeschefs Norbert Röttgen in Richtung Grüne?
Löhrmann: Herr Röttgen benötigt einen Partner, da es wohl mit der FDP nicht mehr für eine Koalition reichen wird. Das Verhältnis zur CDU hat sich in den letzten Jahren entspannt. Menschlich haben wir keine Probleme mit Herrn Röttgen. Aber politisch ist unser Ziel: Wir wollen Rot-Grün fortsetzen.
Morgenpost Online: Wie empfinden Sie das persönliche Agieren von Herrn Röttgen zwischen Berlin und NRW-Wahlkampf?
Löhrmann: Das muss er selbst entscheiden. Die Diskussion darüber ist in der CDU ja schon in vollem Gange. Ich habe ihm da keine Ratschläge zu geben. Ich kann nur sagen, worauf es für mich ankommt: Ich habe mich nie zwischen Land und Bund verzettelt. Ich arbeite für das Land und weiß, dass manches in Berlin geklärt werden muss, etwa die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
Interessant ist in diesem Zusammenhang Christian Lindner, den die FDP jetzt als Spitzenkandidaten aus dem Hut gezaubert hat. Erst Landtagsabgeordneter und Generalsekretär in NRW, dann große Dinge in Berlin und jetzt wieder zurück auf Los in NRW. Mal ehrlich, was hat Herr Lindner denn eigentlich richtig zu Ende gebracht?
Morgenpost Online: Die Grünen waren in NRW in den Umfragen schon mal stärker. Was ist jetzt Ihr Ziel?
Löhrmann: Grüne sollten bei der Bewertung von Umfragen besonders vorsichtig sein. Das gilt sowohl für die sehr guten Werte im vergangenen Jahr als auch für die ordentlichen Werte jetzt. Wir Grüne in NRW haben uns vor zwei Jahren von zuvor sechs auf 12,1 Prozent verdoppelt. Jetzt wollen wir auf die 12,1 Prozent noch etwas drauflegen.
Morgenpost Online: Die Grünen wollen bei aller Wertschätzung für Rot-Grün eigenständig sein. Woran zeigt sich das in NRW?
Löhrmann: Daran, dass wir uns nicht über ein rot-grünes Projekt definieren, sondern über unser eigenes Programm, unseren Zukunftsplan für NRW mit klaren Prioritäten für Kinder, Klima und Kommunen. Wir stehen dafür, dass wir bei der zukunftsichernden Modernisierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen nicht in alten Mustern verharren. Die ökologische, industrielle Revolution erfordert gezielte Investitionen.
Es kommt auf eine Vernetzung der Förderpolitik von der Quartiers- bis zur Länderebene an. Für uns stehen klar die grünen Wirtschaftszweige im Vordergrund, weil nur sie langfristig Arbeitsplätze sichern können. Zugleich wissen wir, dass wir diese Pläne heute gut mit der SPD umsetzen können, weil sich die SPD in den vergangenen Jahren uns gegenüber viel konstruktiver verhalten hat als in früheren rot-grünen Koalitionen in NRW.
Morgenpost Online: Der Grund für das Ende der bisherigen Koalition war der Haushalt. Was werden Sie nun tun? Werben Sie um eine Mehrheit für Ihre bisherige Haushaltspolitik? Oder werden Sie Ihre Haushaltspolitik so ändern, dass Sie eine Mehrheit bekommen?
Löhrmann: Wir müssen den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akzentuieren. Zu diesem Dreiklang gehört erstens die Konsolidierung. Die haben wir begonnen, vor allem mit dem Einsparvolumen von mehr als einer Milliarde Euro im jetzt von der Opposition abgelehnten Haushalt 2012. Es kann sein, dass die angelegte Konsolidierung nicht deutlich genug wurde.
Zu unserer Haushaltspolitik gehören zweitens Investitionen, die mittelfristig der Konsolidierung dienen, aber erst einmal Geld kosten. Etwa Investitionen in bessere Bildung zur Vermeidung einer kostenträchtigen Jugendarbeitslosigkeit, in mehr und bessere Kita-Plätze, damit Mütter berufstätig sein und Geld verdienen können, oder in den Klimaschutz und damit Wachstum.
Morgenpost Online: Was ist der dritte Ton in Ihrem haushaltspolitischen Dreiklang?
Löhrmann: Der besteht darin, dass für eine Stabilisierung der Kommunal- und Länderfinanzen eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene nötig ist, mit höheren Einnahmen bei sehr hohen Einkommen, weshalb diese Landtagswahl auch ein Signal an den Bund aussenden muss.
Morgenpost Online: Müssen die Grünen die SPD stärker zum Sparen ermahnen?
Löhrmann: Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss. Ich halte überhaupt nichts von den pauschalen Forderungen, die die CDU und die FDP in die Welt setzen.
Es ist unredlich zu sagen, man wolle 12.000 Stellen im Land abbauen, ohne dass die Herren Laumann oder Röttgen von der CDU oder Lindner von der FDP erklären können, welche Lehrer oder Polizisten sie denn konkret meinen.
Morgenpost Online: Ihre nächste schulpolitische Großbaustelle ist die Inklusion, der gemeinsame Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder. Hiergegen regen sich viele Bedenken. Wie gehen Sie damit um?
Löhrmann: Ich nehme die Bedenken zum Thema Inklusion ernst, schließlich handelt es sich um eine grundsätzlich andere Perspektive für schulische Arbeit. Dabei müssen wir die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Regionen NRWs berücksichtigen. Wir müssen klar sagen, wo wir hin wollen, zum Rechtsanspruch für jedes behinderte Kind auf einen Platz in der allgemeinen Schule.
Dabei müssen wir wegkommen von der Einzelintegration, damit nicht überall ein oder zwei behinderte Kinder in die allgemeinen Schulen gehen. So kommen wir zu Vorreiterschulen, an denen eine größere Zahl behinderter Kinder bei entsprechender sonderpädagogischer Betreuung zusammen mit den nicht behinderten Kindern unterrichtet wird. Wichtig ist gute Unterstützung durch Fortbildung und zusätzliche Förderressource. Das Tempo des Prozesses muss sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren.
